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Eine leistungsfähige Justiz

Der Zugang zu einem funktionierenden Rechtssystem ist ein Grundrecht, das zu den Grundprinzipien der europäischen Demokratien zählt und in den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten tief verwurzelt ist.

Leistungsfähige Rechtssysteme und Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Kommission hat in der EU-Justizagenda für 2020 – Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union die große Bedeutung der nationalen Justizsysteme und der Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben.

Leistungsfähige nationale Justizsysteme sind entscheidend für die Wahrung der Werte, auf denen die EU beruht, für die Umsetzung des EU-Rechts und für die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens. Wann immer ein nationales Gericht EU-Rechtsvorschriften anwendet, handelt es als ein „Gericht der Union“. Wenn die durch das EU-Recht garantierten Rechte verletzt worden sind, muss das nationale Gericht allen Betroffenen wirksamen gerichtlichen Schutz zu bieten. Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist in Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Unionpdf verankert.

Leistungsfähige Justizsysteme spielen auch eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds und der Wiederherstellung des Vertrauens. Sie sorgen für eine größere regulatorische Vorhersehbarkeit und ein nachhaltiges Wachstum. Aus diesem Grund hat die Kommission die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Justizsysteme in den EU-Ländern als ein Schlüsselelement für Strukturreformen im Rahmen des Europäischen Semesters, des jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene, ausgewiesen. Aus demselben Grund ist die Reform der Justiz auf nationaler Ebene ebenfalls fester Bestandteil der strukturellen Komponenten in den EU-Ländern, die wirtschaftliche Anpassungsprogramme durchführen müssen. Das EU-Justizbarometer ist ein Informationsinstrument, auch für das Europäische Semester. Es liefert Vergleichsdaten zur Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme in allen EU-Ländern.

Leistungsfähige Justizsysteme sind entscheidend für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Ländern. Die von der Kommission angenommenen Rechtsvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit haben zum Ziel, aufkommenden systemischen Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit zu begegnen, besonders in Fällen, in denen die auf nationaler Ebene bestehenden „Vorkehrungen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit“ nicht länger ausreichend zu sein scheinen, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken.

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