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Ihre Rechte und Pflichten RSS

Diskriminierung stoppen © Europäische Union, Anita Jazwiec

Die EU‑Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung implizieren einheitliche Rechte und Pflichten in allen EU‑Staaten, darunter auch Hilfe für Betroffene.

Ihre Rechte

Die folgenden Rechte können von allen EU‑Bürgern in Anspruch genommen werden:

  • gesetzlicher Schutz vor direkter und indirekter Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft bei Bildung, sozialer Sicherheit, Gesundheitsdiensten sowie beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen;
  • Gleichbehandlung in Arbeit und Berufsausbildung ohne Ansehen der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Ausrichtung, einer Behinderung oder des Alters;
  • Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aus den oben genannten Gründen;
  • Hilfe von einer nationalen Organisation, die für Gleichbehandlung wirbt und Opfern rassischer Diskriminierung Hilfe bietet;
  • Beschwerde auf dem Gerichts‑ oder Verwaltungsweg (Schlichtung, Vergleich), einschließlich angemessener Sanktionen gegen die Personen, von denen die Diskriminierung ausgeht.

Informationen und Ratschläge bekommen Sie über die Website der Stopp Diskriminierung Kampagne für die o.g. Diskriminierungsgründe: Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, sexuelle Ausrichtung und Alter (junge oder ältere Menschen).

Ihre Pflichten

Als Arbeitgeber innerhalb der EU haben Sie folgende Pflichten:

  • Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Ebenso ist den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen, dies schließt Maßnahmen ein, Menschen mit einer Behinderung den Zugang zur Beschäftigung oder Aus‑ und Weiterbildung zu ermöglichen, sofern dies keine unverhältnismäßige Belastung für den Arbeitgeber darstellt;
  • Ermöglichen eines gleichberechtigten Zugangs zu einer Beschäftigung unter Berücksichtigung von Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen sowie zur beruflichen Aus‑ und Weiterbildung, unter Einbeziehung der praktischen Berufserfahrung und Mitgliedschaft in Organisationen;
  • Anwendung eines Systems zur beruflichen Einstufung zwecks Festlegung des Entgelts, ohne Ansehen der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

Antirassismusrichtlinie

Richtlinie gegen Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft

  • Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Ausbildung, im gesellschaftlichen Zusammenleben (Sozialschutz), bei der Mitgliedschaft in Organisationen und beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.
  • Definitionen der direkten und indirekten Diskriminierung und Belästigung.
  • Positive Maßnahmen mit dem Ziel, die vollständige Umsetzung der Richtlinien sicherzustellen.
  • Das Recht einer Beschwerde auf dem Gerichts‑ oder Verwaltungsweg, einschließlich angemessener Sanktionen gegen die Personen, von denen die Diskriminierung ausgeht.
  • Begrenzte Ausnahmen vom Grundsatz der Gleichbehandlung (beispielsweise in Fällen, in denen eine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft eine wesentliche berufliche Anforderung darstellt).
  • Teilung der Beweislast in Zivil‑ und Verwaltungssachen: Das Opfer muss den Nachweis der Diskriminierung erbringen, der Beklagte muss nachweisen, dass er nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen hat.
  • Eine in jedem EU‑Land bestehende Organisation, die für Gleichbehandlung wirbt und Opfern rassischer Diskriminierung Hilfe bietet.

Vollständiger Text: Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv)

Beschäftigung

Richtlinie gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung

  • Grundsatz der Gleichbehandlung in Arbeit und Berufsausbildung ohne Ansehen der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
  • Definiert Diskriminierung und Belästigung, positive Maßnahmen, die vorhandenen Rechtsmittel und die Teilung der Beweislast in der gleichen Weise wie die Antirassismusrichtlinie.
  • Arbeitgeber müssen Maßnahmen treffen, die entsprechend qualifizierten Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen oder eine bezahlte Tätigkeit ermöglichen.
  • Begrenzte Ausnahmen vom Grundsatz der Gleichbehandlung liegen beispielsweise vor, wenn sich der Glaube bei einer religiösen Organisation nicht mit der religiösen Überzeugung eines Bewerbers oder Angehörigen der Organisation vereinbaren lässt oder wenn ein Arbeitgeber berechtigterweise voraussetzt, dass ein einzustellender Arbeitnehmer einer bestimmten Altersgruppe angehört.

Vollständiger Text: Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv)

Alter, Behinderung, sexuelle Ausrichtung und Religion oder Weltanschauung außerhalb des Arbeitsmarkts

Vorschlag für eine Richtlinie gegen Diskriminierung aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung und Religion oder Weltanschauung außerhalb des Arbeitsmarkts.

Gründe und Ziele dieser neuen Richtlinie, die von der Kommission im Juli 2008 angenommen wurde und zurzeit verhandelt wird:

  • Gleichbehandlung beim Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste, bei sozialen Vergünstigungen, bei der Bildung sowie beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum. Mit dieser Richtlinie werden direkte und indirekte Diskriminierung sowie Belästigung und Viktimisierung untersagt.
  • Für Menschen mit Behinderungen muss eine allgemeine Zugänglichkeit sowie "angemessener Wohnraum" vorhanden sein. Diese Pflichten setzen jedoch voraus, dass ihre Erfüllung keine unverhältnismäßige Belastung für den Dienstleister mit sich bringt.

Vollständiger Text: Richtlinienvorschlag (KOM(2008) 426) български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv)

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