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Strafrechtspolitik RSS

Richterhammer und Brille auf Gesetzbuch © webdata, fotolia

Die EU kann kein allgemeines EU‑Strafgesetzbuch verabschieden. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit kann sie aber EU-Strafgesetzgebung erlassen, und so die bestehenden nationalen Strafrechtssysteme bereichern.

Der Mehrwert von EU‑Bestimmungen

Maßnahmen auf EU‑Ebene im Bereich des Strafrechts sind aus vielerlei Gründen unverzichtbar:

  • Die schwersten organisierten Verbrechen werden grenzüberschreitend verübt. Um zu verhindern, dass Kriminelle die EU Länder mit dem mildesten Rechtssystem als "sicheren Hafen" nutzen, kann eine gewisse Annäherung der nationalen Gesetze erforderlich sein.

Durch die Verabschiedung von Mindeststandards in Bezug auf Verfahrensrechte bei Strafverfahren und einer effizienteren Verbrechensbekämpfung fördert das EU‑Strafrecht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ein hohes Maß an Sicherheit in der gesamten Union. Dies ist für all jene von besonderer Bedeutung, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben.

  • Gemeinsame Regeln stärken das gegenseitige Vertrauen zwischen den Gerichtsbarkeiten in verschiedenen EU‑Ländern, wodurch die Zusammenarbeit und gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Maßnahmen erleichtert wird.
  • Das EU Strafrecht hilft bei der Vermeidung und Bestrafung von schweren Verstößen gegen das EU‑Recht in bestimmten Politikbereichen, etwa dem Umweltschutz.
  • Durch eine neue Gesetzgebung kann der fragmentarische Ansatz bestehender Instrumente überwunden und ein einheitliches und kohärentes Gesetzgebungssystem gewährleistet werden.

Zuständigkeiten

Der Vertrag von Lissabon Übersetzung für diesen Link wählen  bietet einen neuen Rechtsrahmen für das Strafrecht. Durch diesen wird den europäischen und nationalen Parlamenten eine wichtige Rolle und dem Europäischen Gerichtshof umfassende gerichtliche Kontrolle übertragen.

Innerhalb des vertraglichen Rahmens entscheiden die zuständigen EU-Institutionen, welche unrechtmäßigen Verhaltensweisen Sanktionen gemäß dem Strafrecht erfordern, und gewährleisten, dass die Rechte der verdächtigten und angeklagten Personen und Opfer gewahrt bleiben.

Wie im Vertrag über die Arbeitsweise der EU български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) definiert, hat die EU drei spezielle Zuständigkeiten im Bereich des Strafrechts:

Mindestvorschriften zu Euro-Verbrechen - Artikel 83(1)

Die EU kann Richtlinien verabschieden, die Mindestregeln für die Bestimmung von Straftaten bieten, d.h. Vorschriften, die definieren, welches Verhalten als Straftat zu bewerten ist, und welche Art von Sanktionen und welches Strafausmaß auf solche Taten anzuwenden sind.

Derartige Mindestvorschriften können auf die so genannten "Euro-Verbrechen" angewendet werden, die eine Reihe besonders schwerer Bereiche von Straftaten mit grenzüberschreitendem Charakter bilden. Dazu zählen Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, gesetzwidriger Drogenhandel, gesetzwidriger Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerverbrechen sowie organisierte Kriminalität.

Die Kommission hat am 5. Februar 2013 eine neue Richtlinie zum Schutz des Euro und anderer Währungen mit Mitteln des Strafrechts gegen Fälschung vorgeschlagen (COM(2013)42).  Diese Richtlinie würde den Rahmenbeschluss 200/383/JHA ersetzen.

Zur weiteren Information, siehe Pressemitteilung Übersetzung für diesen Link wählen , Legislativtextpdf(112 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Folgenabschätzungpdf(262 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  nebst Zusammenfassungpdf(82 kB) Übersetzung für diesen Link wählen .

Strafrecht zur Durchsetzung der EU‑Politiken - Artikel 83(2)

Die EU ist zudem für die Verabschiedung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen zuständig, wenn diese wesentlich für die Gewährleistung der Effizienz einer harmonisierten EU‑Politik sind.

