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EU-Vertrag und -gesetzgebung

Seit 1957 ist gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit einer der Grundsätze der Europäischen Union und als solcher vertraglich festgeschrieben. In Artikel 157 (früher Artikel 141) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt es, dass jeder Mitgliedstaat den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gewährleisten muss. Auf Grundlage dieses Artikels wurden europäische Gesetze über gleiche Bezahlung verabschiedet:

  • In Richtlinie 75/117/EWG български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) wurde das Konzept der gleichen Bezahlung für gleichwertige Arbeit festgelegt. Dieser Grundsatz wurde in Richtlinie 2006/54/EG erneut aufgegriffen. In Artikel 4 dieser Richtlinie heißt es, dass bei gleicher Arbeit oder bei einer Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, mittelbare und unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf sämtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen beseitigt werden sollen. Weiter heißt es: „Insbesondere wenn zur Festlegung des Entgelts ein System beruflicher Einstufung verwendet wird, muss dieses System auf für männliche und weibliche Arbeitnehmer gemeinsamen Kriterien beruhen und so beschaffen sein, dass Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts ausgeschlossen werden.“

    Vollständiger Wortlaut: Richtlinie 2006/54/EG български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv)

Diese Rechtsakte bedeuten, dass es illegal ist, Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu diskriminieren und ihnen für gleiche oder gleichwertige Arbeit geringere Löhne zu zahlen. Die Europäische Kommission gewährleistet, dass mit Unterstützung durch die für die Gleichstellung von Frauen und Männern zuständigen Stellen in den Mitgliedsländern dieses EU-Recht in nationales Recht umgesetzt und ordnungsgemäß angewendet wird.

Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010–2015

Die Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männernpdf legt das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission hinsichtlich Geschlechtergleichstellung für den Zeitraum 2010–2015 fest.

Einer der Schwerpunkte der Strategie ist „gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit“.

„Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles“

In einer 2007 von der Europäischen Kommission verabschiedeten Mitteilung werden die Gründe für das geschlechtsspezifische Lohngefälle untersucht und Maßnahmen vorgeschlagen, um das Problem zu beheben:

  • Gewährleistung einer besseren Anwendung bestehender Rechtsvorschriften
  • Bekämpfung der Lohnunterschiede im Rahmen der Beschäftigungspolitik der EU-Länder
  • Sensibilisierung der Arbeitgeber für gleichen Lohn ihrer Beschäftigten, vor allem über deren soziale Verantwortung
  • Förderung des Austauschs bewährter Verfahren in der EU und Einbeziehung der Sozialpartner

In den vergangenen Jahren hat die Kommission verschiedene Maßnahmen durchgeführt:

Sensibilisierungskampagne zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle: Im Einklang mit der Mitteilung von 2007 leitete die Kommission 2009 eine Informationskampagne ein. Sie wurde im März 2012 abgeschlossen. Das wichtigste Ziel dieser Kampagne war es, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Sozialpartner und die Öffentlichkeit allgemein auf die Existenz des geschlechtsspezifischen Lohngefälles aufmerksam zu machen. Die Kampagne stützte sich unter anderem auf einen Internetauftritt in 22 EU-Sprachen, auf Anzeigen in Presse und öffentlichen Verkehrsmitteln und auf die Partnerschaften mit Entscheidungsträgern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Gleichstellungsstellen, Sozialpartnern, NGO, Arbeitsvermittlungsagenturen sowie Akademikern und Fachleuten, die zu einschlägigen Themen forschen. Insgesamt beteiligten sich 286 Interessenten in den 27 Mitgliedstaaten als Multiplikatoren am Erfolg der Kampagne.

Europäischer Tag der Lohngleichheit: Im Anschluss an die Sensibilisierungskampagne der Kommission zu geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden erklärte sie den 5. März 2011 zum Europäischen Tag der Lohngleichheit. Jedes Jahr soll an diesem Datum aufgezeigt werden, dass es immer noch Ungerechtigkeiten bei den Löhnen von Männern und Frauen gibt und dass Frauen für ihr Geld länger arbeiten müssen. Der zweite Europäische Tag der Lohngleichheit fand am 2. März 2012, der dritte am 28. Februar 2013 statt. Das Datum wird jeweils auf Grundlage der neuesten Zahlen zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle Übersetzung für diesen Link wählen  festgelegt. Dabei verdeutlichen die unterschiedlichen Tage einen leichten Fortschritt bei der Behebung der Lohnunterschiede. (Pressemitteilungen siehe unten.) Weitere Informationen zu den Europäischen Tagen der Lohngleichheit Übersetzung für diesen Link wählen .

