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Silberne Waage der Justitia © Photosani, fotolia

In der EU werden jedes Jahr viele Menschen Opfer von Straftaten. Allein der Polizei werden rund 30 Millionen Straftaten gemeldet - leichtere Vergehen nicht mit eingeschlossen. Immer mehr Menschen reisen, leben oder studieren im Ausland und könnten somit in einem anderen Land als ihrem Heimatland Opfer von Straftaten werden. Die EU muss gewährleisten, dass Bürger und Ausländer, die innerhalb ihrer Grenzen reisen, geschützt werden.

Ziele

Die Opfer einer Straftat erleiden eine Traumatisierung, die sie verwundbar und oftmals hilfsbedürftig macht. Möglicherweise kommen sie als Opfer einer Straftat erstmals mit der Strafgerichtsbarkeit in Berührung und müssen mit Polizeibeamten, Rechtsanwälten und Richtern und letztendlich vor Gericht sprechen. Diese Prozeduren können für das Opfer vor allem im Ausland unübersichtlich sein und es überfordern.

Daher ist die EU bestrebt zu gewährleisten, dass Opfer

  • als solche anerkannt und respektvoll und würdig behandelt werden,
  • während des Strafverfahrens nicht erneut zu Opfern des Täters, von diesem eingeschüchtert oder zusätzlichen seelischen Belastungen ausgesetzt werden,
  • während des gesamten Verfahrens angemessene Unterstützung erhalten und Rechtschutz genießen,
  • einfachen Zugang zu Entschädigung haben.

Opfer von Straftaten und deren Angehörige müssen überall in der EU unterschiedslos ein Mindestmaß an gleichen Rechten genießen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzlandes, unabhängig von der Schwere der gegen sie begangenen Straftat und ganz gleich, ob sie die Straftat zur Anzeige gebracht haben oder nicht.

Bisherige Erfolge

Die Stellung der Opfer in Strafverfahren und die nationalen Vorschriften und Praktiken bezüglich der Opferrechte unterscheiden sich in den verschiedenen Mitgliedstaaten erheblich voneinander. Um diesem Mangel an gemeinsamen Mindestvorschriften abzuhelfen, hat die EU Vorschriften zum Schutz aller Opfer und bestimmter Opfergruppen erlassen.

Allgemeine Mindeststandards zur Berücksichtigung der Rechte und Bedürfnisse der Opfer in Strafverfahren wurden erstmals mit dem Rahmenbeschluss des Rates über die Stellung des Opfers im Strafverfahren pdf български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) festgelegt. Mit diesem Rechtsakt sollte sichergestellt werden, dass Opfer aktiv an den Verfahren teilnehmen können, angemessene Rechte haben und während des Strafverfahrens gerecht behandelt werden.

Es zeigte sich jedoch, dass der Rahmenbeschluss unzureichend war, um den Bedürfnissen der Opfer angemessen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass ihnen in allen Mitgliedstaaten bestimmte Verfahrensrechte zuteil werden. Daher erklärte der Rat im Stockholmer Programm pdf български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) (2010-2014), dass ein integrierter und koordinierter Ansatz in Bezug auf Opfer erforderlich sei und die Kommission und die EU-Länder nach Möglichkeiten zur Verbesserung der einschlägigen Rechtsvorschriften suchen müssten.

Zur Verstärkung der bestehenden einschlägigen nationalen und EU-Maßnahmen hat die Kommission ein Paket von Legislativvorschlägen Übersetzung für diesen Link wählen  samt einer Mitteilung angenommen, in der sie ihre derzeitigen und künftigen Maßnahmen zur Stärkung der Opferrechte darlegt [COM(2011) 274]. Zu diesem Paket gehören:

