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Justizielle Zusammenarbeit

Ein Mann in einem Büro zeigt einem älteren Paar Informationen in einem Dokument © Yuri Arcurs, fotolia

Die justizielle Zusammenarbeit betrifft Zivil- und Handelssachen (vorwiegend Zahlungsansprüche zwischen Privatparteien, also Unternehmen und/oder Privatpersonen) sowie das Familienrecht (Zahlungsansprüche aber auch Aspekte von Ehescheidungen, z.B. Entscheidungen über die Änderung des Rechtsstatus von Personen).

Diese justizielle Zusammenarbeit ist erforderlich, damit sich Personen innerhalb der EU frei bewegen können.

Schaffung eines europäischen Rechtsraumes durch Zusammenarbeit

In einem echten Europäischen Rechtsraum sollten Einzelpersonen und Unternehmen nicht durch die Unvereinbarkeit oder die Komplexität der Rechtsordnungen und der Verwaltungssysteme in den Mitgliedstaaten daran gehindert werden, von ihren Rechten Gebrauch zu machen.

Zum Beispiel sollten die Bürger die Möglichkeit haben "sich in jedem anderen Mitgliedstaat genauso einfach wie in ihrem eigenen Staat an die Gerichte und Behörden wendenzukönnen", wie es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Tampere hieß.

Folgende Programme zielen auf die Stärkung des Rechtsraumes ab:

  • Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • Das Haager Programm
  • Das Stockholmer Programm

Die engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten beseitigt die Hindernisse, die durch die Komplexität der 28 verschiedenen Systeme verursacht werden. Ziel dieser Zusammenarbeit ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten.

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