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Zivilrecht - Glossar RSS

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  • ADR

    Alternative Verfahren zur Streitbeilegung: außergerichtliche Verfahren zur Beilegung zivil- oder handelsrechtlicher Streitigkeiten.

  • Acquis Communautaire

    Der "Gemeinschaftliche Besitzstand" ("acquis communautaire") setzt sich aus der Gesamtheit des EU-Rechts zusammen, darunter auch die Rechtsprechung. Die Übernahme und Umsetzung des Besitzstandes bildet für Bewerberländer die Grundlage für Beitrittsverhandlungen.

  • Aktionsplan

    Gemeinsame Maßnahmen zweier oder mehrerer Länder, um eine bestimmte Zahl zuvor vereinbarter Ziele zu erreichen.

  • Anerkennung

    Wenn ein Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat ergangenes Urteil anerkennt, lässt er damit zu, dass das Urteil auf seinem Hoheitsgebiet bestimmte Wirkungen entfaltet. Grundsätzlich haben gerichtliche Entscheidungen nur in dem Staat Rechtswirkung, in dem sie ergehen. Sie können nur dann in einem anderen Land anerkannt werden, wenn dies nach dem Recht dieses Staates zulässig oder in einem Übereinkommen oder einem Gemeinschaftsinstrument so vorgesehen ist.

  • Anwendbares Recht

    Der Begriff anwendbares Recht bezeichnet im Internationalen Privatrecht Übersetzung für diesen Link wählen  das einzelstaatliche Recht, das für eine bestimmte Rechtsfrage mit internationalem Bezug maßgebend ist. Ein mit einer Streitsache befasster Richter wendet zur Streitbeilegung nicht notwendigerweise das Recht seines Landes an. Das tatsächlich anwendbare Recht wird anhand von Kollisionsnormen bestimmt.

  • Außervertragliche Schuldverhältnisse

    Ein außervertragliches Schuldverhältnis liegt dann vor, wenn eine Person, die für einen einer anderen Person zugefügten Schaden verantwortlich ist, dem/der Geschädigten Schadensersatz zu leisten hat, ohne dass ein Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags besteht. Beispiele hierfür sind Verkehrsunfälle, Umweltschäden oder Verleumdungen in der Presse.

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  • Beitrittspartnerschaft

    Vereinbarungen zwischen der EU und jedem Land, das einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt hat. Diese Vereinbarungen bilden für das jeweilige Land den Rahmen des Heranführungsprozesses, durch den es sich der EU-Politik annähern und mit der EU zusammenarbeiten soll, um dieses Ziel zu erreichen.

  • Beitrittsprozess

    Verhandlungen zwischen der EU und Ländern, die einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt haben, sowie die Annäherung der Gesetze dieser Länder an das Gemeinschaftsrecht.

  • Beitrittsverhandlungen

    Verhandlungen zwischen der EU und Ländern, die sich auf die EU-Mitgliedschaft vorbereiten, bei denen das Recht einen wesentlichen Bestandteil bildet.

  • Brüssel IIa

    Mit dem Begriff Brüssel IIa wird häufig die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung Übersetzung für diesen Link wählen  und Vollstreckung Übersetzung für diesen Link wählen  von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten bezeichnet. Die Verordnung regelt die internationale Zuständigkeit Übersetzung für diesen Link wählen , die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen über Ehescheidung, Trennung oder Ungültigerklärung einer Ehe sowie von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung.

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  • Empfehlung der Kommission

    Im Gemeinschaftsrecht Übersetzung für diesen Link wählen  ist die Empfehlung ein Rechtsetzungsakt mit Hinweischarakter, der für seine Adressaten nicht verbindlich ist. Auf dem Wege einer Empfehlung kann sich also die Kommission (oder der Rat) in unverbindlicher Form an die Mitgliedstaaten und in bestimmten Fällen auch an die Bürgerinnen und Bürger der Union wenden.

  • Entscheidung

    Im Gemeinschaftsrecht Übersetzung für diesen Link wählen  ist die Entscheidung ein Rechtsetzungsakt, der für diejenigen, an die er gerichtet ist, in allen seinen Teilen verbindlich ist.

  • Exequatur

    Der Begriff Exequatur bezeichnet im Internationalen Privatrecht Übersetzung für diesen Link wählen  die Entscheidung eines Gerichts, mit der die Vollstreckung einer im Ausland ergangenen gerichtlichen Entscheidung, einer im Ausland ausgestellten öffentlichen Urkunde Übersetzung für diesen Link wählen  oder eines im Ausland geschlossenen Prozessvergleichs in dem Land, in dem sich das Gericht befindet, ermöglicht wird.

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  • Forum

    Das Forum bezeichnet im Internationalen Privatrecht das in einem Rechtsstreit angerufene Gericht. Dieser Begriff liegt den Begriffen lex fori Übersetzung für diesen Link wählen  und forum-shopping Übersetzung für diesen Link wählen  zugrunde.

