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Glossar

a

  • ADR

    Alternative Verfahren zur Streitbeilegung: außergerichtliche Verfahren zur Beilegung zivil- oder handelsrechtlicher Streitigkeiten.

  • ANEC

    Europäische Verbrauchervertretung in der Normung English

  • Acquis Communautaire

    Der "Gemeinschaftliche Besitzstand" ("acquis communautaire") setzt sich aus der Gesamtheit des EU-Rechts zusammen, darunter auch die Rechtsprechung. Die Übernahme und Umsetzung des Besitzstandes bildet für Bewerberländer die Grundlage für Beitrittsverhandlungen.

  • Acquis communautaire

    Der "acquis communautaire" oder "gemeinschaftliche Besitzstand" ist der Gesamtbestand an Rechten und Pflichten, der für alle EU‑Länder innerhalb der EU verbindlich ist.

  • Aktionsplan

    Gemeinsame Maßnahmen zweier oder mehrerer Länder, um eine bestimmte Zahl zuvor vereinbarter Ziele zu erreichen.

  • Alternative Streitbeilegungsmechanismen

    Außergerichtliche Verfahren zur Beilegung zivil- oder handelsrechtlicher Streitigkeiten.

  • Altersdiskriminierung

    Als Altersdiskriminierung werden Vorurteile gegenüber einer Person oder einer Personengruppe aus Gründen des Alters bezeichnet.

  • Amphetamine und amphetaminartige Stimulanzien

    Zu den Amphetaminen gehören neben zahlreichen Stoffen Amphetamin (Speed) selbst sowie Methamphetamin und Ecstasy (MDMA).

    Diese Stoffe wirken auf das zentrale Nervensystem und zählen zu den am häufigsten konsumierten Drogen in der EU. Amphetamine werden in pulversierter oder verflüssigter Form sowie als Kristalle, Tabletten und Kapseln verkauft.

  • Analyse der Geschlechterrollen

    Bezeichnet das Verfahren zur Erfassung und Verarbeitung von Informationen über Gleich‑ bzw. Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Die Analyse der Geschlechterrollen wird mit verschiedenen Instrumenten und in unterschiedlichen Rahmen durchgeführt.

  • Anerkennung

    Wenn ein Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat ergangenes Urteil anerkennt, lässt er damit zu, dass das Urteil auf seinem Hoheitsgebiet bestimmte Wirkungen entfaltet. Grundsätzlich haben gerichtliche Entscheidungen nur in dem Staat Rechtswirkung, in dem sie ergehen. Sie können nur dann in einem anderen Land anerkannt werden, wenn dies nach dem Recht dieses Staates zulässig oder in einem Übereinkommen oder einem Gemeinschaftsinstrument so vorgesehen ist.

  • Angemessene Vorkehrungen

    Nach Artikel 5 der Richtlinie zur Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung sind Arbeitgeber zu angemessenen Vorkehrungen für Bewerber oder Beschäftigte mit einer Behinderung verpflichtet. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen ergreifen muss, um den Menschen mit einer Behinderung den Zugang zur Beschäftigung oder Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen, sofern dies keine unverhältnismäßige Belastung für den Arbeitgeber darstellt. Eine angemessene Vorkehrung wäre zum Beispiel die Gewährleistung eines rollstuhlgerechten Zugangs, die Angleichung der Arbeitszeit, die Anpassung der Büroeinrichtung oder einfach die Umverteilung von Aufgaben zwischen den Mitgliedern eines Arbeitsteams. Zur Ermittlung der unverhältnismäßigen Belastung sollten insbesondere die damit verbundenen finanziellen und anderen Kosten, der Umfang und die finanziellen Ressourcen der Organisation sowie die Möglichkeiten einer öffentlich finanzierten oder anderen Förderung ber

  • Anwendbares Recht

    Der Begriff anwendbares Recht bezeichnet im Internationalen Privatrecht Übersetzung für diesen Link wählen  das einzelstaatliche Recht, das für eine bestimmte Rechtsfrage mit internationalem Bezug maßgebend ist. Ein mit einer Streitsache befasster Richter wendet zur Streitbeilegung nicht notwendigerweise das Recht seines Landes an. Das tatsächlich anwendbare Recht wird anhand von Kollisionsnormen bestimmt.

  • Artikel-29-Datenschutzgruppe

    Die Datenschutzgruppe wurde kraft Artikel 29 der Datenschutzrichtlinie български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) eingerichtet.
    Sie berät die Kommission in unabhängiger Weise zu Datenschutzfragen und trägt zur Ausarbeitung harmonisierter Datenschutzpolitiken in den EU-Mitgliedstaaten bei.

  • Aufforderungsschreiben

    Ein Aufforderungsschreiben ist der erste formelle Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren.
    Es bietet dem betreffenden EU-Mitgliedstaat die Möglichkeit, auf den Verdacht eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu reagieren.

  • Auftragsverarbeiter

    Der Auftragsverarbeiter bezeichnet die natürliche bzw. juristische Person, öffentliche Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet.

  • Ausschuss der ständigen Vertreter (Coreper)

    Der Ausschuss der ständigen Vertreter, der sich aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, ist für die Vorbereitung aller Treffen des Rates auf Ministerebene verantwortlich.

  • Außervertragliche Schuldverhältnisse

    Ein außervertragliches Schuldverhältnis liegt dann vor, wenn eine Person, die für einen einer anderen Person zugefügten Schaden verantwortlich ist, dem/der Geschädigten Schadensersatz zu leisten hat, ohne dass ein Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags besteht. Beispiele hierfür sind Verkehrsunfälle, Umweltschäden oder Verleumdungen in der Presse.

b

  • BEUC

    Europäischer Verbraucherverband

  • BZP

    1‑Benzylpiperazin (BZP) ist eine synthetische Substanz.

    Vergleichbar mit Amphetamin und Methamphetamin stimuliert BZP das zentrale Nervensystem, gleichwohl in deutlich geringerem Maße (etwa 10 % der Wirkung von d‑Amphetamin).

    Seit März 2008 gelten für diese Substanz EU‑weite Kontrollmaßnahmen.

  • Base/Crack

    Base/Crack ist ein Straßenname für Kokain, das zum Konsum durch Rauchen oder Einatmen der Dämpfe aufbereitet wurde, damit es eine sofortige und intensive Wirkung entfalten kann.

  • Begründete Stellungnahme

    Der zweite formelle Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren.
    Die Kommission unterrichtet einen EU-Mitgliedstaat formell darüber, dass eine Verletzung gegen seine vertraglichen Verpflichtungen vorliegt und beschreibt Maßnahmen zur Behebung dieser Situation. Der EU-Mitgliedstaat muss dies innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens umsetzen.

  • Beitrittspartnerschaft

    Vereinbarungen zwischen der EU und jedem Land, das einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt hat. Diese Vereinbarungen bilden für das jeweilige Land den Rahmen des Heranführungsprozesses, durch den es sich der EU-Politik annähern und mit der EU zusammenarbeiten soll, um dieses Ziel zu erreichen.

  • Beitrittsprozess

    Verhandlungen zwischen der EU und Ländern, die einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt haben, sowie die Annäherung der Gesetze dieser Länder an das Gemeinschaftsrecht.