Unionspolitiken mit Regelungen, die sich vom Umweltschutz und der Erhaltung der Fischbestände über die Sicherheit im Straßenverkehr, die Regulierung der Finanzdienstleistungen und Datenschutz bis zum Schutz der finanziellen Interessen der EU erstrecken, bedürfen der effektiven Durchsetzung. Strafrecht kann als letztes Mittel eine wichtige Rolle spielen, wenn andere Durchsetzungsmethoden nicht zum Erfolg geführt haben.

Die Europäische Kommission hat im September 2011 eine Mitteilung български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) veröffentlicht, die den Rahmen vorlegt für die weitere Gestaltung einer EU-Strafrechtspolitik in diesem Bereich, unter Achtung der Grundsätze von Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität.

Strafsanktionen gegen Marktmissbrauch

Zum besseren Schutz und zur Stärkung der Integrität der europäischen Finanzmärkte, hat die Europäische Kommission am 20. September 2011 EU-weite Regelungen für Mindeststrafsanktionen für Insiderhandel und Marktmanipulation vorgeschlagen. Die Sanktionsregime, die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten für Marktmissbrauch angewendet werden, haben sich als nicht hinreichend effektiv erwiesen. Sie nutzen nicht immer die selben Definitionen für Straftatbestände und sind zu unterschiedlich, was Straftätern das Ausnutzen von Strafbarkeitslücken ermöglicht. Der Richtlinienvorschlag български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) verlangt, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Straftaten Insiderhandel und Marktmanipulation mit effektiven, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafsanktionen geahndet werden. Die Mitgliedstaaten müssen Strafsanktionen auch für Anstiftung und Beihilfe zu diesen Straftaten sowie für den Versuch der Begehung vorsehen. Die Richtlinie ergänzt einen Vorschlag für eine Verordnung über Marktmissbrauch, die den bestehenden gesetzlichen Rahmen auf EU-Ebene verbessert und Verwaltungssanktionen stärkt.

Mit dem Vorschlag nutzt die Kommission zum ersten Mal die neue Rechtsgrundlage des Artikels 83 (2) AEUV und folgt dem Ansatz, den sie in ihrer kürzlich vorgelegten Mitteilung "Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht" dargelegt hat. 

Schutz der öffentlichen EU‑Gelder - Artikel 310(6), 325, 85 und 86

Um das Geld der Steuerzahler entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu schützen, ist der Kampf gegen den Missbrauch der öffentlichen EU‑Gelder eine Priorität der Union. Diese Priorität spiegelt sich im Vertrag von Lissabon wider, in dem die Verpflichtung und entsprechende rechtliche Grundlagen dargelegt sind, sich für den Schutz der finanziellen Interessen der EU, auch unter Anwendung des Strafrechts, einzusetzen:

Mitteilung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv)

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellenpdf(162 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Bewertung

Damit das EU‑Strafrecht wirklich effizient ist, muss gewährleistet werden, dass Qualität und Effizienz seiner Umsetzung durch die EU‑Länder auf objektive und unparteiische Weise bewertet wird.

Hierzu wurden entsprechende Bewertungsinstrumente sowie eine gesetzliche Grundlage für die Schaffung geeigneter neuer Mechanismen (Artikel 70) geschaffen.

Expertengruppe zur EU-Strafrechtspolitik

Die Kommission hat eine Expertengruppepdf zur EU-Strafrechtspolitik eingerichtet, die aus zwanzig hochrangigen Experten aus Forschung und Praxis besteht. Die Expertengruppe, die sich zweimal pro Jahr treffen wird, wurde im Anschluss an die Kommissionsmitteilung vom September 2011 "Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht" ins Leben gerufen. Sie wird die Kommission beraten und zur Verbesserung der Qualität von EU-Gesetzgebung im Strafrechtsbereich in Lichte der neuen Regelungen des Lissaboner Vertrages und der EU-Grundrechtecharta beitragen. Die Gruppe besteht aus Juraprofessoren, Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern aus dreizehn verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, die die Hauptrechtskulturen der EU repräsentieren. Vizepräsidentin Viviane Reding eröffnete Übersetzung für diesen Link wählen  das erste Treffen Übersetzung für diesen Link wählen  der Gruppe am 19. Juni 2012.