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Die Behörden der Mitgliedstaaten sind sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch in grenzüberschreitenden Fällen die wichtigsten Garanten für die Rechte der Verbraucher.

Verteidigen Sie Ihre Rechte

Jeder Verbraucher, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, kann sich mit einer Beschwerde an die zuständigen nationalen Behörden wenden oder rechtliche Schritte gegen einen Händler in der EU unternehmen.

Häufig empfiehlt es sich, zunächst eine Verbraucherschutzorganisation in Ihrem Land zu Rate zu ziehen, um mehr über Ihre Rechte und Rechtsschutzmöglichkeiten zu erfahren.

Vor etwaigen rechtlichen Schritten könnten Sie auch alternative Streitbeilegungsverfahren in Erwägung ziehen. In den meisten Fällen können Ihnen die zuständigen Behördenpdf(308 kB) mitteilen, ob und welche Verfahren zur Verfügung stehen.

Sie können sich auch auf der Website zum Thema Verbraucherrechte der Europäischen Kommission Übersetzung für diesen Link wählen  und auf Your Europe Übersetzung für diesen Link wählen , den allgemeinen Seiten mit Hilfe und Rat für EU-Bürger, über Ihre Rechte informieren.

Gemeinsame Projekte

In ihrem ersten gemeinsamen Projekt haben die nationalen Behörden der EU ihr rechtliches Vorgehen zum Verbraucherschutz koordiniert und einen gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf Online-Spiele angenommen. 

Die vier wichtigsten verbraucherrechtlichen Punkte darin sind:

  • Bei Spielen, die als „kostenlos“ angepriesen werden, sollen Verbraucher nicht hinsichtlich der wahren Kosten irregeführt werden;
  • Spiele sollen Kinder nicht direkt dazu verleiten, Produkte zu kaufen oder einen Erwachsenen dazu bringen, diese für sie zu kaufen;
  • Verbraucher sollen über Zahlungsmodalitäten angemessen informiert werden, und Zahlungen sollen ohne ausdrückliches Einverständnis des Verbrauchers nicht per Voreinstellung automatisch abgebucht werden;
  • Händler sollen eine E-Mail-Adresse angeben, so dass Verbraucher sie bei Fragen oder Beschwerden kontaktieren können.

Weitere Informationen:

Rechtsdurchsetzung in einem anderen Mitgliedstaat

Falls Sie Beratung zu einer Beschwerde gegen einen in einem anderen EU-Land ansässigen Händler oder zu Reisen und Einkäufen im EU-Ausland benötigen, können Sie sich an das zuständige Europäische Verbraucherzentrum Übersetzung für diesen Link wählen  wenden. Solche Zentren finden sich in allen EU-Ländern sowie in Norwegen und Island.

Um Verbraucher in der EU besser zu schützen, arbeiten die zuständigen Behörden in vielen Bereichen zusammen, beispielsweise indem sie für Verbraucher bestimmte Websites daraufhin überprüfen, ob sie den Rechtsvorschriften entsprechen. Beispiele für entsprechende Aktionen sind auf der von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher verwalteten Website „Sweep“ Übersetzung für diesen Link wählen  der Europäischen Kommission aufgeführt.

Verstöße

Im Bereich des EU-Verbraucherschutzes hat die Kommission keine unmittelbaren Durchsetzungsbefugnisse gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern, die möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen haben. Sie kann einzelnen Streitfällen zwischen Verbrauchern und bestimmten Händlern nicht nachgehen, was häufig eine Würdigung des Sachverhalts erfordert. 

Die Kommission kann jedoch ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)pdf einleiten, sofern ein Mitgliedstaat nachweislich gegen EU-Recht verstoßen hat. Ein entsprechender Verstoß kann insbesondere in der fehlenden oder unzureichenden Umsetzung einer EU-Richtlinie oder in einem Verwaltungsverfahren – einschließlich fehlender oder unzureichender Durchsetzungsmaßnahmen – bestehen, die nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Dem Schutz der Interessen der EU dienende Vertragsverletzungsverfahren sind vom individualrechtlichen Schutz zu unterscheiden. Hierfür sind grundsätzlich die nationalen Gerichte zuständig.