  • Beitrittsverhandlungen

    Verhandlungen zwischen der EU und Ländern, die sich auf die EU-Mitgliedschaft vorbereiten, bei denen das Recht einen wesentlichen Bestandteil bildet.

  • Belästigung

    Unter Belästigung sind jegliche Formen von unerwünschtem physischen oder verbalen Verhalten zu verstehen, das andere verletzt oder erniedrigt. Es kann in vielerlei Formen erfolgen, z. B. als Bedrohungen, Einschüchterung oder verbale Angriffe sowie unerwünschte Bemerkungen oder Witze über Themen wie ethnische Zugehörigkeit, Religion, Behinderung oder Alter. Ebenso kann Belästigung die Verbreitung rassenfeindlicher oder in sonstiger Weise beleidigende Bilder oder Plakate beinhalten.

  • Berichterstatter

    Ein Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), das innerhalb des zuständigen parlamentarischen Ausschusses ausgewählt wird, einen Bericht zur Vorbereitung der Stellungnahme des Parlaments zu verfassen.

  • Besitzstand im Verbraucherschutz

    Die Gesamtheit aller für die EU‑Mitgliedstaaten geltenden Verbraucherschutzrechte.

  • Betroffene Person

    Identifizierte bzw. identifizierbare Person, auf die sich bestimmte personenbezogene Daten beziehen.
    Eine solche Person lässt sich insbesondere anhand einer Kennnummer oder weiterer konkreter Merkmale (physisch, physiologisch, geistig, wirtschaftlich, kulturell, gesellschaftlich) direkt oder indirekt identifizieren.

  • Brüssel I

    Mit dem Begriff Brüssel I wird häufig die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung Übersetzung für diesen Link wählen  und Vollstreckung Übersetzung für diesen Link wählen  von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bezeichnet.

  • Brüssel IIa

    Mit dem Begriff Brüssel IIa wird häufig die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung Übersetzung für diesen Link wählen  und Vollstreckung Übersetzung für diesen Link wählen  von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten bezeichnet. Die Verordnung regelt die internationale Zuständigkeit Übersetzung für diesen Link wählen , die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen über Ehescheidung, Trennung oder Ungültigerklärung einer Ehe sowie von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung.

  • Buprenorphin

    Buprenorphin ist ein synthetisches Opioid, das in der Substitutionstherapie zur Anwendung kommt.

    Durch die Behandlung kann Drogenkonsumenten dabei geholfen werden, wieder ein normales Leben zu führen. Die Substanz bekämpft dabei die so genannten Entzugserscheinungen.

c

  • Cannabis

    Cannabis ist eine natürliche Droge, die aus Teilen der Hanfpflanze hergestellt wird und eine leicht sedierende und halluzinogene Wirkung besitzt. Wichtigster Bestandteil in Cannabis ist Tetrahydrocannabinol (THC).

    Cannabis ist die am häufigsten konsumierte Droge in der EU.

  • Charta der Grundrechte

    Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union konsolidiert Rechte, die aus den Verträgen der Gemeinschaft, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, internationalen Übereinkommen sowie Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und einer Reihe von Erklärungen des Europäischen Parlaments hervorgehen.

  • Cloud Computing

    Internetbasierte IT-Infrastruktur, in deren Rahmen Software, gemeinsame Ressourcen und Informationen auf Remote-Servern zur Verfügung gestellt werden ("Rechnerwolke").
    Cloud Computing bezeichnet ein neues Modell für die Nutzung und Bereitstellung von IT-Leistungen über das Internet.

d

  • Datenschutz

    Das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz findet in verschiedenen EU-Instrumenten, darunter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und die EU-Grundrechtecharta, Berücksichtigung.

  • Datenschutzfolgenabschätzung (DPIA)

    Verfahren, in dessen Rahmen die Risiken für eine potentielle Verletzung des Datenschutzes bei Sammlung, Nutzung und Veröffentlichung personenbezogener Daten gewissenhaft und systematisch untersucht werden. Eine DPIA trägt dazu bei, Datenschutzrisiken auszumachen, Problemen vorzubeugen und Lösungen zu entwickeln.

  • Die vier Freiheiten des Binnenmarkts

    Diese beziehen sich auf den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital und damit den ursprünglichen Zweck der Europäischen Gemeinschaft.

  • Diskriminierung

    Die Nichtdiskriminierung ist einer der Grundwerte der EU. Der EU-Vertrag schützt vor Diskriminierung aufgrund der EU-Staatsangehörigkeit. Laut der Grundrechtecharta sind Diskriminierungen aus Gründen der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten. Ebenso sind unter EU-Recht Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit untersagt.

  • Drogenausgangsstoffe

    Drogenausgangsstoffe sind erforderlich, um illegale Drogen wie Kokain, Heroin, Ecstasy und Methamphetamine herzustellen.

    Ihre legale internationale Verbreitung wird durch internationale Übereinkommen und auf EU‑Ebene durch EU‑Verordnungen kontrolliert.

  • Dynamische Pakete

    Zwei oder mehr Dienstleistungen für einen einzigen Urlaub bzw. eine einzige Reise (z. B. Flüge, Hotel oder Autovermietung), die gleichzeitig und vom gleichen Anbieter bzw. von unterschiedlichen Anbietern, die in einer Handelsbeziehung zueinander stehen (z. B. Fluggesellschaften, Hotelketten und Autovermietungsunternehmen), gekauft und entsprechend den speziellen Bedürfnissen des Kunden zusammengestellt werden.

e

  • EDDRA

    Exchange on Drug Demand Reduction Action English English (EDDRA) bzw. "Austausch über Nachfragereduzierungsmaßnahmen" ist die Online-Datenbank von EBDD English , die Informationen über ein weites Spektrum evaluierter Maßnahmen, darunter Prävention, Behandlung und Verringerung der schädlichen Wirkung in EU‑Ländern sowie Maßnahmen im Strafrechtssystem enthält.

  • Ecstasy

    Ecstasy gehört zu den synthetischen Substanzen, die chemisch mit dem Amphetamin verwandt sind, sich in ihrer Wirkung jedoch in gewisser Weise davon unterscheiden.

    Die bekannteste Darreichungsform sind Tabletten, wobei die Droge vor allem in Discos und Nachtlokalen konsumiert wird.

  • Eigentum

    Der Europäische Gerichtshof hat in seiner umfassenden Rechtsprechung das Recht auf Eigentum verankert.

  • Empfehlung der Kommission

    Im Gemeinschaftsrecht Übersetzung für diesen Link wählen  ist die Empfehlung ein Rechtsetzungsakt mit Hinweischarakter, der für seine Adressaten nicht verbindlich ist. Auf dem Wege einer Empfehlung kann sich also die Kommission (oder der Rat) in unverbindlicher Form an die Mitgliedstaaten und in bestimmten Fällen auch an die Bürgerinnen und Bürger der Union wenden.

  • Entscheidung

    Im Gemeinschaftsrecht Übersetzung für diesen Link wählen  ist die Entscheidung ein Rechtsetzungsakt, der für diejenigen, an die er gerichtet ist, in allen seinen Teilen verbindlich ist.

  • Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens (EGRR)

    Im Jahr 2005 finanzierte die Kommission durch einen Zuschuss im Kontext des 6. Rahmenprogramms für Forschung ein europäisches akademisches Netzwerk, das mit der Ausarbeitung eines Gemeinsamen Referenzrahmens beauftragt worden war.

