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Grundrechte - Glossar RSS

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  • Charta der Grundrechte

    Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union konsolidiert Rechte, die aus den Verträgen der Gemeinschaft, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, internationalen Übereinkommen sowie Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und einer Reihe von Erklärungen des Europäischen Parlaments hervorgehen.

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  • Datenschutz

    Das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz findet in verschiedenen EU-Instrumenten, darunter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und die EU-Grundrechtecharta, Berücksichtigung.

  • Die vier Freiheiten des Binnenmarkts

    Diese beziehen sich auf den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital und damit den ursprünglichen Zweck der Europäischen Gemeinschaft.

  • Diskriminierung

    Die Nichtdiskriminierung ist einer der Grundwerte der EU. Der EU-Vertrag schützt vor Diskriminierung aufgrund der EU-Staatsangehörigkeit. Laut der Grundrechtecharta sind Diskriminierungen aus Gründen der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten. Ebenso sind unter EU-Recht Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit untersagt.

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  • Eigentum

    Der Europäische Gerichtshof hat in seiner umfassenden Rechtsprechung das Recht auf Eigentum verankert.

  • Europäische Menschenrechtskonvention

    Die 1950 unter der Schirmherrschaft des Europarats unterzeichnete Konvention schuf einen Rahmen zum Schutz von Menschenrechten auf internationaler Ebene. Außerdem entstand durch sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

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  • Freiheit

    Alle Bürgerinnen und Bürger der EU haben das Recht, sich im gesamten Hoheitsgebiet der EU frei zu bewegen und aufzuhalten und überall zu arbeiten.

  • Freiheit der Meinungsäußerung

    Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der EU ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs festgeschrieben.

  • Freiheiten

    Die EU- und EG-Verträge garantieren die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts: freier Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen.

  • Fremdenfeindlichkeit

    Fremdenfeindlichkeit ist mit den Grundwerten menschliche Würde, Freiheit, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte - auf denen die Europäische Union beruht - unvereinbar. Durch präventive und repressive Maßnahmen setzt sich die EU dafür ein, alle Erscheinungsformen von Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.

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  • Geschlecht

    Alle Diskriminierungsformen aufgrund des Geschlechts (z. B. lohnbezogen) sind mit den Grundwerten der EU unvereinbar.

  • Gleichbehandlung

    Gemäß Artikel 19 des EU-Vertrags hat der Rat das Recht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken.

  • Grundfreiheiten

    Damit die EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre Grundfreiheiten - und dabei insbesondere das Recht, sich im Hoheitsgebiet der EU frei zu bewegen und überall zu arbeiten - wahrnehmen können, müssen die Justizbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und Verfahren harmonisieren. Ziel muss sein, Hindernisse für die Bürger bei persönlichen oder verwaltungsrechtlichen Klagen aus dem Weg zu räumen.

  • Grundrechte

    Die Verträge und die Rechtsprechung der EU garantieren grundlegende Menschenrechte sowie alle Rechte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft wie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU. Zusammengefasst sind diese Rechte in der EU-Grundrechtecharta, die im Dezember 2000 proklamiert wurde.

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  • Homosexuelle

    Die Unionsbürgerschaft verleiht das Recht auf Schutz vor Diskriminierung u. a. aus Gründen der sexuellen Ausrichtung. Dies ist in der Charta der Grundrechte verankert.

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  • Internationaler Menschenrechtsvertrag

    Vertrag über die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Rechte von Kindern. Die UN-Kinderrechtskonvention (UNCRC) wurde von 193 Staaten ratifiziert, darunter alle EU-Mitgliedstaaten. Sie ist Grundlage für Artikel 24 der Charta zum Schutz der Rechte des Kindes.

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  • Justiz

    Die Rechtspflege bzw. Rechtsverwaltung gemäß vereinbarten Grundsätzen. Eines der grundlegenden Ziele der EU-Politik besteht darin, den EU-Bürgerinnen und -Bürgern ungeachtet ihres Aufenthaltslandes einen Zugang zur Justiz zu ermöglichen.

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  • Kind

    Gemäß Artikel 1 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes sind unter Kinder Menschen zu verstehen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt.

  • Kindeswohl

    Das Wohl des Kindes muss bei allen entsprechenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen eine vorrangige Erwägung sein.

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  • Menschenrechte

    Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkennt die im Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte festgeschriebenen Grundsätze. Die Achtung der Menschenrechte findet in Artikel 6 des EU-Vertrags Berücksichtigung. Zudem sind Maßnahmen für den Fall beschrieben, dass Mitgliedstaaten ernsthaft und beharrlich gegen die Grundsätze verstoßen.

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  • Politische, wirtschaftliche und soziale Rechte

    Diese Rechte sind in der EU-Charta der Grundrechte verankert, die von den EU-Staats- und Regierungschefs im September 2000 in Nizza proklamiert wurde.

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  • Rasse

    Die EU bekämpft entschieden jegliche Diskriminierungen aufgrund der Rasse. Artikel 19 des EU-Vertrags gibt der EU das Recht, Diskriminierungen z. B. aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft mit Gesetzen entgegenzuwirken.

  • Rassismus

    Rassismus ist mit den Grundwerten der Europäischen Union, d. h. menschliche Würde, Freiheit, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte, unvereinbar. Durch präventive und repressive Maßnahmen setzt sich die EU dafür ein, alle Erscheinungsformen von Rassismus zu bekämpfen.

  • Rassistisches Verhalten / Rassistische Gewalt oder Hass

    Der Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verbietet die vorsätzliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung oder nationalen oder ethnischen Herkunft.

  • Rechtsprechung

    Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Diese haben großes rechtliches Gewicht und sind mit Vertragstexten und abgeleiteten Rechtsakten (Richtlinien, Verordnungen usw.) vergleichbar.

  • Religion

    Alle in der EU lebenden Personen haben das Recht auf freie Religionsausübung. Dies ist in den EU-Verträgen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta verankert.

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  • UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UNCRC)

    Wichtigster Menschenrechtsvertrag English für die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Rechte von Kindern.

  • Unbegleitete Minderjährige

    Kinder, die sich außerhalb ihres Ursprungslands befinden und von beiden Elternteilen und sonstigen Verwandten getrennt wurden und von keinem Erwachsenen, der hierzu gesetzlich oder moralisch verpflichtet wäre, betreut werden.

  • Unionsbürgerschaft

    Der Vertrag von Maastricht aus dem Jahre 1991 schuf das Konzept der Unionsbürgerschaft, die die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats ergänzt. Mit der Unionsbürgerschaft ist eine Reihe von Rechten verbunden.

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  • Versammlungsfreiheit

    Das Recht auf Versammlungsfreiheit in der EU wurde in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bekräftigt.

  • Vertrag von Amsterdam

    Schuf eine neue Form der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, um auf einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hinzuarbeiten. Bestimmte Bereiche, die in den EU- und EG-Verträgen zuvor zwischenstaatlich geregelt waren, flossen nunmehr in den Gemeinschaftsrahmen ein. Die EU wurde dadurch in einem breiten Spektrum von Sachverhalten handlungsfähiger.

  • Verträge

    Laut den EU-Verträgen beruht die Europäische Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.

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  • Weltanschauung

    Die Unionsbürgerschaft verleiht das Recht, vor Diskriminierungen u. a. aufgrund der Weltanschauung geschützt zu sein. Dies ist in der Charta der Grundrechte verankert.

  • Wünsche des Kindes

    Gemäß der Grundrechtecharta der Europäischen Union haben Kinder Anrecht auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen erforderlich sind. Ihre Meinung und ihr Wohlergehen finden in den Angelegenheiten, die sie betreffen, vorrangige Berücksichtigung.

    Laut Grundrechtecharta können Kinder ihre Meinung frei äußern. Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise in Betracht gezogen.

  • Würde

    Die EU-Charta der Grundrechte enthält ein Kapitel zu Würde. Die EU-Bürgerinnen und -Bürger können damit Entscheidungen von EU-Organen und Mitgliedstaaten anfechten - jedoch nur, wenn diese EU-Recht umsetzen.