Austausch bewährter Verfahren Übersetzung für diesen Link wählen  im Bereich geschlechtsspezifisches Lohngefälle: Im Dezember 2011 veranstaltete Deutschland ein Seminar über Methoden zur Behebung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles: Vertreter der deutschen Regierung stellten Vertretern der EU-Mitgliedsländer und der EWR-Länder die Software Logib-D vor, mit der Unternehmen geschlechtsspezifische Lohnunterschiede in ihrem Personalbestand analysieren können. Österreich erläuterte die Einkommensberichte seiner Unternehmen. Dokumente zum Seminar Übersetzung für diesen Link wählen . Im Juni 2013 veranstaltete Estland eine Konferenz zum Austausch bewährter Praktiken hinsichtlich der Tage zur Entgeltgleichheit. Estland, Belgien und Spanien präsentierten ihre nationalen Tage zur Entgeltgleichheit und Vertreter aus anderen Mitgliedstaaten und andere Beteiligte diskutierten, wie man die Wirkung des Tages der Entgeltgleichheit generell dadurch verbessern könnte,  dass die Menschen für die Existenz des Problems des geschlechtsspezifischen Lohngefälles stärker sensibilisiert werden; wie man die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren in der Organisation dieser Tage zur Entgeltgleichheit verbessern könnte und wie man insbesondere die Synergien zwischen dem von der Kommission organisierten Europäischen Tag zur Entgeltgleichheit und den nationalen Tagen zur Entgeltgleichheit verbessern könnte. Die entsprechenden Dokumente der Konferenz sind unter dem folgenden Link Übersetzung für diesen Link wählen zu finden.

Projekt „Equality Pays Off“ (Chancengleichheit rechnet sich): Im Jahr 2012 startete die Kommission eine Initiative zur Bewusstseinsbildung über das geschlechtsspezifische Lohngefälle in Unternehmen, seine Gründe und Folgen. Teil der Initiative sind Vorschläge zur Lösung des Problems durch Weiterbildung und Hilfsmittel für Unternehmen. Ziel ist die Schaffung eines stärkeren Bewusstseins für die unternehmerische Dimension der Gleichbehandlung und -bezahlung der Geschlechter dank eines besseren Zugangs des weiblichen Arbeitskräftepotenzials angesichts des demographischen Wandels und des Mangels an Fachkräften. Die Maßnahmen richten sich vor allem an Unternehmen, doch auch an andere Akteure, zum Beispiel Unternehmensverbände, die als Multiplikatoren der Botschaft „gleicher Lohn ist eine Unternehmensfrage“ dienen können. Hier Übersetzung für diesen Link wählen  erfahren Sie mehr zu diesem Projekt.

Unternehmensforum: Am 21. März 2013 wurde in Brüssel ein Unternehmensforum organisiert. Im Rahmen des Projekts „Equality Pays Off“ tauschten auf dieser Veranstaltung fast 180 Unternehmen und Interessenvertreter ihre Erfahrungen mit Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung aus. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf Maßnahmen gelegt, die die Ursachen für das geschlechtsspezifische Lohngefälle angehen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Gemeinsames Vorgehen

Um die vielfältigen Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles angehen zu können, müssen alle wichtigen Akteure mobilisiert werden: EU-Länder, Europäisches Parlament und Europäische Sozialpartner.

Mit dem 2011 von den EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter pdfwurde das Problem des geschlechtsspezifischen Lohngefälles ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Gemäß diesem Pakt soll der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher und auch EU-Ebene verwirklicht werden.

Im Dezember 2010 verabschiedete der Rat der für Beschäftigung und Sozialpolitik zuständigen EU-Minister Schlussfolgerungen zum Abbau der gehaltsmäßigen Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Dabei wurde auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, dass die EU-Länder Maßnahmen annehmen oder weiterführen sollten, die alle Ursachen des Lohngefälles angehen und alle Schlüsselakteure einbeziehen, vor allem die Sozialpartner.

Begleitend zu den Schlussfolgerungen wurde unter dem belgischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union ein Berichtpdf erstellt, in dem die aktuelle Lage des Ungleichgewichts der Gehälter analysiert und eine Überarbeitung der während des früheren Vorsitzes 2001 festgelegten Indikatoren vorgeschlagen wird.

Für das Europäische Parlament ist die Abschaffung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles eine politische Priorität. Im Mai 2012 verabschiedete es eine Entschließung mit Aufforderungen und Empfehlungen an verschiedene Betroffene zum Thema „gleiches Geld für gleiche oder gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen“.

Eine der Prioritäten des Aktionsrahmens zur Geschlechtergleichstellung, der im März 2005 von den europäischen Sozialpartnern verabschiedet wurde, ist die Einebnung des geschlechterspezifischen Lohngefälles. Laut der Abschlussbewertung 2009 über seine Durchführung waren die Sozialpartner auf nationaler Ebene in der Förderung der Lohngleichheit mithilfe verschiedener Instrumente und Methoden sehr aktiv. Einige Beispiele:

  • Sensibilisierungsmaßnahmen (z. B. Tage der Lohngleichheit) und Schulungen,
  • Erstellung von Studien,
  • Statistiken und Lohnvergleichsrechner,
  • Werkzeugkästen zur Überbrückung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles in Verhandlungen und Tarifverhandlungen,
  • Beteiligung an einzelstaatlichen Beratungsgremien, die sich mit Lohngleichheit befassen.

Pressemitteilungen

Dokumente

Alle Dokumente zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle Übersetzung für diesen Link wählen  finden Sie hier.