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Handschlag zur Bekräftigung eines Geschäftsabschlusses in einem Büro © pressmaster, fotolia

Eine der bedeutendsten Errungenschaften der Europäischen Union ist der Binnenmarkt. In einem Raum ohne Binnengrenzen wie der Europäischen Union können sich Bürger wie Unternehmen dank der Grundfreiheiten, die für sie im Binnenmarkt gelten, ungehindert bewegen und Rechtsgeschäfte aller Art tätigen.

Der stetige Abbau der Schranken zwischen den EU-Ländern hat den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Vorteile gebracht. Als Verbraucher profitieren sie von diversen wirtschaftlichen Vorteilen wie niedrigeren Flugpreisen und Roaminggebühren und der Möglichkeit, auf ein größeres Warenangebot zuzugreifen. Unternehmen, die Waren ein- und ausführen oder Dienstleistungen erbringen, können ihr Geschäft über Staatsgrenzen hinaus ausweiten oder Niederlassungen im Ausland gründen. Auf diese Weise können sie sich die Größenvorteile und größeren Geschäftsmöglichkeiten zunutze machen, die ihnen der Binnenmarkt bietet.

Allerdings sind trotz dieser beeindruckenden Erfolgsbilanz noch nicht alle Schranken zwischen den EU-Ländern beseitigt. Viele dieser Hindernisse sind durch Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsordnungen bedingt. Vor allem die Unterschiede im nationalen Vertragsrecht haben negative Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel.

Allen wirtschaftlichen Transaktionen liegt ein Vertrag zugrunde. Deshalb wirken sich die unterschiedliche Regelungen zu Vertragsabschluss und –kündigung oder zum Reklamationsrecht ganz konkret im Alltag der Unternehmer und Verbraucher aus. Für Unternehmen entstehen durch diese Unterschiede zusätzliche Komplikationen und Kosten, insbesondere wenn sie ihre Produkte und Dienstleistungen in mehrere EU-Mitgliedstaaten exportieren wollen. Für Verbraucher ist es aufgrund dieser Unterschiede schwieriger, im Ausland einzukaufen, insbesondere über das Internet.

Außerdem schrecken unklare, komplexe und rechtlich unsichere Verträge potenzielle Kunden von der Nutzung online angebotener digitaler Produkte ab. Fraglich ist auch, ob das bestehende nationale Vertragsrecht für Cloud-Computing-Dienste ausreicht.

Deshalb hat die Kommission mehrere Initiativen im Bereich des Kaufrechts und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Stärkung von Cloud-Computing-Verträgen im Binnenmarkt eingeleitet.