  • Forum-shopping

    Forum-shopping ist ein Begriff aus dem Internationalen Privatrecht Übersetzung für diesen Link wählen . Die Person, die ein Gerichtsverfahren einleitet, könnte sich bei der Wahl des Gerichts davon leiten lassen, welches Recht das Gericht anzuwenden hat. Der Kläger könnte versucht sein, ein bestimmtes Forum Übersetzung für diesen Link wählen  nicht deshalb anzurufen, weil es für den Rechtsstreit als zuständiges Gericht nahe liegt, sondern weil das Sachrecht, das dieses Gericht aufgrund der von ihm zu befolgenden Kollisionsnormen Übersetzung für diesen Link wählen  anzuwenden hat, für ihn am günstigsten ist.

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  • Gemeinschaftsrecht

    Das Gemeinschaftsrecht bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsnormen, die im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft angenommen werden. Das Gemeinschaftsrecht setzt sich im Wesentlichen zusammen aus dem EG-Vertrag und den Rechtsakten, die die Organe der Gemeinschaft in Anwendung des Vertrags erlassen, wie den Verordnungen Übersetzung für diesen Link wählen  und den Richtlinien Übersetzung für diesen Link wählen . Eine weitere Quelle des Gemeinschaftsrechts ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs. Das Gemeinschaftsrecht unterscheidet sich in einigen Punkten vom Völkerrecht Übersetzung für diesen Link wählen .

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  • Internationale Zuständigkeit

    Internationale Zuständigkeit bezeichnet die Fähigkeit der Gerichte eines bestimmten Landes, in einer Sache mit internationalem Bezug zu entscheiden. Internationalen Bezug hat eine Streitsache z. B. dann, wenn die Parteien unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind oder in verschiedenen Ländern wohnen. In diesem Fall könnten die Gerichte mehrerer Länder für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig sein, so dass ein so genannter "Kompetenzkonflikt" vorliegt. Die Regeln der internationalen Zuständigkeit enthalten Kriterien zur Bestimmung des Landes, dessen Gerichte für die Entscheidung eines Rechtsstreits mit internationalem Bezug zuständig sind.

  • Internationales Privatrecht

    Das Internationale Privatrecht im weiteren Sinne bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsnormen, die für die internationalen Beziehungen zwischen Privatpersonen maßgebend sind.

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  • Lex causae

    Der Begriff lex causae bezeichnet im Internationalen Privatrecht Übersetzung für diesen Link wählen  das Recht, das gemäß den Kollisionsnormen in der Sache selbst maßgebend ist. Siehe Anwendbares Recht Übersetzung für diesen Link wählen .

  • Lex fori

    Der Begriff lex fori bezeichnet im Internationalen Privatrecht das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht. Wenn ein Richter mit einer Rechtssache mit internationalem Bezug befasst ist, hat er zu prüfen, welches Recht in diesem Fall anzuwenden Übersetzung für diesen Link wählen  ist. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dies das lex fori. Üblicherweise ist das lex fori für Verfahrensfragen maßgebend, unabhängig vom sachlich maßgebenden lex causae.

  • Lex loci delicti

    Der Begriff lex loci delicti bezeichnet im Internationalen Privatrecht Übersetzung für diesen Link wählen  das Recht des Landes, in dem im Falle außervertraglicher Schuldverhältnisse das schädigende Ereignis eingetreten ist.

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  • Mitteilung der Kommission

    Eine Mitteilung ist ein Diskussionspapier ohne rechtsetzende Wirkung. Die Kommission veröffentlicht dann eine Mitteilung, wenn sie ihre Gedanken zu einem aktuellen Thema darlegen möchte. Eine Mitteilung entfaltet keinerlei Rechtswirkung.

  • Modellgesetze

    Modellgesetze sind Rechtsinstrumente, die von mehreren Staaten und/oder internationalen Organisationen entwickelt werden, um Staaten bei der Reformierung und Modernisierung ihrer nationalen Rechtsvorschriften zu unterstützen. Modellgesetze werden von internationalen Organisationen wie UNCITRAL und UNIDROIT (siehe Homepage Internationales Recht Übersetzung für diesen Link wählen ) entwickelt.

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  • Öffentliche Urkunde

    Eine öffentliche Urkunde ist ein Dokument zur Beurkundung einer Tatsache oder eines Rechtsakts, dessen Echtheit durch eine öffentliche Behörde festgestellt wird. Bestimmte öffentliche Urkunden sind vollstreckbar Übersetzung für diesen Link wählen .

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  • Rechtsprechung

    Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Diese haben großes rechtliches Gewicht und sind mit Vertragstexten und abgeleiteten Rechtsakten (Richtlinien, Verordnungen usw.) vergleichbar.

