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Gerichtliche Zusammenarbeit RSS

Rechtsanwalt hält eine Waage © Paty Wingrove, fotolia

Um einen umfassenden Raum für Freiheit und Sicherheit zu schaffen, sind Fortschritte bei der Schaffung eines einheitlichen Justizraums erforderlich. Oft spielt bei strafrechtlichen Angelegenheiten auch die europäische Dimension eine Rolle. Um eine kriminelle Vereinigung zu bekämpfen, die in mehreren EU‑Ländern aktiv ist, oder um einen Verbrecher vor Gericht zu bringen, der in einem anderen EU‑Land untergetaucht ist, aber auch, um einen Zeugen in einem anderen Land zu verhören, ist die gerichtliche Zusammenarbeit unabdingbar.

Stärkung der gerichtlichen Zusammenarbeit

Wenn es erforderlich ist, spezielle Maßnahmen zu ergreifen oder bestimmte Beschlüsse im Rahmen strafrechtlicher Untersuchungen oder Verfahren zu vollstrecken, können die nationalen Behörden auf die Hilfe der Strafbehörden in einem anderen EU‑Land setzen.

Die gerichtliche Zusammenarbeit in kriminellen Angelegenheiten beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen von EU‑Ländern. Sie wurde durch den Vertrag von Maastricht unter Titel V (Bestimmungen über die Gemeinsame Außen‑ und Sicherheitspolitik) eingeführt.

Die EU hat in verschiedenen Bereichen gearbeitet, um die gerichtliche Zusammenarbeit zwischen den Strafrechtsbehörden in den EU‑Ländern zu stärken.

Verschiedene Arten der gerichtlichen Zusammenarbeit

Gegenseitige Rechtshilfe ist die herkömmliche Form der gerichtlichen Zusammenarbeit.
Hierbei sendet eine Gerichtsbehörde einer ausländischen Rechtsbehörde ein Rechtshilfegesuch, um auf ihrem Gebiet eine Maßnahme durchführen zu können. So kann beispielsweise um Rechtshilfe angesucht werden, um ein Gebäude zu durchsuchen oder um Eigentum zu beschlagnahmen.
Diese Art der gerichtlichen Zusammenarbeit ist nicht nur EU‑Mitgliedern vorbehalten und kann mitunter langwierig und komplex sein.

Eine ausgereiftere Art der gerichtlichen Zusammenarbeit ist die gegenseitige Anerkennung von Urteilen und Gerichtsentscheiden Übersetzung für diesen Link wählen .

Inanspruchnahme der EU‑Agenturen

Die EU hat spezielle Strukturen geschaffen, um die gegenseitige Hilfe zu erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen den Gerichtsbehörden zu fördern: