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Strafrechtspolitik

Richterhammer und Brille auf Gesetzbuch © webdata, fotolia

Die EU kann kein allgemeines EU‑Strafgesetzbuch verabschieden. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit kann sie aber EU-Strafgesetzgebung erlassen, und so die bestehenden nationalen Strafrechtssysteme bereichern.

Der Mehrwert von EU‑Bestimmungen

Maßnahmen auf EU‑Ebene im Bereich des Strafrechts sind aus vielerlei Gründen unverzichtbar:

  • Die schwersten organisierten Verbrechen werden grenzüberschreitend verübt. Um zu verhindern, dass Kriminelle die EU Länder mit dem mildesten Rechtssystem als "sicheren Hafen" nutzen, kann eine gewisse Annäherung der nationalen Gesetze erforderlich sein.

Durch die Verabschiedung von Mindeststandards in Bezug auf Verfahrensrechte bei Strafverfahren und einer effizienteren Verbrechensbekämpfung fördert das EU‑Strafrecht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ein hohes Maß an Sicherheit in der gesamten Union. Dies ist für all jene von besonderer Bedeutung, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben.

  • Gemeinsame Regeln stärken das gegenseitige Vertrauen zwischen den Gerichtsbarkeiten in verschiedenen EU‑Ländern, wodurch die Zusammenarbeit und gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Maßnahmen erleichtert wird.
  • Das EUStrafrecht hilft bei der Vermeidung und Bestrafung von schweren Verstößen gegen das EU‑Recht in bestimmten Politikbereichen, etwa dem Umweltschutz.
  • Durch eine neue Gesetzgebung kann der fragmentarische Ansatz bestehender Instrumente überwunden und ein einheitliches und kohärentes Gesetzgebungssystem gewährleistet werden.

Zuständigkeiten

Der Vertrag von Lissabon bietet einen neuen Rechtsrahmen für das Strafrecht. Durch diesen wird den europäischen und nationalen Parlamenten eine wichtige Rolle und dem Europäischen Gerichtshof umfassende gerichtliche Kontrolle übertragen.

Innerhalb des vertraglichen Rahmens entscheiden die zuständigen EU-Institutionen, welche unrechtmäßigen Verhaltensweisen Sanktionen gemäß dem Strafrecht erfordern, und gewährleisten, dass die Rechte der verdächtigten und angeklagten Personen und Opfer gewahrt bleiben.

Wie im Vertrag über die Arbeitsweise der EU definiert, hat die EU drei spezielle Zuständigkeiten im Bereich des Strafrechts:

Mindestvorschriften für „EU-Straftatbestände“ – Artikel 83 Absatz 1

Die EU kann Richtlinien mit Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen verabschieden.  Diese Vorschriften legen die Tatbestandsmerkmale sowie die Art und Höhe der Sanktionen für solche Taten fest.

Derartige Mindestvorschriften können für „EU-Straftatbestände“ aufgestellt werden. Dabei handelt es sich um Straftaten von besonders schwerer Kriminalität mit grenzübergreifender Dimension wie Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.

Am 6. Mai 2014 verabschiedete die EU eine Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung. Grundlage war ein Vorschlag der Kommission vom 5. Februar 2013 (KOM (2013) 42).  Der Euro ist als einheitliche Währung der Mitgliedstaaten des Euro-Raums in der gesamten Union in kohärenter Weise zu schützen, indem Straftatbestände in ähnlicher Weise definiert und Mindestvorschriften für ihre Sanktionierung aufgestellt werden.  Die Richtlinie gewährleistet außerdem, dass zur Verbesserung grenzübergreifender strafrechtlicher Untersuchungen im Bereich der Geldfälschung angemessene Mittel eingesetzt werden können, wie es auch bei der organisierten Kriminalität der Fall ist.

Die Richtlinie ersetzt den Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates.  Die Mitgliedstaaten müssen sie bis zum 23. Mai 2016 in innerstaatliches Recht umsetzen. 

Nähere Informationen dazu finden Sie in unserer Pressemitteilung, den häufig gestellten Fragen und in der Richtlinie.

Rechtsvorschriften zur Durchsetzung der EU-Politik – Artikel 83 Absatz 2

Die EU kann außerdem EU-weite Mindestvorschriften für Straftaten und Strafen festlegen, sofern dies für eine wirksame und kohärente Durchführung einer politischen Maßnahme der EU in der gesamten EU unerlässlich ist.

