Navigationsleiste

Startseite

Bewertung geschlechtsbezogener Auswirkungen RSS

Das am 3.-4. Juni 2014 veranstaltete Seminar setzte sich mit Instrumenten auseinander, die dazu dienen, der Geschlechterdimension in der Haushaltspolitik sowie in der Gesetzgebung und Politikbewertung mehr Gewicht zu verleihen. Die österreichische Bundesverfassung sieht ab 2013 als einen der Grundsätze der Haushaltsführung die Wirkungsorientierung vor, die auch das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern mit umfasst. Je Untergliederung des Bundesfinanzgesetzes ist zumindest ein angestrebtes Wirkungsziel mit Bezug zur Gleichstellung zu formulieren. Bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen und der Planung von Bundesvorhaben ist bereits im Vorfeld eine Wirkungs- und Ergebnisbewertung durchzuführen. Darüber hinaus müssen Indikatoren für die Erfolgsmessung definiert werden. Wenn wesentliche gleichstellungsrelevante Auswirkungen geortet werden, muss eine vertiefende Prüfung angestellt werden. Die Verordnung zur Bewertung geschlechtsbezogener Auswirkungen nennt sechs zu berücksichtigende Bereiche: Leistungen an natürliche oder juristische Personen; allgemeine oder berufliche Bildung, Erwerbstätigkeit und Einkommen; unbezahlte Arbeit; öffentliche Einnahmen; Entscheidungsprozesse und Entscheidungsgremien; Gesundheit. Die Bewertung wird den Erläuterungen zu Gesetzen/Gesetzesentwürfen beigefügt. In der Vergangenheit waren geschlechtsspezifische Folgenabschätzungen gesetzlich nicht vorgeschrieben. Der neue Gesetzes- und Handlungsrahmen umfasst ausführliche Verordnungen, ein Softwareprogramm (IT-Werkzeug), Handbücher, Aufklärungs- und Schulungsunterlagen sowie gleichstellungsrelevantes Daten- und Statistikmaterial. Diese Elemente erlauben eine tiefgehende Analyse erwarteter und unerwarteter Wirkungen.

Finnland präsentierte die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen für eine verbesserte Bewertung geschlechtsbezogener Auswirkungen in Gesetzesvorhaben. In Finnland werden Gesetzesentwürfe schon seit 2000 einer Gender-Folgenabschätzung unterzogen. Der Prozess stützt sich auf beschlossene Leitlinien, Statistikerhebungen und Schulungen auf Ebene der Zentralverwaltung. Bereits in der allerersten Phase der Vorarbeiten zu einem Gesetz wird die Notwendigkeit einer geschlechtsspezifischen Folgenabschätzung untersucht, und zwar anhand von zwei grundlegenden Fragen zur Gender-Relevanz. Wenn von entsprechenden Auswirkungen auszugehen ist, wird ein Plan für die Folgenabschätzung erstellt. Vorhandene Daten und Statistiken werden analysiert und bei Bedarf werden weitere Berichte in Auftrag gegeben. Nach der Umsetzung des Gesetzes findet eine Überwachung geschlechtsbezogener Auswirkungen statt. In den letzten Jahren wurden besondere Anstrengungen unternommen, um den Ausbau betreffender Kapazitäten in der Regierung voranzubringen. 2013 wurde das Projekt „Unterweisung in geschlechtsbezogene Wirkungsanalysen von Gesetzesvorhaben“ auf den Weg gebracht. Es handelt sich um in Zusammenarbeit mit den Ministerien konzipierte halbtägige Schulungen für Beamtinnen und Beamte, die auf jeden Verwaltungssektor zugeschnitten werden. Nach einer Einführung in Gender-Wirkungsanalysen und verwandte grundlegende Konzepte werden dabei jeweils Abläufe und Instrumente für die Folgenabschätzung sowie die entsprechenden Daten- und Quellenerfordernisse erörtert. In Gruppenarbeit werden dann Fallbeispiele behandelt. Ministerinnen und Minister sowie Mitglieder der obersten Entscheidungsebenen wurden durch Briefings in das Projekt eingebunden.

Die Seminarteilnehmenden begrüßten das solide Gesetzesfundament des österreichischen Instrumentariums und den praktischen Ablauf in der finnischen Verfahrensweise. Mit der Verankerung einer Bewertung geschlechtsbezogener Auswirkungen als festen Bestandteil allgemeiner Wirkungsanalysen kann die Genderdimension nicht übergangen werden. Beide Staaten haben damit einen wesentlichen Schritt gesetzt. In den Diskussionen wurden vor allem die (kulturellen, politischen und wirtschaftlichen) Voraussetzungen für die Umsetzung einer geschlechtsbezogenen Wirkungsanalyse erörtert. Es wurde betont, dass diese an Aspekten wie der guten Governance und Nachprüfbarkeit festgemacht werden muss. Weitere Diskussionspunkte betrafen notwendige Sensibilisierungsmaßnahmen und systematische Weiterbildungsinitiativen für öffentliche Verwaltungen, die notwendige Mitwirkung der Zivilgesellschaft und die Bedeutung der Datenevaluierung und -erfassung. Darüber hinaus wurden übereinstimmende Herausforderungen festgehalten. Es handelt sich etwa um fehlende verbindliche Qualitätsmerkmale für geschlechtsbezogene Folgenabschätzungen und die Schwierigkeit, eine interministerielle Koordination und Einbeziehung externer Fachleuchte herzustellen. Auch die Tragweite der Gender-Folgenabschätzung abzustecken ist kein leichtes Unterfangen: Sie muss im Sinne einer leichten Durchführbarkeit einfach gehalten sein, darf komplexe Zusammenhänge aber auch nicht allzu sehr vereinfachen.

Dokumente zum Thema

Zusammenfassungpdf(478 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Relevante Dokumente

Diskussionspapier

Österreich pdf(427 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Finnlandpdf(482 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Stellungnahmen

Belgien  pdf(420 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Dänemark pdf(365 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Deutschlandpdf(413 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Estlandpdf(523 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Frankreichpdf(476 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Griechenlandpdf(275 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Litauenpdf(441 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonienpdf(391 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Niederlandepdf(469 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Polenpdf(468 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Romänienpdf(555 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Schwedenpdf(538 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Tschechien pdf(471 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Vereinigtes Königreichpdf(487 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Zypernpdf(394 kB) Übersetzung für diesen Link wählen