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Familiensachen und Erbschaft RSS

Ein Anwalt und ein Mann geben sich die Hand © Paty Wingrove, fotolia

Die Menschen in der EU werden immer mobiler. Heute ist es leichter als je zuvor, in einem anderen Mitgliedstaat zu studieren, zu arbeiten oder zu leben.

In der heutigen Zeit, in der die Bürger immer mobiler werden, steigt auch die Anzahl der Familien, die sich aus Staatsbürgern unterschiedlicher EU-Länder bzw. EU-Bürgern und Personen außergemeinschaftlicher Staaten zusammensetzen. Derzeit gibt es in der EU 16 Millionen Paare mit Partnern unterschiedlicher Nationalität.

Wenn solche Beziehungen scheitern, leben die Familienmitglieder, einschließlich Kindern, anschließend oft in verschiedenen Ländern - eine Situation, die aus der Sicht des Familienrechts mit diversen Problemen verbunden ist.

Solche Probleme sind beispielsweise:

  • die Frage, welche Gerichte für den Scheidungsantrag zuständig sind und unter welcher Gesetzgebung die Scheidung vollzogen werden soll ;
  • die Frage nach dem grenzüberschreitenden Umgangsrecht ;
  • die Durchsetzung von Unterhaltspflichten im Ausland ;
  • oder bei Todesfällen die Erbschaftsregelung .

Auch wenn das Familienrecht grundsätzlich weiterhin der Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten untersteht, kann die EU auf der Grundlage besonderer Gesetzgebungsverfahren spezielle Maßnahmen für das Familienrecht mit grenzüberschreitenden Konsequenzen ergreifen: Dies bedeutet, einer solchen Entscheidung müssen alle Mitgliedstaaten (einstimmig) zustimmen und das Europaparlament muss angehört werden.

Mit dem Ziel, EU-Bürgern rechtliche Sicherheit in grenzüberschreitenden Familiensachen zu bieten, wurden in den vergangenen Jahren von der EU verschiedene wesentliche Verfahren implementiert. Weitere wichtige Entwürfe befinden sich derzeit in der Verhandlungsphase.