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Europäische justizielle Fortbildung RSS

Hand mit Richterhammer© nicolasjoseschirado, fotolia

Was ist europäische justiziellen Aus- und Fortbildung?

Europäische justizielle Aus- und Fortbildung ist die Schulung der Rechtspraktiker im EU-Recht und in den nationalen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats. Sie ist ein zentrales Instrument zur Gewährleistung der kohärenten Anwendung des EU-Rechts in der gesamten Europäischen Union und reibungsloser grenzüberschreitender Gerichtsverfahren, die gegenseitiges Vertrauen zwischen Angehörigen der Rechtsberufe aus allen Staaten der Europäischen Union erfordern.

Der Aus- und Fortbildung der Richter und Staatsanwälte kommt Priorität zu;  aber alle Rechtspraktiker, einschließlich des nichtrichterlichen Dienstes, der Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher und Mediatoren, gehören zur Zielgruppe.

Ziele

Am 13. September 2011 verabschiedete die Europäische Kommission die Mitteilung „Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege: eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene“. Ziel ist die Stärkung der europäischen justiziellen Ausbildung zum Aufbau des europäischen Raums des Rechts durch Förderung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, den Rechtsanwendern und Bürgern.

Nach dieser Mitteilung hat die Europäische Kommission das Ziel, bis 2020 für die Hälfte aller Rechtspraktiker in der Europäischen Union die Teilnahme an Maßnahmen europäischer justizieller Aus- und Fortbildung durch den Einsatz aller verfügbaren Ressourcen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zu ermöglichen.

Es ist großes Engagement erforderlich, um sicherzustellen, dass die justizielle Aus- und Fortbildung das Spitzenniveau erreicht, das für eine echte europäische Rechtskultur erforderlich ist. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten, die Gerichte, die Aus- und Fortbildungseinrichtungen und die Rechtspraktiker ihre Schulungsmaßnahmen ausbauen. Da diese Akteure am besten Sorge dafür tragen können, dass das Unionsrecht in die justizielle Aus- und Fortbildung der Mitgliedstaaten integriert wird, werden Maßnahmen auf europäischer Ebene die nationalen Aktivitäten ergänzen.

Die europäische justizielle Aus- und Fortbildung auf dem europäischen Justizportal

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Sachstand

Die Europäische Kommission legt jährlich einen Bericht über die europäische Juristenaus- und Fortbildung vor, den Schlussfolgerungen des Rates Justiz und Inneres vom 27. und 28. Oktober 2011 zur Mitteilung der Kommission folgend. Der jüngste Bericht über die europäische justizielle Aus- und Fortbildung kann hierpdf(3 MB) Übersetzung für diesen Link wählen  eingesehen werden.

Die Ergebnisse des Berichts zeigen, dass das Ziel bis 2020 – die Hälfte der Rechtspraktiker zu EU-Rechtsvorschriften fortzubilden – realistisch ist. Angesichts der großen Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen Rechtsberufen bei der Teilnahme an europäischer justizieller Aus- und Weiterbildung ist zusätzliche Aus- und Fortbildung notwendig, in einigen Mitgliedstaaten stärker als in anderen, insbesondere für Anwälte, den nichtrichterlichen Dienst und Gerichtsvollzieher.

Finanzielle Unterstützung

Finanzielle Unterstützung für die justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene erhebt die Kommission zu einer Priorität ihres Finanzierungsprogramms "Justiz", um bis 2020 die Aus- und Fortbildung von mehr als 20 000 Rechtspraktikern pro Jahr zu fördern. Diese Mittel sind verfügbar zur Unterstützung hochwertiger Aus- und Fortbildungsprojekte mit europäischer Auswirkung. 

Die Entwicklung der Schulungsmaßnahmen erfolgt hauptsächlich durch Zuschüsse. Die Kriterien für die Vergabe dieser Zuschüsse gehen von der Entwicklung praxisorientierter Projekte aus, die sich aktiver Lehrmethoden bedienen, nachhaltige Ergebnisse erzielen und ein großes Zielpublikum erreichen.

Weitere Informationen über die finanzielle Unterstützung der EU kann hier eingesehen werden:

Darüber hinaus arbeitet die Europäische Kommission daran, einen leichteren Zugang zu den europäischen Mitteln für Projektträger zu schaffen und ihre Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen besser aufeinander abzustimmen und zu verstetigen.