Navigationsleiste

Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren

Stapel alter Bücher © Mikael Damkier, fotolia

Die EU strebt einheitliche Mindeststandards für Verfahrensrechte in Strafverfahren an, damit die Grundrechte verdächtigter und beschuldigter Personen ausreichend gewahrt werden.

Für Gerichtsbeschlüsse, die von einem EU-Land getroffen werden und entsprechend dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von anderen Ländern anerkannt werden, sind einheitliche Mindeststandards erforderlich.

Damit die gegenseitige Anerkennung gut funktioniert, muss Vertrauen aufgebaut werden. Wie aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) English jedoch hervorgeht, sind Verstöße gegen die Verteidigungsrechte gemäß Artikel 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonventionpdf (EMRK) keine Seltenheit. Deshalb, nach dem Erlass europäischer Maßnahmen wie des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl wuchs die Notwendigkeit für die EU, sich konkreter mit den Grundrechten, insbesondere den Verteidigungsrechten, zu befassen.

Die Kommission wird im Stockholmer Programmpdf ersucht, zur Weiterentwicklung des auf gegenseitiger Anerkennung und auf gegenseitigem Vertrauen basierenden Rechtsraums Vorschläge zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigtenpdf zu unterbreiten. Die Agenda der Kommission zu den Verfahrensrechten geht auf diesen politischen Auftrag zurück. Sie wurde aufgefordert, Vorschläge zu einer Reihe von Maßnahmen vorzulegen, die wesentliche Verfahrensrechte betreffen.

Um derartige Standards zu erreichen und die Grundlage für gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, verabschiedete der Rat für Inneres und Justiz 2009 einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte, in dem fünf schrittweise zu verwirklichende gesetzliche Maßnahmen vorgeschlagen wurden:

  • Recht auf Dolmetsch - und Übersetzungsleistungen;
  • Recht auf Belehrung und Unterrichtung;
  • Recht auf Rechtsbeistand vor und während eines Strafverfahrens und Anspruch auf Prozesskostenhilfe;
  • Recht einer inhaftierten Person auf Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden;
  • Recht auf Schutz schutzbedürftiger Verdächtiger;
  • Grünbuch über die Untersuchungshaft.

Im Stockholmer Programm wird die Kommission ersucht, weitere Elemente von Mindestverfahrensrechten für Verdächtige und Beschuldigte zu prüfen. Ausdrücklich genannt wird in diesem Zusammenhang die Unschuldsvermutung.

Die Kommission arbeitet gemeinsam mit dem Rat und dem Europäischen Parlament an der Umsetzung des Fahrplans. Dabei wurden schon erhebliche Fortschritte erzielt. Am 20. Oktober 2010 wurde eine Richtlinie DIR 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und am 22. Mai 2012 eine Richtlinie DIR/2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren angenommen. Im Oktober 2013 wurde eine neue Richtlinie DIR/2013/48/EU verabschiedet, die für die EU-weite Anwendung von Mindeststandards beim Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und beim Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme sorgt.

Im Juni 2011 wurde ein Grünbuchpdf zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs veröffentlicht. Die Kommission hat dazu zahlreiche Reaktionen von den EU-Ländern sowie von Behörden und vielen Organisationen erhalten.

Im November 2013 legte die Europäische Kommission ein Legislativpaket vor, das den EU-Bürgern bessere Verfahrensgarantien in Strafverfahren bieten soll. Mit diesen Vorschlägen zur Achtung der Unschuldsvermutung und zum Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung, zu besonderen Verfahrensgarantien für Kinder, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, und über vorläufige Prozesskostenhilfe soll allen Unionsbürgern EU-weit das Recht auf ein faires Verfahren garantiert werden. Diese Richtlinienvorschläge werden begleitet von zwei Empfehlungen über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen und zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtigte und Beschuldigte.

Bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen in diesem Bereich muss die EU ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz dieser Rechte und der Erleichterung der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten finden.

Justiz-Themen auf Twitter