    Die Ergebnisse dieser Arbeiten wurden im Jahr 2008 präsentiert und sind als Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens (EGRR) bekannt. Momentan handelt es sich hierbei um einen akademischen Text, der Mustervorschriften, Prinzipien und Definitionen umfasst und der durch 10 Bände mit Kommentaren und erläuternden Materialien zu den Mustervorschriften ergänzt wird.

  • Europäische Menschenrechtskonvention

    Die 1950 unter der Schirmherrschaft des Europarats unterzeichnete Konvention schuf einen Rahmen zum Schutz von Menschenrechten auf internationaler Ebene. Außerdem entstand durch sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

  • Europäische beratende Verbrauchergruppe (ECCG)

    Die ECCG English ist das wichtigste Forum der Kommission zur Beratung nationaler und europäischer Verbraucherverbände.

  • Europäischer Gerichtshof (EuGH)

    Das höchste Gericht der EU English für Sachen des EU-Rechts.

  • Europäischer Rat

    Institution der EU English , die für die Festlegung der allgemeinen politischen Richtung sowie der Prioritäten der Union verantwortlich ist, jedoch ohne formelle gesetzgeberische Befugnisse.
    Ihm gehören die Staats- und Regierungschefs der EU‑Mitgliedstaaten sowie sein amtierender Präsident und der Präsident der Kommission an.

  • Europäischer Wirtschafts‑ und Sozialausschuss (EWSA)

    Der EWSA ist ein beratendes Organ der EU, das die Interessen der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen vertritt.

  • Europäisches Zivilgesetzbuch

    Eine im Grünbuchpdf(66 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  zu politischen Optionen zur Einführung eines europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen vorgeschlagene politische Option. Es würde verbindliche europäische zivilrechtliche Vorschriften einführen, die an die Stelle der nationalen Gesetze treten würden.

  • Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC)

    Die EAHC English English English ist eine Exekutivagentur der EU, die das Gesundheitsprogramm English English der EU, das Verbraucherschutzprogramm English sowie die Initiative "Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel"

  • Exequatur

    Der Begriff Exequatur bezeichnet im Internationalen Privatrecht Übersetzung für diesen Link wählen  die Entscheidung eines Gerichts, mit der die Vollstreckung einer im Ausland ergangenen gerichtlichen Entscheidung, einer im Ausland ausgestellten öffentlichen Urkunde Übersetzung für diesen Link wählen  oder eines im Ausland geschlossenen Prozessvergleichs in dem Land, in dem sich das Gericht befindet, ermöglicht wird.

  • Expertengruppe zum Gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts

    Die Kommission hat einen Beschluss pdf български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) zur Einsetzung einer Expertengruppe zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zu einem Gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts angenommen.

    Aufgabe der Gruppe war die Untersuchung der Machbarkeit eines "benutzerfreundlichen" Instruments für das europäische Vertragsrecht, das den gesamten Lebenszyklus eines Vertrags umfasst. Sie setzte sich aus Rechtsexperten und Vertretern von Verbraucher‑ und Unternehmensverbänden zusammen, die die wichtigsten Rechtssysteme und Traditionen innerhalb der EU repräsentierten.

f

  • Folgenabschätzung (FA)

    Eine Abschätzung English potenzieller wirtschaftlicher, sozialer und umweltbezogener Folgen einer neuen Initiative der Kommission.

  • Fortpflanzungsrollen

    Beschreibt die Aufgaben, die zur Reproduktion des gesellschaftlichen Arbeitskräftepotenzials erforderlich sind. Dies umfasst das Gebären und die Erziehung von Kindern sowie die Fürsorge für Familienmitglieder, darunter Kinder, ältere Menschen und Arbeitskräfte. Diese Aufgaben werden zumeist von Frauen übernommen.

  • Forum

    Das Forum bezeichnet im Internationalen Privatrecht das in einem Rechtsstreit angerufene Gericht. Dieser Begriff liegt den Begriffen lex fori Übersetzung für diesen Link wählen  und forum-shopping Übersetzung für diesen Link wählen  zugrunde.

  • Forum-shopping

    Forum-shopping ist ein Begriff aus dem Internationalen Privatrecht Übersetzung für diesen Link wählen . Die Person, die ein Gerichtsverfahren einleitet, könnte sich bei der Wahl des Gerichts davon leiten lassen, welches Recht das Gericht anzuwenden hat. Der Kläger könnte versucht sein, ein bestimmtes Forum Übersetzung für diesen Link wählen  nicht deshalb anzurufen, weil es für den Rechtsstreit als zuständiges Gericht nahe liegt, sondern weil das Sachrecht, das dieses Gericht aufgrund der von ihm zu befolgenden Kollisionsnormen Übersetzung für diesen Link wählen  anzuwenden hat, für ihn am günstigsten ist.

  • Freiheit

    Alle Bürgerinnen und Bürger der EU haben das Recht, sich im gesamten Hoheitsgebiet der EU frei zu bewegen und aufzuhalten und überall zu arbeiten.

  • Freiheit der Meinungsäußerung

    Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der EU ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs festgeschrieben.

  • Freiheiten

    Die EU- und EG-Verträge garantieren die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts: freier Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen.

  • Freizügigkeitsrecht der Arbeitnehmer

    Dies ist ein mit der Unionsbürgerschaft Übersetzung für diesen Link wählen  verbundenes Grundrecht, das den Bürgerinnen und Bürgern das Recht verleiht, im gesamten Hoheitsgebiet der EU uneingeschränkt zu reisen, zu leben und zu arbeiten. Dieses Recht basiert auf dem Grundsatz der Freizügigkeit der Europäischen Union.

  • Fremdenfeindlichkeit

    Fremdenfeindlichkeit ist mit den Grundwerten menschliche Würde, Freiheit, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte - auf denen die Europäische Union beruht - unvereinbar. Durch präventive und repressive Maßnahmen setzt sich die EU dafür ein, alle Erscheinungsformen von Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.

  • Für die Verarbeitung Verantwortlicher

    Natürliche oder juristische Person, öffentliche Behörde, Einrichtung oder sonstige Instanz, die entweder im Alleingang oder gemeinsam mit anderen den Zweck und die Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten festlegt.

g

  • Gemeinsamer Referenzrahmen

    Im Januar 2003 nahm die Kommission einen Aktionsplan für ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht an, der die Einführung eines Gemeinsamen Referenzrahmens fordert. Dieser wäre ein politisch autorisiertes Instrument, das Prinzipien, Definitionen und Mustervorschriften umfasst, die zur Revision des aktuellen Besitzstandes sowie zur Ausarbeitung neuer europäischer Gesetze im Bereicht des Privatrechts verwendet werden könnten.

  • Gemeinschaftsrecht

    Das Gemeinschaftsrecht bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsnormen, die im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft angenommen werden. Das Gemeinschaftsrecht setzt sich im Wesentlichen zusammen aus dem EG-Vertrag und den Rechtsakten, die die Organe der Gemeinschaft in Anwendung des Vertrags erlassen, wie den Verordnungen Übersetzung für diesen Link wählen  und den Richtlinien Übersetzung für diesen Link wählen . Eine weitere Quelle des Gemeinschaftsrechts ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs. Das Gemeinschaftsrecht unterscheidet sich in einigen Punkten vom Völkerrecht Übersetzung für diesen Link wählen .