  • Die Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten. Sie wurde am 25. Oktober 2012 angenommen (2012/29/EU). Sie tritt an die Stelle des Rahmenbeschlusses von 2001 und gewährleistet, dass Opfer als solche anerkannt, respektvoll behandelt und gebührend geschützt werden sowie die nötige Unterstützung und ausreichenden Rechtsschutz erhalten. Durch die Richtlinie werden die Rechte der Opfer und ihrer Angehörigen auf Information, Unterstützung und Schutz sowie ihre Verfahrensrechte bei Beteiligung am Strafverfahren umfassend gestärkt. Sie enthält auch Bestimmungen, mit denen gewährleistet werden soll, dass Fachkräfte eigens geschult werden, um die Bedürfnisse der Opfer besser erkennen zu können, sowie Bestimmungen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Sensibilisierung für die Rechte der Opfer. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen dieser Richtlinie bis zum 16. November 2015 in ihr nationales Recht übernehmen. Die GD „Justiz“ hat hierzu einen Leitfadenpdf(273 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  für die Mitgliedstaaten erstellt, in dem sie die Bestimmungen der Opferschutzrichtlinie genauer erläutert, um deren Umsetzung in der gesamten EU zu erleichtern.
  • Die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen [(EU) Nr. 606/2013] wird zur Verhinderung von Körperschäden und Gewalt beitragen und gewährleisten, dass Opfer, die in einem EU-Land Schutz erhalten haben, diesen Schutz auch in anderen EU-Ländern genießen, in die sie möglicherweise umziehen oder reisen. Diese Maßnahme ergänzt
  • die Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung (Nr. 2011/99/EU), die für Schutzanordnungen gilt, die im Rahmen von Strafverfahren erlassen werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften dieser Richtlinie bis zum 11. Januar 2015 in ihr nationales Recht übernehmen.

Darüber hinaus hat die EU einen Rechtsakt erlassen, um dem Bedürfnis der Opfer nach Entschädigung für den durch die Straftat verursachten Schaden Rechnung zu tragen. In der Richtlinie aus dem Jahr 2004 über die Entschädigung der Opfer von Straftaten Übersetzung für diesen Link wählen  [Richtlinie 2004/80/EG] ist vorgesehen, dass Menschen, die im Ausland Opfer eines Straftat werden, eine staatliche Entschädigung beantragen können und bei der Antragstellung unterstützt werden. Die Richtlinie über die Opferrechte aus dem Jahr 2012 enthält ferner einen Artikel über das Recht der Opfer, im Rahmen des Strafverfahrens eine Entscheidung über die Entschädigung durch den Straftäter zu erwirken.

Für bestimmte Opfergruppen sieht das EU-Recht weiter reichende Bestimmungen zum Schutz und zur Unterstützung vor. Dies betrifft insbesondere Opfer von Menschenhandel sowie Opfer von sexueller Ausbeutung im Kindesalter und Opfer von Kinderpornografie Übersetzung für diesen Link wählen .

Neben den Rechtsetzungsmaßnahmen hat die Kommission Hunderte von Projekten zur Unterstützung der Opfer von Straftaten finanziert, vor allem über Förderprogramme in den Bereichen Strafrecht und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (Daphne Übersetzung für diesen Link wählen ).

Nächste Schritte

Das vorliegende Legislativpaket über die Rechte der Opfer ist die erste Initiative eines größeren Vorhabens, das darauf ausgerichtet ist, den Opferschutz in den Mittelpunkt der EU-Agenda zur Strafjustiz zu stellen. Wie in dem vom Rat 2011 angenommenen „Budapest-Fahrplan" pdf български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) dargelegt, pdf български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) muss die EU sich weiter für die Rechte der Opfer einsetzen. Im Einklang mit den im Fahrplan für die kommenden Jahre festgelegten vorrangigen Maßnahmen zum Opferschutz überprüft die Kommission derzeit den rechtlichen Rahmen für die Entschädigung der Opfer von Straftaten und setzt sich entschlossen dafür ein, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie über die europäische Schutzanordnung aus dem Jahr 2011 und die Richtlinie über die Opferrechte aus dem Jahr 2012 ordnungsgemäß und fristgerecht bis 2015 in innerstaatliches Recht umsetzen.

Außerdem wird die Kommission weiterhin praktische Maßnahmen untersuchen und umsetzen, um zu gewährleisten, dass die Rechte den Opfern von Straftaten in der Praxis auch zugute kommen.