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Wichtige Daten

Okt. 1999

Materielles Zivilrecht

Der Europäische Rat von Tampere beschloss, die Europäische Kommission aufzufordern, die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Gesetzgebung im Bereich des materiellen Zivilrechts zu untersuchen.

Juli 2001

Mitteilung zum Vertragsrecht

Mithilfe der Mitteilungpdf Übersetzung für diesen Link wählen  [273 KB] danskελληνικάEnglishespañolfrançaisitalianoNederlandsportuguêssuomisvenskasollte in Erfahrung gebracht werden, inwieweit ein Bedarf an Maßnahmen der EU im Bereich des Vertragsrechts besteht.

Feb. 2003

Aktionsplan zum europäischen Vertragsrecht

Der Aktionsplan der Kommissionpdf Übersetzung für diesen Link wählen  [328 KB] danskελληνικάEnglishespañolfrançaisitalianoNederlandsportuguêssuomisvenskapräsentiert die aus der ersten Runde der Konsultation zum europäischen Vertragsrecht gezogenen Schlussfolgerungen.

Okt. 2004

Folgemaßnahmen zum Aktionsplan 2003

Folgemaßnahmen der Kommission zum Aktionsplan 2003pdf Übersetzung für diesen Link wählen  [74 KB] češtinadanskeestiελληνικάEnglishespañolfrançaisitalianolatviešulietuviųmagyarMaltiNederlandspolskiportuguêsslovenčinaslovenščinasuomisvenska. Hierin wird erläutert, wie der Gemeinsame Referenzrahmen (GRR) ausgearbeitet werden wird. Wesentliches Ziel ist die Verbesserung der Kohärenz des aktuellen sowie des künftigen Besitzstandes.

Sept. 2005

Erster Fortschrittsbericht zum Gemeinsamen Referenzrahmen

Erster Fortschrittsberichtpdf [186 KB] zum Gemeinsamen Referenzrahmen (GRR). Der GRR sollte klare Definitionen von Rechtsbegriffen, Grundprinzipien sowie kohärente Mustervorschriften für das Vertragsrecht enthalten, die bei der Revision und Erarbeitung einer neuen sektoralen europäischen Gesetzgebung Anwendung finden sollen, sofern ein entsprechender Bedarf festgestellt wird.

Juli 2007

Zweiter Fortschrittsbericht zum Gemeinsamen Referenzrahmen

Zweiter Fortschrittsberichtpdf [186 KB] zum Gemeinsamen Referenzrahmen (GRR). Die Kommission erläuterte die Umverteilung der Prioritäten hinsichtlich der vorbereitenden Arbeiten zu Fragen im Bereich Verbrauchervertragsrecht und erstattete Bericht über die wesentlichen Fragen, die sich im Rahmen der Workshops zum Gemeinsamen Referenzrahmen ergeben hatten.

1 Juli 2010

Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen

Grünbuchpdf [65 KB] über Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen. In diesem Dokument erläutert die Kommission eine Reihe von Optionen für die zur Frage, wie im europäischen Vertragsrecht Fortschritte im Hinblick auf die Stärkung des Binnenmarktes erreicht werden können. Außerdem wurde eine öffentliche Konsultation gestartet.

3 Mai 2011

Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie der Expertengruppe 

Am 3. Mai 2011 wurde die Machbarkeitsstudie der Expertengruppe veröffentlicht. Interessierte Parteien wurden aufgefordert, bis spätestens 1 Juli 2011 Rückmeldungen hierzu zu geben.

11 Okt. 2011

Kommissionsvorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Am 11. Oktober 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung für ein Gemeinsames Europäisches

Kaufrecht an. Der Verschlag erleichtert Unternehmern den innergemeinschaftlichen Handel und Verbrauchern den innergemeinschaftlichen Einkauf, indem ein eigenständiger einheitlicher Satz von Vertragsrechtsregeln geschaffen wird, der auch Verbraucherschutzvorschriften enthält.

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