  • Gender Mainstreaming

    Einbeziehung der Geschlechterperspektive in alle Politiken, mit Hinblick auf die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern.

  • Geschlecht

    Die Unionsbürgerschaft verleiht das Recht auf den Schutz vor Diskriminierung u. a. aufgrund des Geschlechts. Dies ist in der Charta der Grundrechte verankert.

  • Geschlecht

    Alle Diskriminierungsformen aufgrund des Geschlechts (z. B. lohnbezogen) sind mit den Grundwerten der EU unvereinbar.

  • Geschlechtergerechte Planung

    Geschlechtergerechte Planung bezeichnet Planungsprozesse für Politik, Projekte und Evaluierungen, die geschlechtssensitiv sind und die Auswirkungen der verschiedenen Geschlechterrollen und ‑bedürfnisse von Frauen und Männern in der jeweiligen Gemeinschaft oder dem jeweiligen Sektor berücksichtigen.

  • Geschlechterrollen

    Geschlechterrollen sind erlernte Verhaltensmuster in einer bestimmten Gesellschaft/Gemeinschaft oder speziellen Gruppen, die festlegen, welche Aktivitäten, Aufgaben und Zuständigkeiten als männlich und weiblich wahrgenommen werden.

  • Geschlechtsbewusstsein

    Geschlechtsbewusstsein bezeichnet die Auffassung, dass es zwischen Frauen und Männern sozial festgelegte Unterschiede gibt, die auf erlerntem Verhalten beruhen, das sich auf ihre Fähigkeit zum Zugang und der Kontrolle von Ressourcen auswirkt. Dieses Bewusstsein muss durch Geschlechteranalysen in Programmen, Politiken und Evaluierungen Anwendung finden.

  • Geschlechtsblindheit

    Geschlechtsblindheit bedeutet, dass das Geschlecht als essenzielle Variable sozialer Ergebnisse mit Auswirkungen auf Projekten und Politiken ignoriert wird. Bei einem geschlechtsblinden Ansatz wird davon ausgegangen, dass sich Politiken oder Programme (selbst unbeabsichtigt) nicht in unterschiedlicher Weise auf Frauen und Männer auswirken.

  • Geschlechtsdifferenzierte Daten

    Bei einer Analyse der Geschlechterrollen sind alle Daten nach Geschlechtern aufzuschlüsseln, damit die verschiedenen Auswirkungen auf Frauen und Männer ausgewertet werden können.

  • Geschlechtsidentität

    Empfinden eines Menschen, weiblichen oder männlichen Geschlechts zu sein. Hierfür verantwortlich sind eine Kombination genetischer und umweltbedingter Einflüsse sowie die individuelle Auslegung femininer und maskuliner oder ambivalenter Eigenschaften.

  • Geschlechtssensitivität

    Geschlechtssensitivität bezeichnet die Fähigkeit, vorhandene Geschlechterunterschiede sowie damit verbundene Problemstellungen und Ungleichheiten zu erkennen und aufzuzeigen und sie in Strategien und Maßnahmen einfließen zu lassen.

  • Geschlechtsspezifische Bedürfnisse

    Da Frauen und Männer geschlechtsspezifische Rollen wahrnehmen, haben sie auch verschiedene Bedürfnisse. Diese lassen sich in strategische oder praktische Bedürfnisse unterteilen.

  • Gleichbehandlung

    Gemäß Artikel 19 des EU-Vertrags hat der Rat das Recht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken.

  • Gleichstellung

    Die Unionsbürgerschaft verleiht das Recht auf einen Schutz vor Diskriminierung u. a. aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Dies ist zudem in der Charta der Grundrechte pdf български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) verankert.

  • Gleichstellung der Geschlechter

    Die Gleichstellung der Geschlechter impliziert eine faire und gerechte Aufteilung von Vorteilen und Aufgaben zwischen Männern und Frauen. Das Konzept berücksichtigt, dass Frauen und Männer unterschiedliche Bedürfnisse und Fähigkeiten haben und dass diese Unterschiede zu identifizieren und so zu bewältigen sind, dass Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern beseitigt werden.

  • Gleichstellung von Frauen und Männern

    Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist das Ergebnis einer fehlenden Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - und zwar bei der Gewährung von Chancen und der Zuteilung von Ressourcen bzw. Vorteilen oder beim Zugang zu Dienstleistungen.

  • Grundfreiheiten

    Damit die EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre Grundfreiheiten - und dabei insbesondere das Recht, sich im Hoheitsgebiet der EU frei zu bewegen und überall zu arbeiten - wahrnehmen können, müssen die Justizbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und Verfahren harmonisieren. Ziel muss sein, Hindernisse für die Bürger bei persönlichen oder verwaltungsrechtlichen Klagen aus dem Weg zu räumen.

  • Grundrechte

    Die Verträge und die Rechtsprechung der EU garantieren grundlegende Menschenrechte sowie alle Rechte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft wie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU. Zusammengefasst sind diese Rechte in der EU-Grundrechtecharta, die im Dezember 2000 proklamiert wurde.

  • Grünbuch der Europäischen Kommission

    Ein Grünbuch ist ein von der Kommission veröffentlichtes Dokument, das eine Debatte über ein bestimmtes Thema in Gang setzen soll. Auf diesem Wege sollen die Ansichten interessierter Kreise zu bestimmten Fragen eingeholt werden. Ein Grünbuch soll der Kommission die künftige Ausrichtung ihrer Politik zu dem betreffenden Thema erleichtern.

h

  • HEBDO

    Wöchentliches Treffen der Kabinettchefs der Kommissare.

  • Harm Reduction

    Unter "Harm Reduction" sind schadensmindernde Maßnahmen zu verstehen, die drogenbedingte Infektionen (HIV, Hepatitis C) sowie Überdosierung verhindern und Drogenkonsumenten dazu auffordern sollen, sich an Gesundheits‑ und Sozialdienststellen zu wenden.

    Zu den Maßnahmen gehören die Verteilung von Spritzen, die Bereitstellung von Drogenkonsumräumen und Pillentestprogramme.

  • Heroin

    Heroin ist ein natürliches, aus Morphin hergestelltes Opiat. Letzteres wiederum wird aus Mohn gewonnen. Auf der Straße wird zumeist das allgemein verfügbare braune Heroin und in geringerem Maße das weiße Heroin (in Salzform) verkauft.

    Heroin kann entweder geraucht oder in Wasser aufgelöst und injiziert werden. In hochreiner Form lässt es sich auch schnupfen.

  • Homosexuelle

    Die Unionsbürgerschaft verleiht das Recht auf Schutz vor Diskriminierung u. a. aus Gründen der sexuellen Ausrichtung. Dies ist in der Charta der Grundrechte verankert.

i

  • Internationale Zuständigkeit

    Internationale Zuständigkeit bezeichnet die Fähigkeit der Gerichte eines bestimmten Landes, in einer Sache mit internationalem Bezug zu entscheiden. Internationalen Bezug hat eine Streitsache z. B. dann, wenn die Parteien unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind oder in verschiedenen Ländern wohnen. In diesem Fall könnten die Gerichte mehrerer Länder für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig sein, so dass ein so genannter "Kompetenzkonflikt" vorliegt. Die Regeln der internationalen Zuständigkeit enthalten Kriterien zur Bestimmung des Landes, dessen Gerichte für die Entscheidung eines Rechtsstreits mit internationalem Bezug zuständig sind.

