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Im heutigen Europa mit offenen Grenzen ist es keineswegs selten, dass Bürger Verfahren vor dem Gericht eines anderen EU-Mitgliedstaates führen.

Die Zahl der grenzüberschreitenden Verfahren steigt

Die zunehmende Inanspruchnahme des Rechts, sich innerhalb der EU frei zu bewegen sowie Güter und Dienste auszutauschen, führt unweigerlich auch zu einer Zunahme der grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten.

Hier einige Beispiele:

  • Privatpersonen können im Urlaub in einen Verkehrsunfall verwickelt werden;
  • Es werden über das Internet Güter im europäischen Ausland erworben, die nicht ankommen oder Mängel aufweisen;
  • Ein Elternteil zieht mit seinem Kind ohne die Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Land um.

In einem echten Europäischen Rechtsraum sollten Bürger nicht entmutigt oder daran gehindert werden, ihre Rechte auszuüben. Die Unvereinbarkeit und Komplexität der Rechtsordnungen und Verwaltungssysteme in den Mitgliedstaaten sollte keine Barriere darstellen.

Justizielle Zusammenarbeit

Die EU hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Privatpersonen bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten zu unterstützen. Damit soll gewährleistet werden, dass Bürger sich in jedem anderen Mitgliedstaat genauso einfach wie in ihrem eigenen Staat an die Gerichte und Behörden wenden können.

Hier die wichtigsten Instrumente, mit denen die grenzüberschreitende Justiz erleichtert werden soll:

  • Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf der Grundlage des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten;
  • direkte justizielle Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Gerichten.

Innerhalb des vergangenen Jahrzehnts wurden auf europäischer Ebene über 20 Rechtsinstrumente umgesetzt.

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen bedeutet, dass zu folgenden Aspekten eindeutige Regelungen in Kraft sind:

  • Welche Gesetzgebung ist anzuwenden?
  • Welches Gericht ist zuständig?
  • Welches Recht ist anwendbar?
  • Und schließlich ist sicherzustellen, dass in einem Land gefällte Urteile ohne Probleme auch in anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden.

Auch alternative Verfahren zur Streitbeilegung wie die Mediation spielen eine wichtige Rolle für die Lösung grenzüberschreitender Konflikte.

Ziviljustiz als Beitrag zum Wirtschaftswachstum in der EU

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen in allen EU-Ländern einfachen Zugang zur Justiz haben, um die Vorteile des EU-Binnenmarktes umfassend nutzen zu können.
Dazu bedarf es unionsweiter Regelungen:

  • für grenzübergreifende Rechtsstreitigkeiten,
  • zur Gewährleistung einer guten Zusammenarbeit der Gerichte unterschiedlicher Länder,
  • für die freie Verbreitung gerichtlicher Entscheidungen in der EU.

Das Geschäftsumfeld für Unternehmen kann erheblich verbessert werden durch

  • wirksamere Durchsetzung handelsrechtlicher Ansprüche,
  • Vereinfachung der Durchsetzung von Urteilen in grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeiten (Bürokratieabbau und Kostensenkung),
  • Einführung von Regeln zur Unterstützung von Gläubigern bei der grenzübergreifenden Eintreibung von Schulden (die derzeit zu 63 % unterbleibt),
  • Modernisierung der EU-Insolvenzverfahren, um manchen Unternehmen, die andernfalls nicht überleben würden, die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs zu erleichtern.

Außerdem sollen die EU-Länder die Effizienz ihrer Justizsysteme stetig steigern und im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Sanierungsprogramme die notwendigen Justizreformen durchführen, um so einen Beitrag zur Strategie „Justiz für Wachstum“ zu leisten.