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Anerkennung von Gerichtsbeschlüssen durch andere EU‑Länder RSS

Doktorhut auf Büchern © Şкץαηđรτα®, fotolia

Die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen ist ein Prozess, durch den ein für gewöhnlich von einer Gerichtsbehörde in einem EU‑Land gefällter Entschluss von anderen EU‑Ländern anerkannt und nötigenfalls von anderen EU‑Ländern vollstreckt wird - genau so, als ob das Urteil von den Gerichtsbehörden des betreffenden Landes selbst gefällt worden wäre.

Dies ist ein wichtiges Konzept im Bereich der gerichtlichen Zusammenarbeit, da es zur Überwindung der durch die Vielfalt der Gerichtssysteme bedingten Schwierigkeiten beiträgt.

Die herkömmliche gerichtliche Zusammenarbeit kann als eine zwischenstaatliche Beziehung definiert werden, bei der ein souveräner Staat einem anderen souveränen Staat eine Anfrage übermittelt, woraufhin Letzterer entscheidet, ob er dieser nachkommt oder nicht.

Diese Beziehungen werden über eine Vielfalt von Rechtsinstrumenten organisiert, die entweder auf bilateraler Ebene oder innerhalb internationaler Organisationen wie der UNO oder dem Europarat vereinbart werden.

Das System ist jedoch sowohl langwierig als auch komplex. Angesichts eines heutigen europäischen Raums der Freizügigkeit, in dem es für Reisende keine oder nur wenige Kontrollen gibt, reicht dieses System nicht mehr aus.

Verbesserte Zusammenarbeit

Einem freien Personenverkehr sollte ein freier Verkehr von Gerichtsentscheidungen gegenüberstehen. Hierbei bewirkt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung eine echte Veränderung der Philosophie der justiziellen Zusammenarbeit. Denn er besagt, dass jede nationale Gerichtsbehörde Anfragen der Gerichtsbehörde eines anderen EU Landes bei minimalen Formalitäten anerkennen können muss.

Durch die verbesserte gegenseitige Anerkennung soll die Effizienz der Zusammenarbeit zwischen Behörden verbessert werden. Sie beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen, das EU‑Länder in ihre Systeme haben, und auf der gemeinsamen Wahrung der im Gründungsvertrag der Europäischen Union verankerten Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Hintergrund

Anlässlich des Europäischen Rats von Tampere im Oktober 1999 wurde die Bedeutung der gegenseitigen Anerkennung als Eckstein der gerichtlichen Zusammenarbeit betont.

Um diesen Grundsatz zu verwirklichen, wurde im Januar 2001 ein Maßnahmenprogramm български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) angenommen. Die Umsetzung dieses Programms stellt eine der wesentlichen Herausforderungen bei der Schaffung eines gemeinsamen Justizraums dar.