Die EU-Politik in Bereichen wie Umweltschutz oder freier Kapitalverkehr muss sich auf eine wirksame Durchführung stützen können.  Das Strafrecht kann gewährleisten, dass Vorschriften auch dann eingehalten werden, wenn andere Durchsetzungsmethoden erfolglos waren.  Im September 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission eine entsprechende Mitteilung in der sie die Grundsätze für eine wirksame Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht erläutert.

Strafrechtliche Sanktionen bei Marktmissbrauch

Die Richtlinie über Marktmissbrauch wurde auf Grundlage des neuen Artikels 83 Absatz 2 AEUV am 14. April 2014 verabschiedet.  Sie ergänzt die Verordnung über Marktmissbrauch, wodurch die EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich verbessert und verwaltungsrechtliche Sanktionen bei Verstößen verschärft werden.  Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 3. Juli 2016 in innerstaatliches Recht umsetzen.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafmaßnahmen für Insider-Geschäfte, die unrechtmäßige Offenlegung von Informationen und Marktmanipulation einzuführen.  Für diese Straftaten wird es EU-weit geltende Definitionen geben.  Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass Insider-Geschäfte und Marktmanipulation mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens vier Jahren und die unrechtmäßige Offenlegung von Insider-Informationen mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bewehrt sind.  Die Mitgliedstaaten können sogar über dieses Strafmaß hinausgehen.  Zudem müssen die Mitgliedstaaten strafrechtliche Sanktionen für Anstiftung und Beihilfe zum Marktmissbrauch sowie für die entsprechenden Versuche vorsehen. Unternehmen haften für Marktmissbrauch. 

Nähere Informationen dazu finden Sie in unserer Pressemitteilung und den häufig gestellten Fragen

Schutz der öffentlichen EU‑Gelder - Artikel 310(6), 325, 85 und 86

Um das Geld der Steuerzahler entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu schützen, ist der Kampf gegen den Missbrauch der öffentlichen EU‑Gelder eine Priorität der Union. Diese Priorität spiegelt sich im Vertrag von Lissabon wider, in dem die Verpflichtung und entsprechende rechtliche Grundlagen dargelegt sind, sich für den Schutz der finanziellen Interessen der EU, auch unter Anwendung des Strafrechts, einzusetzen:

Mitteilung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellenpdf(166 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Strafrechtliche Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Fall zum Umweltschutz (C-176/03) entschieden, dass die EU Gesetze mit strafrechtlichem Bezug auch in anderen Politikbereichen erlassen kann, soweit die Anwendung wirksamer, angemessener und abschreckender strafrechtlicher Sanktionen erforderlich ist, um schwerwiegende Straftaten zu bekämpfen, und soweit den Mitgliedstaaten die Wahl der entsprechenden strafrechtlichen Sanktionen überlassen bleibt. Dies Urteil hat den Weg frei gemacht zum Erlass der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und der Richtlinie 2009/123/EG über Sanktionen wegen Meeresverschmutzung durch Schiffe. Studien zur Umsetzung dieser Richtlinien in den EU-Mitgliedstaaten finden Sie hier

Bewertung

Damit das EU‑Strafrecht wirklich effizient ist, muss gewährleistet werden, dass Qualität und Effizienz seiner Umsetzung durch die EU‑Länder auf objektive und unparteiische Weise bewertet wird.

Hierzu wurden entsprechende Bewertungsinstrumente sowie eine gesetzliche Grundlage für die Schaffung geeigneter neuer Mechanismen (Artikel 70) geschaffen.

Expertengruppe zur EU-Strafrechtspolitik

Im Jahr 2012 hat die Kommission eine Expertengruppe zur EU-Strafrechtspolitik eingerichtet, die aus zwanzig hochrangigen Experten aus Forschung und Praxis besteht. Die Expertengruppe wurde im Anschluss an die Kommissionsmitteilung vom September 2011 "Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht" ins Leben gerufen.

Das Ziel der Gruppe ist, die Kommission zu beraten und zur Verbesserung der Qualität von EU-Gesetzgebung im Strafrechtsbereich in Lichte der Regelungen des Lissaboner Vertrages und der EU-Grundrechtecharta beizutragen.

Die Gruppe besteht aus Juraprofessoren, Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, die die Hauptrechtskulturen der EU repräsentieren. Die Mitglieder der Gruppe sind für die Dauer von drei Jahren berufen und treffen sich zweimal jährlich. Der erste Berufungszeitraum der Gruppe endete im Mai 2015 und wurde erneuertpdf(171 kB) Übersetzung für diesen Link wählen .

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