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Verbraucher- und Marketingrecht RSS

Internet-Shopping © Nmedia, fotolia

In der EU garantieren die Verbraucherschutzgesetze, dass jeder das Recht hat, beim Kauf von Haushaltsgütern im Supermarkt, bei der Begleichung der Rechnung des Versorgungsunternehmens oder beim Download von Musik fair behandelt zu werden.

Die Charta der Grundrechte und die Europäischen Verträge seit der Einheitlichen Europäischen Akte garantieren ein hohes Maß an Verbraucherschutz in der EU. Dies ist außerdem ein allgemeines Ziel, das in Artikel 12 des Vertrages über die Funktionsweise der EU festgeschrieben ist.

Die europäische Gesetzgebung garantiert den Verbrauchern Folgendes:

  • faire Behandlung;
  • Produkte, die angemessene Normen erfüllen;
  • ein Recht auf Entschädigung bei Problemen.

Auch die Gesetzgebung der EU in anderen Bereichen muss den Verbraucherschutz berücksichtigen.

Im Allgemeinen wird der Verbraucherschutz durch ein vielfältiges Politikpaket wie z. B. in den Bereichen Lebensmittel- und Produktsicherheit oder Datenschutz gewährleistet.

Die Verbraucher- und Marketinggesetze sollen die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schützen. Sie befassen sich im Wesentlichen mit unlauteren Geschäftspraktiken und dem Verbrauchervertragsrecht, so z. B. mit irreführender Werbung und unlauteren Vertragsbedingungen.

Das europäische Verbraucher- und Marketingrecht basiert auf der Annahme, dass die Asymmetrie der Informationen, also die Tatsache, dass der Verkäufer mehr über das Produkt oder die Dienstleistung weiß als der Verbraucher, dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Zusätzlich gibt es Bestimmungen, die schutzbedürftige Verbraucher wie z. B. Kinder schützen.

Die aktuellen Herausforderungen im Bereich Verbraucherschutz umfassen die vollumfängliche Öffnung des Binnenmarktes, einschließlich des Online-Marktes, für alle Bürgerinnen und Bürger durch die Beseitigung von Hindernissen und die Steigerung des Selbstvertrauens der Verbraucher beim grenzüberschreitenden Einkaufen.

Die europäische Verbrauchergesetzgebung ist im Hinblick auf die Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung des Binnenmarktes von größter Bedeutung.

Aus diesem Grund ist der Verbraucherschutz ein wichtiger Bestandteil der strategischen Planung der Europäischen Kommission. Dies spiegelt sich auch durch ihre Funktion in den folgenden Mitteilungen wider: