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  • Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens (EGRR)

    Im Jahr 2005 finanzierte die Kommission durch einen Zuschuss im Kontext des 6. Rahmenprogramms für Forschung ein europäisches akademisches Netzwerk, das mit der Ausarbeitung eines Gemeinsamen Referenzrahmens beauftragt worden war.

    Die Ergebnisse dieser Arbeiten wurden im Jahr 2008 präsentiert und sind als Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens (EGRR) bekannt. Momentan handelt es sich hierbei um einen akademischen Text, der Mustervorschriften, Prinzipien und Definitionen umfasst und der durch 10 Bände mit Kommentaren und erläuternden Materialien zu den Mustervorschriften ergänzt wird.

  • Europäisches Zivilgesetzbuch

    Eine im Grünbuchpdf(67 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  zu politischen Optionen zur Einführung eines europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen vorgeschlagene politische Option. Es würde verbindliche europäische zivilrechtliche Vorschriften einführen, die an die Stelle der nationalen Gesetze treten würden.

  • Expertengruppe zum Gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts

    Die Kommission hat einen Beschluss pdf български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) zur Einsetzung einer Expertengruppe zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zu einem Gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts angenommen.

    Aufgabe der Gruppe war die Untersuchung der Machbarkeit eines "benutzerfreundlichen" Instruments für das europäische Vertragsrecht, das den gesamten Lebenszyklus eines Vertrags umfasst. Sie setzte sich aus Rechtsexperten und Vertretern von Verbraucher‑ und Unternehmensverbänden zusammen, die die wichtigsten Rechtssysteme und Traditionen innerhalb der EU repräsentierten.

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  • Gemeinsamer Referenzrahmen

    Im Januar 2003 nahm die Kommission einen Aktionsplan für ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht an, der die Einführung eines Gemeinsamen Referenzrahmens fordert. Dieser wäre ein politisch autorisiertes Instrument, das Prinzipien, Definitionen und Mustervorschriften umfasst, die zur Revision des aktuellen Besitzstandes sowie zur Ausarbeitung neuer europäischer Gesetze im Bereicht des Privatrechts verwendet werden könnten.

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  • Optionales Instrument

    Ein Instrument aus dem Bereich des europäischen Vertragsrechts, das auf Initiative der Parteien eines Vertrages betreffend Transaktionen mit der EU gewählt werden könnte.

    Es würde das nationale Vertragsrecht nicht ersetzen, sondern parallel dazu als "Plan B" koexistieren.

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  • Vertrag zwischen Unternehmen (Business-to-Business, B2B)

    Ein zwischen Unternehmen (Personen, die in Ausübung ihres Handwerks oder ihres Berufs handeln) geschlossener Vertrag.

  • Vertrag zwischen Unternehmen und Verbraucher (Business-to-Consumer, B2C)

    Ein zwischen einem Verbraucher (natürliche Person, die zu einem Zweck außerhalb ihres Handwerks oder Berufes handelt) und einem Unternehmen (Person, die in Ausübung ihres Handwerks oder ihres Berufs handelt) geschlossener Vertrag.

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  • Werkzeugkasten

    Ein besseres Instrument zur Regulierung, das Mustervorschriften, Prinzipien und Definitionen zu den Bereichen umfasst, die das europäische Vertragsrecht aktuell sowie in Zukunft abdeckt.

    Es würde von den europäischen Institutionen zur Ausarbeitung und Verhandlung von Rechtsinstrumenten verwendet. Sein Zweck wäre die Sicherstellung der Kohärenz sowie einer besseren Qualität der Gesetzgebung der Union.