Navigationsleiste

Startseite

Strafjustiz RSS

Richterhammer und die EU‑Fahne © Gina Sanders, fotolia

Zur Verbrechensbekämpfung ist eine Intensivierung des Dialogs und der Maßnahmen zwischen den Strafjustizbehörden der EU‑Länder erforderlich.

Die EU hat lange Zeit versucht, den Bereich der europäischen Strafjustiz aufzubauen, wobei ihr jedoch in mancherlei Hinsicht die Hände gebunden waren:

  • das Einstimmigkeitsprinzip, das die Zustimmung aller EU‑Regierungen für Entscheidungen erforderte, endete oftmals in einer Einigung auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner";
  • die Kommission hatte nicht die Macht zur Durchsetzung von Gesetzen, und
  • die Parlamente und Gerichte hatten wenig Mitspracherecht.

Somit waren die Fortschritte in diesem Bereich begrenzt, und Sicherheitsfragen standen stärker im Vordergrund.

Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Übersetzung für diesen Link wählen  wird nun ein verstärkter Ausgleich zwischen Sicherheit und Justiz möglich.

Gegenseitiges Vertrauen schaffen

Die Zusammenarbeit im Justizbereich, die 1993 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt wurde, wurde im Rahmen der "dritten Säule" festgelegt. Durch die formale Abschaffung der Unterteilung in drei Pfeiler werden im Rahmen des Vertrags von Lissabon български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) Schwachstellen des alten Systems behoben. Diese wird letztendlich dazu beitragen, einen gemeinsamen europäischen Justizbereich, in dem Strafverfolgungsinstanzen einander vertrauen und sich aufeinander verlassen können, zur Realität zu machen.

Dadurch wiederum wird das Vertrauen der Bürger in faire Verfahren wachsen, insbesondere in den Schutz ihrer Rechte, wenn sie in einem anderen Land vor Gericht stehen oder einem Verbrechen zum Opfer fallen.

Die Anerkennung von Gerichtsbeschlüssen durch andere EU‑Länder setzt eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens voraus. Um dieses Vertrauen zu steigern, müssen Mindeststandards bezüglich des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren und die Rechte von Verbrechensopfern geschaffen werden.

2009 hat der Europäische Rat in Stockholm das "Stockholmer Programm: Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger" pdf български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) verabschiedet.

Um künftige Herausforderungen zu meistern und den Justizbereich weiter zu stärken, hat die Kommission einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) angenommen.

Darin sind die Prioritäten der EU in diesem Bereich für den Zeitraum 2010-14 dargelegt.

Die geplanten Verbesserungen im Bereich der Strafjustiz umfassen:

  • die Stärkung der Rolle von Eurojust Übersetzung für diesen Link wählen ;
  • die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft Übersetzung für diesen Link wählen ;
  • ein kohärenterer Ansatz im Bereich der kriminellen Sanktionen sowie
  • mehr Verfahrensreche und effizientere Hilfe für Verbrechensopfer.