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Opfer

Silberne Waage der Justitia © Photosani, fotolia

In der EU werden jedes Jahr viele Menschen Opfer von Straftaten. Allein der Polizei werden rund 30 Millionen Straftaten gemeldet - leichtere Vergehen nicht mit eingeschlossen. Immer mehr Menschen reisen, leben oder studieren im Ausland und könnten somit in einem anderen Land als ihrem Heimatland Opfer von Straftaten werden. Die EU muss gewährleisten, dass Bürger und Ausländer, die innerhalb ihrer Grenzen reisen, geschützt werden.

Ziele

Die Opfer einer Straftat erleiden eine Traumatisierung, die sie verwundbar und oftmals hilfsbedürftig macht. Möglicherweise kommen sie als Opfer einer Straftat erstmals mit der Strafgerichtsbarkeit in Berührung und müssen mit Polizeibeamten, Rechtsanwälten und Richtern und letztendlich vor Gericht sprechen. Diese Prozeduren können für das Opfer vor allem im Ausland unübersichtlich sein und es überfordern.

Daher ist die EU bestrebt zu gewährleisten, dass Opfer

  • als solche anerkannt und respektvoll und würdig behandelt werden,
  • während des Strafverfahrens nicht erneut zu Opfern des Täters, von diesem eingeschüchtert oder zusätzlichen seelischen Belastungen ausgesetzt werden,
  • während des gesamten Verfahrens angemessene Unterstützung erhalten und Rechtschutz genießen,
  • einfachen Zugang zu Entschädigung haben.

Opfer von Straftaten und deren Angehörige müssen überall in der EU unterschiedslos ein Mindestmaß an gleichen Rechten genießen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzlandes und unabhängig von der Schwere der gegen sie begangenen Straftat. Opfer und ihre Familienmitglieder sollten überdies Zugang zu unterstützenden Diensten haben, um weiteren Problemen vorzubeugen – ganz gleich, ob sie die Straftat zur Anzeige gebracht haben oder nicht.

Rechtlicher Rahmen in der EU

Hinsichtlich der Rechtsvorschriften und Strategien der Opferrechte und der Rolle der Opfer in Strafverfahren gibt es sehr große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Um Mindeststandards für Opferschutz und Opferrecht in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, hat die EU verschiedene EU-Rechtsinstrumente eingerichtet, um gemeinsame Vorschriften zu formulieren: horizontale Maßnahmen, die sich mit Opferrechten im Allgemeinen befassen, besondere Instrumente für Schutzmaßnahmen und finanzielle Entschädigungen für Opfer von Straftaten sowie substanzielle Rechtsinstrumente gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern.

Stärkung der Opferrechte in der EU

  • Die Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten stellt sicher, dass die Opfer als solche anerkannt und respektvoll behandelt werden und dass sie angemessenen Schutz, Hilfe und Zugang zu den Gerichten erhalten. Die Richtlinie ersetzt den Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren aus dem Jahr 2001 und stärkt beträchtlich die Rechte der Opfer und ihrer Angehörigen auf Information, Unterstützung und Schutz sowie ihre Verfahrensrechte bei Beteiligung am Strafverfahren. Sie enthält auch Bestimmungen, mit denen gewährleistet werden soll, dass Fachkräfte eigens geschult werden, um die Bedürfnisse der Opfer besser erkennen zu können, sowie Bestimmungen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Koordinierung der Maßnahmen ihrer nationalen Dienste für Opferrechte.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen dieser Richtlinie bis 16. November 2015 in nationales Recht umsetzen. Die GD „Justiz“ hat hierzu einen Leitfadenpdf Übersetzung für diesen Link wählen  zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei diesem Verfahren erstellt. In dem Dokument werden die Bestimmungen der Richtlinie erläutert, um nationalen Behörden, Fachleuten und Dienstleistern begreiflich zu machen, was zum Schutz der in der Richtlinie festgelegten Opferrechte in der EU praktisch erforderlich ist.

Das Recht, auch nach Umzug in einen anderen Mitgliedstaat Opferschutzmaßnahmen in Anspruch nehmen zu können

Um Opfer wirksam gegen Gewalt und Belästigung zu schützen, gewähren nationale Behörden ihnen oft spezifische Maßnahmen, die weitere Angriffe oder Verfolgung durch den Täter verhindern sollen. Damit eine Person, für die in einem Mitgliedstaat eine Schutzanordnung erlassen wurde, bei Reise oder Umzug auch in einem anderen Mitgliedstaat diesen Schutz erhalten kann, hat die EU ein System zur wechselseitigen Anerkennung solcher Schutzmaßnahmen eingerichtet. Diese Maßnahmen können zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlicher Natur sein. Dauer, Umfang und Annahmeverfahren sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Aufgrund getrennter Rechtsgrundlagen im EU-Recht für die wechselseitige Anerkennung zivilrechtlicher Maßnahmen und strafrechtlicher Maßnahmen waren zwei getrennte Instrumente erforderlich, um die Verbreitung der drei häufigsten Arten von Schutzmaßnahmen innerhalb der EU zu gewährleisten.