  • Internationaler Menschenrechtsvertrag

    Vertrag über die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Rechte von Kindern. Die UN-Kinderrechtskonvention (UNCRC) wurde von 193 Staaten ratifiziert, darunter alle EU-Mitgliedstaaten. Sie ist Grundlage für Artikel 24 der Charta zum Schutz der Rechte des Kindes.

  • Internationales Privatrecht

    Das Internationale Privatrecht im weiteren Sinne bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsnormen, die für die internationalen Beziehungen zwischen Privatpersonen maßgebend sind.

j

  • JLS

    Die ehemalige GD Justiz, Freiheit und Sicherheit, die seit dem 1. Juli 2010 in die GD Inneres und GD Justiz English unterteilt ist.

  • Justiz

    Die Rechtspflege bzw. Rechtsverwaltung gemäß vereinbarten Grundsätzen. Eines der grundlegenden Ziele der EU-Politik besteht darin, den EU-Bürgerinnen und -Bürgern ungeachtet ihres Aufenthaltslandes einen Zugang zur Justiz zu ermöglichen.

k

  • Kind

    Gemäß Artikel 1 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes sind unter Kinder Menschen zu verstehen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt.

  • Kindeswohl

    Das Wohl des Kindes muss bei allen entsprechenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen eine vorrangige Erwägung sein.

  • Kokain

    Kokain ist eine Stimulanzdroge, die aus den Blättern des Kokastrauchs gewonnen wird.

    Die chemische Bezeichnung der aufbereiteten Droge ist Kokainhydrochlorid. Auf der Straße wird sie in der Regel als Kristallpulver verkauft und ist dort unter verschiedenen Bezeichnungen wie "Koks", "Schnee" und "Charlie" bekannt.

  • Kollegium

    Die Geschäftsordnung legt fest, dass die Kommission mindestens einmal pro Woche ein wöchentliches Treffen der Kommissare Übersetzung für diesen Link wählen  abhalten muss.

  • Kollisionsnormen

    Siehe Anwendbares Recht Übersetzung für diesen Link wählen 

  • Komitologie

    Ausschüsse mit Vertretern aus den EU‑Mitgliedstaaten unter Vorsitz der Kommission.
    Sie unterstützen die Kommission beim Entwurf von Rechtsinstrumenten.

  • Kompetenzkonflikt

    Siehe Internationale Zuständigkeit Übersetzung für diesen Link wählen .

  • Konsularischer Schutz

    Jeder EU‑Bürger, der in einen Drittstaat reist, in dem sein Herkunftsmitgliedstaat nicht vertreten ist, oder dort lebt, hat das Recht, in diesem Land den diplomatischen und konsularischen Schutz jedes anderen Mitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, und zwar unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates.

  • Kooperationssystem für Verbraucherschutz

    IT-Instrument, das die Zusammenarbeit zwischen nationalen Verbraucherschutzbehörden im Bereich der Umsetzung des Verbraucherschutzes erleichtert.

l

  • Legal Highs

    "Legal Highs" sind psychoaktive Substanzen, die entweder synthetisch oder auf pflanzlicher Basis hergestellt werden und in gleicher bzw. ähnlicher Weise wirken wie illegale Drogen wie Kokain und Ecstasy.

    Ziel ist, die Gesetze zur Drogenbekämpfung zu umgehen und die Produkte als Kräutermischungen, Badesalz oder Duftgemisch zu vermarkten.

  • Lex causae

    Der Begriff lex causae bezeichnet im Internationalen Privatrecht Übersetzung für diesen Link wählen  das Recht, das gemäß den Kollisionsnormen in der Sache selbst maßgebend ist. Siehe Anwendbares Recht Übersetzung für diesen Link wählen .

  • Lex fori

    Der Begriff lex fori bezeichnet im Internationalen Privatrecht das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht. Wenn ein Richter mit einer Rechtssache mit internationalem Bezug befasst ist, hat er zu prüfen, welches Recht in diesem Fall anzuwenden Übersetzung für diesen Link wählen  ist. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dies das lex fori. Üblicherweise ist das lex fori für Verfahrensfragen maßgebend, unabhängig vom sachlich maßgebenden lex causae.

  • Lex loci delicti

    Der Begriff lex loci delicti bezeichnet im Internationalen Privatrecht Übersetzung für diesen Link wählen  das Recht des Landes, in dem im Falle außervertraglicher Schuldverhältnisse das schädigende Ereignis eingetreten ist.

m

  • Mehrfachdiskriminierung

    Kombination von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

  • Menschenrechte

    Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkennt die im Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte festgeschriebenen Grundsätze. Die Achtung der Menschenrechte findet in Artikel 6 des EU-Vertrags Berücksichtigung. Zudem sind Maßnahmen für den Fall beschrieben, dass Mitgliedstaaten ernsthaft und beharrlich gegen die Grundsätze verstoßen.

  • Mephedron

    Psychoaktive und stimulierende Substanz, die zu den Cathinon-Derivaten (Untergruppe der Amphetamine) gehört.

    Mephedron wurde von Online-Anbietern als legale Alternative zu Ecstasy oder Kokain angepriesen.

    2010 wurde die Substanz EU‑ weit verboten.

  • Methadon

    Methadon wird in der Substitutionstherapie eingesetzt.

    Hierbei handelt es sich um eine Behandlungsform, die Drogenkonsumenten helfen kann, wieder ein normales Leben zu führen, während die Entzugserscheinungen durch eine Substitutionssubstanz bekämpft werden.

  • Mitentscheidung

    Das Mitentscheidungsverfahren български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) wurde im Rahmen des Vertrages von Maastricht eingeführt.
    Es verleiht dem Europäischen Parlament die Befugnis, gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union Gesetzestexte anzunehmen. Der Rat kann ohne die Zustimmung des EP keine Gesetze annehmen.

  • Mitteilung der Kommission

    Eine Mitteilung ist ein Diskussionspapier ohne rechtsetzende Wirkung. Die Kommission veröffentlicht dann eine Mitteilung, wenn sie ihre Gedanken zu einem aktuellen Thema darlegen möchte. Eine Mitteilung entfaltet keinerlei Rechtswirkung.

  • Modellgesetze

    Modellgesetze sind Rechtsinstrumente, die von mehreren Staaten und/oder internationalen Organisationen entwickelt werden, um Staaten bei der Reformierung und Modernisierung ihrer nationalen Rechtsvorschriften zu unterstützen. Modellgesetze werden von internationalen Organisationen wie UNCITRAL und UNIDROIT (siehe Homepage Internationales Recht Übersetzung für diesen Link wählen ) entwickelt.

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  • Netz der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ‑Netz)

    EU-weites Netz von 29 Europäischen Verbraucherzentren Übersetzung für diesen Link wählen , eines in jedem der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in Island und Norwegen.

