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Anerkennung von Gerichtsbeschlüssen durch andere EU‑Länder

Doktorhut auf Büchern © Şкץαηđรτα®, fotolia

Die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen ist ein Prozess, durch den ein für gewöhnlich von einer Gerichtsbehörde in einem EU‑Land gefällter Entschluss von anderen EU‑Ländern anerkannt und nötigenfalls von anderen EU‑Ländern vollstreckt wird - genau so, als ob das Urteil von den Gerichtsbehörden des betreffenden Landes selbst gefällt worden wäre.

Dies ist ein wichtiges Konzept im Bereich der gerichtlichen Zusammenarbeit, da es zur Überwindung der durch die Vielfalt der Gerichtssysteme bedingten Schwierigkeiten beiträgt.

Die herkömmliche gerichtliche Zusammenarbeit kann als eine zwischenstaatliche Beziehung definiert werden, bei der ein souveräner Staat einem anderen souveränen Staat eine Anfrage übermittelt, woraufhin Letzterer entscheidet, ob er dieser nachkommt oder nicht.

Diese Beziehungen werden über eine Vielfalt von Rechtsinstrumenten organisiert, die entweder auf bilateraler Ebene oder innerhalb internationaler Organisationen wie der UNO oder dem Europarat vereinbart werden.

Das System ist jedoch sowohl langwierig als auch komplex. Angesichts eines heutigen europäischen Raums der Freizügigkeit, in dem es für Reisende keine oder nur wenige Kontrollen gibt, reicht dieses System nicht mehr aus.

Verbesserte Zusammenarbeit

Einem freien Personenverkehr sollte ein freier Verkehr von Gerichtsentscheidungen gegenüberstehen. Hierbei bewirkt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung eine echte Veränderung der Philosophie der justiziellen Zusammenarbeit. Das heisst, dass jede nationale Justizbehörde Entscheidungen, die eine Justizbehörde in einem anderen EU Mitgliedstaat erlassen hat, mit einem Minimum an Formalitäten und nur sehr wenigen Ausnahmen anerkennen muss.

Durch die verbesserte gegenseitige Anerkennung soll die Effizienz der Zusammenarbeit zwischen Behörden verbessert werden. Sie beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen, das EU‑Länder in ihre Systeme haben, und auf der gemeinsamen Wahrung der im Gründungsvertrag der Europäischen Union verankerten Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Hintergrund

Anlässlich des Europäischen Rats von Tampere im Oktober 1999 wurde die Bedeutung der gegenseitigen Anerkennung als Eckstein der gerichtlichen Zusammenarbeit betont.

Um diesen Grundsatz zu verwirklichen, wurde im Januar 2001 ein Maßnahmenprogramm angenommen. Die Umsetzung dieses Programms stellt eine der wesentlichen Herausforderungen bei der Schaffung eines gemeinsamen Justizraums dar.

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