  • Richtlinie

    Im Gemeinschaftsrecht Übersetzung für diesen Link wählen  ist die Richtlinie ein Rechtsetzungsakt, der für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich ist, ihnen jedoch hinsichtlich der Form und der Mittel freie Wahl lässt.

  • Rom II

    Mit dem Begriff Rom II wird häufig die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse Übersetzung für diesen Link wählen  anzuwendende Recht Übersetzung für diesen Link wählen  bezeichnet.

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  • Schuldner

    Partei, die einer anderen Partei die Erfüllung einer Forderung schuldet. Bei EU-Maßnahmen für Insolvenzverfahren mit grenzüberschreitender Wirkung wird es für den Schuldner schwerer, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen.

  • Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung

    Siehe Außervertragliche Schuldverhältnisse Übersetzung für diesen Link wählen 

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  • Unterhalt

    Als Ausdruck der familiären Solidarität verpflichtet das Gesetz die Mitglieder jeder Familie, sich gegenseitig zu unterstützen: Die Eltern unterstützen ihre Kinder bei Ernährung, Bildung und Lebensunterhalt. In einigen Mitgliedstaaten müssen die Kinder ihre Eltern im Bedarfsfall unterstützen. Der geschiedene Ehepartner muss Unterhaltszahlungen an den früheren Ehepartner leisten, der die Kinder betreut. Diese generell monatlichen Überweisungen werden als Unterhaltszahlungen bezeichnet.

  • Übereinkommen

    Übereinkommen, auch als Verträge, Abkommen oder Konventionen bezeichnet, sind die bevorzugten Rechtsinstrumente des Völkerrechts Übersetzung für diesen Link wählen . Als Übereinkommen wird eine Vereinbarung bezeichnet, die zwischen mehreren Staaten und/oder internationalen Organisationen mit dem Ziel getroffen wird, in ihren gegenseitigen Beziehungen und in Bezug auf die Staatsangehörigen der betroffenen Staaten bestimmte Rechtswirkungen herbeizuführen.

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  • Verordnung

    Im Gemeinschaftsrecht ist die "Verordnung" ein Rechtsakt von allgemeiner Tragweite. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Charakteristisches Merkmal der Verordnung ist ihre unmittelbare Anwendbarkeit, d. h. sie muss nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, sondern gewährt unmittelbar Rechte bzw. erlegt unmittelbar Pflichten auf.

  • Vertragliche Schuldverhältnisse

    Wenn zwei Personen einen Vertrag abschließen, gehen sie im Allgemeinen eine wechselseitige Verpflichtung ein: Die eine Partei verpflichtet sich, eine Sache zu liefern oder eine Dienstleistung zu erbringen, die andere verpflichtet sich, dafür zu zahlen. Jede Vertragspartei hat außerdem gegenüber der anderen Partei die Pflicht, bei mangelhafter Vertragserfüllung oder Nichterfüllung des Vertrags Entschädigung zu leisten.

  • Vollstreckbarkeit

    Vollstreckbarkeit ist ein Begriff aus dem Zivilprozessrecht. Gerichtliche Entscheidungen sind vollstreckbar in dem Sinne, dass sie - nötigenfalls durch Maßnahmen der Staatsgewalt - tatsächlich vollstreckt Übersetzung für diesen Link wählen  werden können. Im Wesentlichen handelt es sich bei den vollstreckbaren Entscheidungen um mit einer Vollstreckungsklausel versehene öffentliche Urkunden Übersetzung für diesen Link wählen  und Gerichtsurteile. Die Vollstreckbarkeit gilt nur für den Mitgliedstaat, in dem sich das Gericht befindet, das die Entscheidung erlassen hat. Im Ausland vollstreckbar ist das Urteil erst nach Erteilung einer Vollstreckbarkeitserklärung, des so genannten Exequatur Übersetzung für diesen Link wählen .

  • Vollstreckung

    Die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung ist die Anwendung dieser Entscheidung, nötigenfalls unter Zuhilfenahme rechtlich zulässiger Zwangsmittel, etwa Maßnahmen der Staatsgewalt. Wenn Sie einen Prozess gewinnen, Ihr Gegner jedoch seinen Verpflichtungen gemäß dem Gerichtsurteil nicht von selbst nachkommt, können Sie sich je nach Sachlage zur Vollstreckung des Urteils an die Polizei oder einen Gerichtsvollzieher wenden.

  • Völkerrecht

    Das "Völkerrecht" bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsnormen, die für die internationalen Beziehungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, etwa Staaten und internationalen Organisationen, maßgebend sind. Häufig verwendete Instrumente des Völkerrechts sind Übereinkommen Übersetzung für diesen Link wählen  und Modellgesetze Übersetzung für diesen Link wählen .

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  • Zugang zum Recht

    Eine von drei Prioritäten der EU, die es Personen und Unternehmen ermöglichen sollen, ihre Rechte in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen auszuüben. Die beiden anderen Prioritäten sind die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und eine größere Konvergenz im Bereich Zivilrecht.