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Anerkennung

Wenn ein Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat ergangenes Urteil anerkennt, lässt er damit zu, dass das Urteil auf seinem Hoheitsgebiet bestimmte Wirkungen entfaltet. Grundsätzlich haben gerichtliche Entscheidungen nur in dem Staat Rechtswirkung, in dem sie ergehen. Sie können nur dann in einem anderen Land anerkannt werden, wenn dies nach dem Recht dieses Staates zulässig oder in einem Übereinkommen oder einem Gemeinschaftsinstrument so vorgesehen ist.

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  • ADR

    Alternative Verfahren zur Streitbeilegung: außergerichtliche Verfahren zur Beilegung zivil- oder handelsrechtlicher Streitigkeiten.

  • Acquis Communautaire

    Der "Gemeinschaftliche Besitzstand" ("acquis communautaire") setzt sich aus der Gesamtheit des EU-Rechts zusammen, darunter auch die Rechtsprechung. Die Übernahme und Umsetzung des Besitzstandes bildet für Bewerberländer die Grundlage für Beitrittsverhandlungen.

  • Aktionsplan

    Gemeinsame Maßnahmen zweier oder mehrerer Länder, um eine bestimmte Zahl zuvor vereinbarter Ziele zu erreichen.

  • Anerkennung

    Wenn ein Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat ergangenes Urteil anerkennt, lässt er damit zu, dass das Urteil auf seinem Hoheitsgebiet bestimmte Wirkungen entfaltet. Grundsätzlich haben gerichtliche Entscheidungen nur in dem Staat Rechtswirkung, in dem sie ergehen. Sie können nur dann in einem anderen Land anerkannt werden, wenn dies nach dem Recht dieses Staates zulässig oder in einem Übereinkommen oder einem Gemeinschaftsinstrument so vorgesehen ist.

  • Anwendbares Recht

    Der Begriff anwendbares Recht bezeichnet im Internationalen Privatrecht Übersetzung für diesen Link wählen  das einzelstaatliche Recht, das für eine bestimmte Rechtsfrage mit internationalem Bezug maßgebend ist. Ein mit einer Streitsache befasster Richter wendet zur Streitbeilegung nicht notwendigerweise das Recht seines Landes an. Das tatsächlich anwendbare Recht wird anhand von Kollisionsnormen bestimmt.

  • Außervertragliche Schuldverhältnisse

    Ein außervertragliches Schuldverhältnis liegt dann vor, wenn eine Person, die für einen einer anderen Person zugefügten Schaden verantwortlich ist, dem/der Geschädigten Schadensersatz zu leisten hat, ohne dass ein Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags besteht. Beispiele hierfür sind Verkehrsunfälle, Umweltschäden oder Verleumdungen in der Presse.