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Völkerrecht

Das "Völkerrecht" bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsnormen, die für die internationalen Beziehungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, etwa Staaten und internationalen Organisationen, maßgebend sind. Häufig verwendete Instrumente des Völkerrechts sind Übereinkommen Übersetzung für diesen Link wählen  und Modellgesetze Übersetzung für diesen Link wählen .

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  • Verordnung

    Im Gemeinschaftsrecht ist die "Verordnung" ein Rechtsakt von allgemeiner Tragweite. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Charakteristisches Merkmal der Verordnung ist ihre unmittelbare Anwendbarkeit, d. h. sie muss nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, sondern gewährt unmittelbar Rechte bzw. erlegt unmittelbar Pflichten auf.

  • Vertragliche Schuldverhältnisse

    Wenn zwei Personen einen Vertrag abschließen, gehen sie im Allgemeinen eine wechselseitige Verpflichtung ein: Die eine Partei verpflichtet sich, eine Sache zu liefern oder eine Dienstleistung zu erbringen, die andere verpflichtet sich, dafür zu zahlen. Jede Vertragspartei hat außerdem gegenüber der anderen Partei die Pflicht, bei mangelhafter Vertragserfüllung oder Nichterfüllung des Vertrags Entschädigung zu leisten.

  • Vollstreckbarkeit

    Vollstreckbarkeit ist ein Begriff aus dem Zivilprozessrecht. Gerichtliche Entscheidungen sind vollstreckbar in dem Sinne, dass sie - nötigenfalls durch Maßnahmen der Staatsgewalt - tatsächlich vollstreckt Übersetzung für diesen Link wählen  werden können. Im Wesentlichen handelt es sich bei den vollstreckbaren Entscheidungen um mit einer Vollstreckungsklausel versehene öffentliche Urkunden Übersetzung für diesen Link wählen  und Gerichtsurteile. Die Vollstreckbarkeit gilt nur für den Mitgliedstaat, in dem sich das Gericht befindet, das die Entscheidung erlassen hat. Im Ausland vollstreckbar ist das Urteil erst nach Erteilung einer Vollstreckbarkeitserklärung, des so genannten Exequatur Übersetzung für diesen Link wählen .

  • Vollstreckung

    Die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung ist die Anwendung dieser Entscheidung, nötigenfalls unter Zuhilfenahme rechtlich zulässiger Zwangsmittel, etwa Maßnahmen der Staatsgewalt. Wenn Sie einen Prozess gewinnen, Ihr Gegner jedoch seinen Verpflichtungen gemäß dem Gerichtsurteil nicht von selbst nachkommt, können Sie sich je nach Sachlage zur Vollstreckung des Urteils an die Polizei oder einen Gerichtsvollzieher wenden.

  • Völkerrecht

    Das "Völkerrecht" bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsnormen, die für die internationalen Beziehungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, etwa Staaten und internationalen Organisationen, maßgebend sind. Häufig verwendete Instrumente des Völkerrechts sind Übereinkommen Übersetzung für diesen Link wählen  und Modellgesetze Übersetzung für diesen Link wählen .