  • Netz für Verbraucherpolitik (CPN)

    Netzwerk hochrangiger Beamter aus dem Bereich Verbraucherpolitik sowie Forum für Politikkoordination und -entwicklung.

o

  • Optionales Instrument

    Ein Instrument aus dem Bereich des europäischen Vertragsrechts, das auf Initiative der Parteien eines Vertrages betreffend Transaktionen mit der EU gewählt werden könnte.

    Es würde das nationale Vertragsrecht nicht ersetzen, sondern parallel dazu als "Plan B" koexistieren.

  • Öffentliche Urkunde

    Eine öffentliche Urkunde ist ein Dokument zur Beurkundung einer Tatsache oder eines Rechtsakts, dessen Echtheit durch eine öffentliche Behörde festgestellt wird. Bestimmte öffentliche Urkunden sind vollstreckbar Übersetzung für diesen Link wählen .

p

  • Parlamentarische Anfrage (PA)

    Anfrage eines Mitglieds des Europäischen Parlaments (MdEP) an die Kommission oder den Rat.

  • Personenbezogene Daten

    Informationen in Bezug auf eine identifizierte bzw. identifizierbare Person ("betroffene Person"), die sich insbesondere durch eine Kennnummer oder bestimmte Merkmale (physisch, physiologisch, geistig, wirtschaftlich, kulturell, sozial) direkt oder indirekt identifizieren lässt.

  • Politische, wirtschaftliche und soziale Rechte

    Diese Rechte sind in der EU-Charta der Grundrechte verankert, die von den EU-Staats- und Regierungschefs im September 2000 in Nizza proklamiert wurde.

  • Positive Maßnahmen

    Spezielle Maßnahmen, um Benachteiligungen von Menschen entgegenzuwirken, die Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Alters oder sonstiger Merkmale ausgesetzt sind, die eine ungerechte Behandlung nach sich ziehen können. Die Einrichtung von Sondervereinbarungen (z. B. Lehrgänge usw.) sind Möglichkeiten, mit denen sich die Chancen benachteiligter Menschen verbessern lassen.

  • Privacy by Design

    Privacy by Design bezeichnet einen Ansatz, in dessen Rahmen etwaige Datenschutzprobleme schon bei der Entwicklung neuer Technologien und der Architektur von Informations- und Kommunikationssystemen Berücksichtigung finden. Ziel ist, die Einhaltung von Datenschutzgrundsätzen zu erleichtern.

  • Produktive Rollen

    Umfasst Aktivitäten von Frauen und Männern zur Herstellung wirtschaftlicher Güter und der Erbringung von Dienstleistungen, die entweder zum Verkauf oder Tausch bestimmt sind bzw. den wirtschaftlichen Unterhalt der Familie sichern sollen. Beispielsweise gehören zu den produktiven Aktivitäten in der Landwirtschaft Viehzucht und Ackerbewirtschaftung, die von den Landwirten selbst oder Angestellten übernommen werden.

r

  • (Vorschlag für eine) Richtlinie über Verbraucherrechte (CRD)

    Ziel dieses Vorschlages für eine Richtlinie ist die Zusammenführung von vier bestehenden EU-Verbraucherrichtlinien in ein einziges, aktualisiertes und modernisiertes Regelwerk für den Bereich Verbraucherrechte.

  • RAPID

    Datenbank mit Pressemitteilungen English der Kommission seit 1985.

  • REITOX

    Reitox English ist ein Netzwerk aus nationalen Knotenpunkten (NFP) in den 27 EU‑Mitgliedstaaten sowie Norwegen, der Kommission und den Kandidatenländern.

    Zusammen bilden diese Stellen für Informationserfassung und ‑austausch Reitox, d. h. das Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht, und stellen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht English Daten zur Verfügung.

  • Rasse

    Die EU bekämpft entschieden jegliche Diskriminierungen aufgrund der Rasse. Artikel 19 des EU-Vertrags gibt der EU das Recht, Diskriminierungen z. B. aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft mit Gesetzen entgegenzuwirken.

  • Rassismus

    Rassismus ist mit den Grundwerten der Europäischen Union, d. h. menschliche Würde, Freiheit, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte, unvereinbar. Durch präventive und repressive Maßnahmen setzt sich die EU dafür ein, alle Erscheinungsformen von Rassismus zu bekämpfen.

  • Rassistisches Verhalten / Rassistische Gewalt oder Hass

    Der Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verbietet die vorsätzliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung oder nationalen oder ethnischen Herkunft.

  • Rat

    Der Rat der Europäischen Union ist das für die Umsetzung der Gesetzgebung der EU verantwortliche Organ.

  • Rechtsprechung

    Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Diese haben großes rechtliches Gewicht und sind mit Vertragstexten und abgeleiteten Rechtsakten (Richtlinien, Verordnungen usw.) vergleichbar.

  • Reduzierung der Drogennachfrage

    Dieser Begriff bezieht sich auf Maßnahmen, die auf die Reduzierung der Nachfrage nach illegalen Drogen abzielen, darunter Präventionsprogramme, Behandlung, Reduzierung der schädlichen Wirkung, Rehabilitation und Leistungen zur sozialen Wiedereingliederung.

  • Reduzierung des Drogenangebots

    Dieser Begriff bezieht sich auf alle Maßnahmen und Rechtsinstrumente, um das Angebot an illegalen Drogen zu reduzieren.

    Dies umfasst Drogenanbau und ‑herstellung, den Handel mit illegalen Drogen, die Verbreitung von außerhalb der EU importierten Drogenausgangsstoffen, Drogenkriminalität sowie die damit verbundene Geldwäsche.

  • Religion

    Alle in der EU lebenden Personen haben das Recht auf freie Religionsausübung. Dies ist in den EU-Verträgen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta verankert.

  • Richtlinie

    Im Gemeinschaftsrecht Übersetzung für diesen Link wählen  ist die Richtlinie ein Rechtsetzungsakt, der für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich ist, ihnen jedoch hinsichtlich der Form und der Mittel freie Wahl lässt.

  • Rom I

    Mit dem Begriff Rom I wird häufig die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse Übersetzung für diesen Link wählen  anzuwendende Recht Übersetzung für diesen Link wählen  bezeichnet.

  • Rom II

    Mit dem Begriff Rom II wird häufig die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse Übersetzung für diesen Link wählen  anzuwendende Recht Übersetzung für diesen Link wählen  bezeichnet.

s

  • Schattenberichterstatter

    Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), das ein Dossier für eine andere politische Fraktion als die des eigentlichen Berichterstatters überwacht.

  • Schuldner

    Partei, die einer anderen Partei die Erfüllung einer Forderung schuldet. Bei EU-Maßnahmen für Insolvenzverfahren mit grenzüberschreitender Wirkung wird es für den Schuldner schwerer, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen.

  • Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung

    Siehe Außervertragliche Schuldverhältnisse Übersetzung für diesen Link wählen 

  • Segregation

    Segregation trennt Menschen verschiedener Herkunft oder Klassen. Dies geschieht in der Regel in Schulen und anderen öffentlichen Stellen. Es handelt sich hierbei um eine Form der Diskriminierung.

