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Vertragsrecht RSS

Brille auf einem Gesetzbuch © Michael Möller, fotolia

Für den Kauf und Verkauf von Gütern in der EU gilt das jeweilige nationale Vertragsrecht. Die Unterschiede im Vertragsrecht der einzelnen EU-Länder führen dazu, dass der grenzüberschreitende Handel komplizierter und aufwändiger ist als der Binnenhandel.

Für die Unternehmen bedeutet das insbesondere,

  • dass sie ermitteln müssen, welche Bestimmungen eines anderen Landes gelten und/oder hierüber verhandeln müssen, und
  • dass ihnen zusätzliche Kosten für Übersetzung, Rechtsberatung und die Anpassung von Verträgen an unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften entstehen.

Diese Hindernisse sind ein Faktor, der viele Unternehmen davon abhält, grenzüberschreitend Handel zu treiben oder ihre Geschäftstätigkeit auf mehrere EU-Länder auszudehnen. Dies gilt besonders für kleine und mittlere Unternehmen, für die die Kosten der Erschließung mehrerer ausländischer Märkte im Verhältnis zu ihrem Umsatz unverhältnismäßig hoch sein können.

Wenn Unternehmen ihre Produkte nicht grenzüberschreitend anbieten, haben die Verbraucher auf ihrem Inlandsmarkt oftmals ein beschränktes Angebot zu höheren Preisen. In manchen Fällen ist es ihnen nicht einmal möglich, Produkte aus anderen Ländern zu erwerben.

Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Europäische Union ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgeschlagen.  (Mitteilung der Kommission ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht zur Erleichterung grenzubergreifender geschafte im binnenmarkt български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv)). Danach soll Händlern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Erzeugnisse auf der Grundlage einheitlicher vertragsrechtlicher Vorschriften an Kunden in anderen EU-Ländern zu verkaufen. Diese Vorschriften würden als Alternative neben dem nationalen Vertragsrecht der Mitgliedsländer bestehen. Bei einem grenzüberschreitenden Geschäft könnten die Vertragspartner überall in der EU ausdrücklich die Anwendung des gemeinsamen europäischen Kaufrechts vereinbaren.

Dieses Recht öffnet den Unternehmen neue Märkte, erweitert dadurch die Auswahl für die Verbraucher und bietet überdies folgende Vorteile:

  • Die Unternehmen könnten zu einem Bruchteil der derzeitigen Kosten in vielen EU-Ländern Handel treiben.
  • Das rechtliche Umfeld für den grenzüberschreitenden Handel würde vereinfacht.
  • Die Verbraucher würden von einem größeren Angebot sowie niedrigeren Preisen profitieren.
  • Der Verbraucherschutz und die Rechtssicherheit beim Kauf von Produkten aus anderen EU-Ländern würden gestärkt.

 

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