  • Die Richtlinie2011/99/EUüber die Europäische Schutzanordnung (EPO) legt ein System fest, mit dem Menschen, die von einer in einem Mitgliedstaat erlassenen Schutzanordnung in Strafsachen profitieren, eine Europäische Schutzanordnung beantragen können. Diese ermöglicht einen Schutz auch in anderen Mitgliedstaaten, wenn die geschützte Person dorthin reist oder sich dort niederlässt. Die von der Richtlinie abgedeckten Schutzanordnungen betreffen Situationen, in denen Opfer oder potenzielle Opfer von Straftaten von Verboten oder Einschränkungen für gefährdende Personen hinsichtlich des Zugangsrechts zu bestimmten Orten, der Kontaktaufnahme mit oder Annäherung an das Opfer profitiert. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen dieser Richtlinie bis 11. Januar 2015 in nationales Recht umsetzen.
  • Die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 zur gegenseitigen Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen richtet ein System ein, mit dem zwischen Mitgliedstaaten eine als zivilrechtliche Maßnahme ausgegebene Schutzanordnung direkt anerkannt werden kann. So können Personen, die von einer zivilrechtlichen Schutzanordnung in ihrem Heimatmitgliedstaat profitieren, diese direkt in anderen Mitgliedstaaten geltend machen, indem sie den zuständigen Behörden eine entsprechende Bescheinigung vorlegen. Die Verordnung gilt seit dem 11. Januar 2015.

Recht auf Schadenersatz

  • Die Richtlinie2004/80/EC über die Entschädigung der Opfer von Straftaten sieht vor, dass Menschen, die im Ausland Opfer einer Straftat werden, eine staatliche Entschädigung beantragen können und bei der Antragstellung unterstützt werden. Nach den Bestimmungen der Richtlinie müssen alle Mitgliedstaaten über ein staatliches System verfügen, das Opfern vorsätzlicher Gewalttaten eine faire und angemessene Entschädigung zukommen lässt. Mit der Richtlinie wird überdies ein System zur Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden für die Übertragung von Anträgen auf Schadensersatz in grenzübergreifenden Situationen eingerichtet. Opfer von Straftaten, die außerhalb des Mitgliedstaats begangen wurden, in dem sie normalerweise wohnen, können bei einer Behörde ihres eigenen Mitgliedstaats einen Antrag stellen und praktische und administrative Hilfe erhalten.
  • Die Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (Artikel 16) schreibt vor, dass die Opfer einer Straftat das Recht haben, im Rahmen eines Straf- oder sonstigen Verfahrens innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung über die Entschädigung durch den Straftäter zu erwirken. Sie regt außerdem die Einrichtung von Systemen zur Eintreibung von Schadensersatz vom Täter an.

Nichtlegislative Maßnahmen

Neben den Rechtsetzungsmaßnahmen hat die Kommission Hunderte von Projekten zur Unterstützung der Opfer von Straftaten finanziert, vor allem über Förderprogramme in den Bereichen Strafrecht [JPEN und JUSTICE 2014–2020]  und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen [Daphne und REC-Programm (Rights, Equality and Citizenship) 2014–2020].

Nächste Schritte

Seit dem 2011 vom Rat angenommenen „Budapest-Fahrplan“ hat sich die EU stark dafür eingesetzt, die Opfer in den Mittelpunkt der EU-Agenda zur Strafjustiz zu stellen. Die Annahme der oben beschriebenen Pakete von Legislativvorschlägen war ein besonders großer Erfolg. Es reicht natürlich nicht aus, wenn Opferrechte nur auf dem Papier stehen. Sie müssen in der Praxis umgesetzt und eingehalten werden. Die angemessene Übertragung, Umsetzung und Anwendung der vor Kurzem angenommenen EU-Maßnahmen ist ein Schwerpunkt der EU-Maßnahmen im Bereich Opferrechte.

Das Jahr 2015 ist ein wichtiger Zeitpunkt für die Verwirklichung von Opferrechten in allen EU-Ländern. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass alle Bestimmungen der Richtlinie über die Opferrechte und die Europäische Schutzanordnung vorschriftsmäßig in nationales Recht umgesetzt werden und dass die Verordnung zu zivilrechtlichen Schutzmaßnahmen von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß angewendet wird. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei diesen Aufgaben auch weiterhin unterstützen. Vor allem wird sie Treffen von Fachleuten mit nationalen Behörden zu verschiedenen, mit der Anwendung und Umsetzung dieser Rechtsmittel verbundenen Themen organisieren. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten überdies durch Leitlinien und die Förderung empfehlenswerter Methoden und Lösungen.

Wichtige Termine im Vorfeld

EU-Rechtsvorschrift

Datum der Annahme

Datum der Übertragung/Umsetzung

Richtlinie zu Opferrechten

25. Oktober 2012

16. November 2015

Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung in Strafsachen

13. Dezember 2011

11. Januar 2015

Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

12. Juni 2013

11. Januar 2015

Hintergrund

Allgemeine Mindeststandards zur Berücksichtigung der Rechte und Bedürfnisse der Opfer in Strafverfahren wurden erstmals mit dem Rahmenbeschluss des Rates über die Stellung des Opfers im Strafverfahren festgelegt. Mit diesem Rechtsakt sollte sichergestellt werden, dass Opfer aktiv an den Verfahren teilnehmen können, angemessene Rechte haben und während des Strafverfahrens gerecht behandelt werden.

Es zeigte sich jedoch, dass der Rahmenbeschluss unzureichend war, um den Bedürfnissen der Opfer angemessen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass ihnen in allen Mitgliedstaaten bestimmte Verfahrensrechte zuteil werden. Daher erklärte der Rat im Stockholmer Programm (2010-2014), dass ein integrierter und koordinierter Ansatz in Bezug auf Opfer erforderlich sei und die Kommission und die EU-Länder nach Möglichkeiten zur Verbesserung der einschlägigen Rechtsvorschriften suchen müssten.

Zur Verstärkung der bestehenden einschlägigen nationalen und EU-Maßnahmen zum Opferschutz wurde ein Paket von Legislativvorschlägen zum Opferschutz (Maßnahmenpaket für Opfer) angenommen, zusammen mit einer Mitteilung, in der die Kommission ihre derzeitigen und künftigen Maßnahmen zur Stärkung der Opferrechte darlegt [KOM(2011) 274].

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