  • Sensible Daten

    Bezeichnet in der Regel drei Datentypen:

    - Daten mit Angaben zu: Rasse oder ethnische Herkunft, politische Auffassung, religiöse oder philosophische Überzeugung oder Mitgliedschaft bei Gewerkschaften;

    - Daten zu Gesundheit oder sexueller Ausrichtung;

    - Daten zu Straftaten, strafrechtlichen Verurteilungen oder Sicherungsmaßnahmen.

  • Standardvertragsklauseln

    Rechtsinstrumente, um bei Übermittlungen von Daten von der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EEA) an Drittstaaten angemessene Garantien sicherzustellen.
    Die Kommission hat drei Beschlüsse verabschiedet, in denen angemessene Standardvertragsklauseln empfohlen werden. Unternehmen können diese Klauseln in Verträge für die Übermittlung aufnehmen.

  • Standortdaten

    Daten, die in einem elektronischen Kommunikationsnetz verarbeitet werden und die geographische Position des Endgeräts einer Person angeben, die einen öffentlich verfügbaren elektronischen Kommunikationsdienst nutzt.

  • Statistische Diskriminierung

    Statistische Diskriminierung beschreibt eine ökonomische Theorie der Ungleichheit auf Grund von Stereotypen gegen Personen oder einer Gruppe von Menschen, die kulturell nicht aufeinander abgestimmt sind. Statistische Diskriminierung wird oft im Arbeitgeber / Arbeitnehmer Kontext verwendet. Die Theorie besagt, dass Arbeitsuchende, die nicht die gleichen Werte wie ihre potenziellen Arbeitgeber teilen, entweder gar nicht erst eingestellt werden oder weniger verdienen.

  • Stockholmer Programm

    Fünfjahresplan български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) für den Zeitraum 2010-2014 mit Aktionen in den Bereichen Justiz und Inneres (JI) in den EU-Mitgliedstaaten.

  • Subsidiarität

    Ein Prinzip der EU, das besagt, dass Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger zu treffen sind. Die Subsidiarität erfordert, dass die EU prüft, ob Aktionen auf Ebene der Gemeinschaft effektiver sind als auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene.

  • Substitutionstherapie

    Zur Bekämpfung der Heroinsucht wurden Medikamente entwickelt.

    Hierzu gehören Opiat-Substitute für Heroin wie Methadon und Subutex (Buprenorphin) sowie weitere Medikamente wie Naltrexon, das die Wirkung von Heroin neutralisiert.

  • Synthetische Drogen

    Synthetische Drogen sind künstlich hergestellte Substanzen für den illegalen Drogenmarkt. Sie werden an illegalen Produktionsstätten fast ausschließlich aus chemischen Verbindungen wie Amphetaminen, Metamphetaminen und Benzodiazepinen hergestellt.

t

  • Technologien zum Schutz der Privatsphäre (PETs)

    Ziel ist, den Datenschutz durch Löschung bzw. Reduzierung personenbezogener Daten zu gewährleisten. Ebenso kann die unerwünschte Verarbeitung personenbezogener Daten verhindert werden, wobei die Funktionen des Informationssystems erhalten bleiben.
    Hierzu sind entweder positive Maßnahmen der Verbraucher oder die direkte Einbeziehung in Informationssysteme erforderlich.

  • Transatlantischer Verbraucherdialog (TACD)

    Der TACD English ist ein Forum aus US- und EU-Verbraucherverbänden, das gemeinsame Empfehlungen für den Bereich Verbraucherschutz für die US-Regierung und die EU entwickelt und vereinbart.

u

  • UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UNCRC)

    Wichtigster Menschenrechtsvertrag English für die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Rechte von Kindern.

  • Unbegleitete Minderjährige

    Kinder, die sich außerhalb ihres Ursprungslands befinden und von beiden Elternteilen und sonstigen Verwandten getrennt wurden und von keinem Erwachsenen, der hierzu gesetzlich oder moralisch verpflichtet wäre, betreut werden.

  • Unionsbürgerschaft

    Der Vertrag von Maastricht aus dem Jahre 1991 schuf das Konzept der Unionsbürgerschaft, die die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats ergänzt. Mit der Unionsbürgerschaft ist eine Reihe von Rechten verbunden.

  • Unlautere Geschäftspraktiken

    "Unlautere Geschäftspraktiken" sind bei Geschäften zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) verboten. Die Definition "unlauterer Geschäftsprkatiken" ist in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Artikel 5 Absatz 2) nachzulesen.

  • Unterhalt

    Als Ausdruck der familiären Solidarität verpflichtet das Gesetz die Mitglieder jeder Familie, sich gegenseitig zu unterstützen: Die Eltern unterstützen ihre Kinder bei Ernährung, Bildung und Lebensunterhalt. In einigen Mitgliedstaaten müssen die Kinder ihre Eltern im Bedarfsfall unterstützen. Der geschiedene Ehepartner muss Unterhaltszahlungen an den früheren Ehepartner leisten, der die Kinder betreut. Diese generell monatlichen Überweisungen werden als Unterhaltszahlungen bezeichnet.

  • Übereinkommen

    Übereinkommen, auch als Verträge, Abkommen oder Konventionen bezeichnet, sind die bevorzugten Rechtsinstrumente des Völkerrechts Übersetzung für diesen Link wählen . Als Übereinkommen wird eine Vereinbarung bezeichnet, die zwischen mehreren Staaten und/oder internationalen Organisationen mit dem Ziel getroffen wird, in ihren gegenseitigen Beziehungen und in Bezug auf die Staatsangehörigen der betroffenen Staaten bestimmte Rechtswirkungen herbeizuführen.

v

  • Verarbeitung personenbezogener Daten

    Die Verarbeitung personenbezogener Daten bezeichnet einen Vorgang bzw. eine Reihe von Vorgängen mit personenbezogenen Daten. Dies kann automatisch oder nicht automatisch erfolgen (Beispiel: Sammlung, Aufzeichnung, Anpassung oder Veränderung, Abruf, Einsichtnahme, Nutzung, Veröffentlichung durch Übertragung, Löschung oder Zerstörung usw.).

  • Verbindliche Unternehmensrichtlinien

    Verhaltenskodex, der von multinationalen Organisationen aus eigener Initiative entworfen wurde und auf freiwilliger Basis befolgt wird.
    Ziel des Regelwerks ist, bei der Übertragung personenbezogener Daten zwischen Unternehmen (die derselben Gruppe angehören und denselben Richtlinien unterliegen) einen angemessenen Schutz zu gewährleisten.
    Grundlage der Vorschriften sind die europäischen Datenschutzstandards.

  • Verbraucherbarometer

    Die Sammlung und Interpretation der Daten des Verbraucherbarometers ist auf der Website der GD SANCO English abrufbar.

  • Verbraucherpolitische Strategie (CPS)

    Mitteilung der Kommission, die die Herausforderungen, die Aufgabe und die Prioritäten der Verbraucherpolitik der EU pdf български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) für mehrere Jahre beschreibt.

  • Verhaltensorientierte Werbung

    Marketing-Strategie, die auf das langfristige Verhalten von Verbrauchern ausgerichtet ist.
    Angestrebt wird, die Grundzüge dieses Verhaltens über Online-Aktionen (wiederholte Besuche von Webseiten, Interaktionen, Schlüsselwörter, Erstellung von Online-Inhalten usw.) zu erfassen. Die Erkenntnisse ermöglichen die Entwicklung eines speziellen Profils, um mit einer interessengerechten Werbung an die Verbraucher heranzutreten.

  • Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

    Verletzung des Datenschutzes, die dazu führt, dass Daten versehentlich bzw. rechtswidrig gelöscht, verändert, unerlaubt veröffentlicht bzw. zugänglich gemacht werden oder verloren gehen.
    Betroffen sind personenbezogene Daten, die von einem öffentlich verfügbaren elektronischen Kommunikationsdienst in der Gemeinschaft übermittelt, gespeichert oder anderweitig verarbeitet werden.

  • Verordnung

    Im Gemeinschaftsrecht ist die "Verordnung" ein Rechtsakt von allgemeiner Tragweite. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Charakteristisches Merkmal der Verordnung ist ihre unmittelbare Anwendbarkeit, d. h. sie muss nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, sondern gewährt unmittelbar Rechte bzw. erlegt unmittelbar Pflichten auf.

  • Versammlungsfreiheit

    Das Recht auf Versammlungsfreiheit in der EU wurde in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bekräftigt.

  • Vertrag von Amsterdam

    Schuf eine neue Form der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, um auf einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hinzuarbeiten. Bestimmte Bereiche, die in den EU- und EG-Verträgen zuvor zwischenstaatlich geregelt waren, flossen nunmehr in den Gemeinschaftsrahmen ein. Die EU wurde dadurch in einem breiten Spektrum von Sachverhalten handlungsfähiger.

  • Vertrag von Lissabon

    Der Vertrag von Lissabonpdf ist die aktuellste Revision der EU-Verträge. Er trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.

  • Vertrag zwischen Unternehmen (Business-to-Business, B2B)

    Ein zwischen Unternehmen (Personen, die in Ausübung ihres Handwerks oder ihres Berufs handeln) geschlossener Vertrag.

  • Vertrag zwischen Unternehmen und Verbraucher (Business-to-Consumer, B2C)

    Ein zwischen einem Verbraucher (natürliche Person, die zu einem Zweck außerhalb ihres Handwerks oder Berufes handelt) und einem Unternehmen (Person, die in Ausübung ihres Handwerks oder ihres Berufs handelt) geschlossener Vertrag.

  • Vertragliche Schuldverhältnisse

    Wenn zwei Personen einen Vertrag abschließen, gehen sie im Allgemeinen eine wechselseitige Verpflichtung ein: Die eine Partei verpflichtet sich, eine Sache zu liefern oder eine Dienstleistung zu erbringen, die andere verpflichtet sich, dafür zu zahlen. Jede Vertragspartei hat außerdem gegenüber der anderen Partei die Pflicht, bei mangelhafter Vertragserfüllung oder Nichterfüllung des Vertrags Entschädigung zu leisten.

  • Vertragsverletzungsverfahren

    Formelles Verfahren gegen einen EU‑Mitgliedstaat aufgrund eines Verstoßes oder einer Unterlassung der Umsetzung des EU-Rechts.

  • Verträge

    Laut den EU-Verträgen beruht die Europäische Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.

  • Verwaltungsaufwand

    Kosten für administrative Vorgänge, die Unternehmen ausschließlich aufbringen müssen, um gesetzlichen Auflagen zu genügen.

  • Viktimisierung

    Viktimisierung liegt vor, wenn eine Person eine schlechtere oder andere Behandlung erfährt, weil sie sich über eine Diskriminierung beschwert hat oder weil sie eine Kollegin bzw. einen Kollegen, der sich beschwert hat, unterstützt.

  • Vollstreckbarkeit

    Vollstreckbarkeit ist ein Begriff aus dem Zivilprozessrecht. Gerichtliche Entscheidungen sind vollstreckbar in dem Sinne, dass sie - nötigenfalls durch Maßnahmen der Staatsgewalt - tatsächlich vollstreckt Übersetzung für diesen Link wählen  werden können. Im Wesentlichen handelt es sich bei den vollstreckbaren Entscheidungen um mit einer Vollstreckungsklausel versehene öffentliche Urkunden Übersetzung für diesen Link wählen  und Gerichtsurteile. Die Vollstreckbarkeit gilt nur für den Mitgliedstaat, in dem sich das Gericht befindet, das die Entscheidung erlassen hat. Im Ausland vollstreckbar ist das Urteil erst nach Erteilung einer Vollstreckbarkeitserklärung, des so genannten Exequatur Übersetzung für diesen Link wählen .

  • Vollstreckung

    Die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung ist die Anwendung dieser Entscheidung, nötigenfalls unter Zuhilfenahme rechtlich zulässiger Zwangsmittel, etwa Maßnahmen der Staatsgewalt. Wenn Sie einen Prozess gewinnen, Ihr Gegner jedoch seinen Verpflichtungen gemäß dem Gerichtsurteil nicht von selbst nachkommt, können Sie sich je nach Sachlage zur Vollstreckung des Urteils an die Polizei oder einen Gerichtsvollzieher wenden.

  • Völkerrecht

    Das "Völkerrecht" bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsnormen, die für die internationalen Beziehungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, etwa Staaten und internationalen Organisationen, maßgebend sind. Häufig verwendete Instrumente des Völkerrechts sind Übereinkommen Übersetzung für diesen Link wählen  und Modellgesetze Übersetzung für diesen Link wählen .

w

  • Wahlen

    Verfahren, über das die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreter für demokratische Institutionen wählen. Die Unionsbürgerschaft verleiht das aktive und passive Wahlrecht bei den Europa‑ und Kommunalwahlen - unabhängig davon, in welchem Land der jeweilige Bürger seinen Wohnsitz unterhält.

  • Weltanschauung

    Die Unionsbürgerschaft verleiht das Recht, vor Diskriminierungen u. a. aufgrund der Weltanschauung geschützt zu sein. Dies ist in der Charta der Grundrechte verankert.

  • Werkzeugkasten

    Ein besseres Instrument zur Regulierung, das Mustervorschriften, Prinzipien und Definitionen zu den Bereichen umfasst, die das europäische Vertragsrecht aktuell sowie in Zukunft abdeckt.

    Es würde von den europäischen Institutionen zur Ausarbeitung und Verhandlung von Rechtsinstrumenten verwendet. Sein Zweck wäre die Sicherstellung der Kohärenz sowie einer besseren Qualität der Gesetzgebung der Union.

  • Wünsche des Kindes

    Gemäß der Grundrechtecharta der Europäischen Union haben Kinder Anrecht auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen erforderlich sind. Ihre Meinung und ihr Wohlergehen finden in den Angelegenheiten, die sie betreffen, vorrangige Berücksichtigung.

    Laut Grundrechtecharta können Kinder ihre Meinung frei äußern. Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise in Betracht gezogen.

  • Würde

    Die EU-Charta der Grundrechte enthält ein Kapitel zu Würde. Die EU-Bürgerinnen und -Bürger können damit Entscheidungen von EU-Organen und Mitgliedstaaten anfechten - jedoch nur, wenn diese EU-Recht umsetzen.

z

  • Zugang zum Recht

    Eine von drei Prioritäten der EU, die es Personen und Unternehmen ermöglichen sollen, ihre Rechte in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen auszuüben. Die beiden anderen Prioritäten sind die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und eine größere Konvergenz im Bereich Zivilrecht.