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Zwei Männer in einem Raum betrachten mit Stiften in der Hand Dokumente © Konstanti, fotolia

Die EU erkennt den Bedarf an, Einzelpersonen und Unternehmen einen besseren Zugang zum Recht zu gewähren.

Zugang zum Recht für alle

Im heutigen Europa mit offenen Grenzen ist es keineswegs selten, dass sich Bürger mit Verfahren vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaates konfrontieren müssen.

Solche Rechtsstreitigkeiten können sehr kostspielig sein, insbesondere wenn die Streitsache von erheblichem Ausmaß ist.

In den meisten Fällen erfordern Rechtsstreitigkeiten innerhalb der EU eine Rechtsvertretung in dem Mitgliedstaat, in dem die Angelegenheit verhandelt wird, oftmals Rechtsberatung durch einen Anwalt sowie möglicherweise Übersetzungen und Reisen. All diese Aspekte verursachen zusätzliche Kosten.

Wir helfen Ihnen, Ihre Rechte zuwahren

Es existieren verschiedene Verfahren, mit denen Bürger und Unternehmen unterstützt werden, ihre Rechte innerhalb der EU zu wahren:

  • Mediation : Wenn Sie nicht in der Lage sind, eine Rechtsstreitigkeit selbst beizulegen, können Sie alternative Verfahren zur Streitbeilegung (AVS) wie die Mediation erwägen;
  • Prozesskostenhilfe : Das Recht auf Prozesskostenhilfe unterstützt Personen, die nicht über hinreichende finanzielle Mittel verfügen, um die Kosten einer Gerichtsverhandlung oder Rechtsvertretung zu tragen.

Der spezielle Fall der "Kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren"

Es besteht die Möglichkeit, dass rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen, die einen Unionsrechtsverstoß darstellen, mehrere Personen oder Organisationen betreffen. Diese können natürlich individuell gegen ein solches rechtswidriges Verhalten gerichtlich vorgehen oder auf Schadensersatz klagen. Wenn sie ihre Klagen jedoch in einem kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren bündeln oder ihre Klage über eine repräsentative Einrichtung oder eine Organisation zur Interessenvertretung der Öffentlichkeit erheben, vereinfacht dies den Prozess und senkt die Kosten.

In der EU werden kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren bereits seit mehreren Jahren diskutiert.
Sie gelten als:

  • effiziente Methode, um Sammelklagen unkomplizierter zu gestalten; aber auch als
  • mögliches Potenzial für den Missbrauch von Rechtsstreitigkeiten, der für Unternehmen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt tätig sind, ein Hindernis darstellt.

Ihre potenzielle Rolle bei der effektiven Durchsetzung der EU-Gesetzgebung und individuellen Rechte auf der Grundlage dieser Gesetze sind ein weiterer Aspekt, den es zu berücksichtigen gilt.

Die im Bereich der Verbraucher- und Wettbewerbspolitik bereits geleistete Arbeit ließ die Notwendigkeit erkennen, beim europäischen Ansatz für kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren Kohärenz zu gewährleisten.

Ein gemeinsamer europäischer Bezugsrahmen

Die Kommission hat beschlossen, die Möglichkeit eines gemeinsamen europäischen Bezugsrahmens für kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren zu prüfen. Dieser Rahmen würde eine Reihe gemeinsamer Grundsätze umfassen, die bei etwaigen künftigen EU-Initiativen zum Thema Sammelklagen stets einzuhalten wären.

Die Öffentliche Anhörung wurde durchgeführt, um zu ermitteln, welche Arten kollektiver Rechtsbehelfe sich in das Rechtssystem der EU und die Rechtsordnungen der EU-Länder einfügen würden. Außerdem möchte die Kommission Hinweise darauf zu erhalten, in welchen Bereichen unterschiedliche Formen kollektiver Rechtsbehelfe einen Mehrwert im Sinne einer besseren Durchsetzung des EU-Rechts oder eines besseren Schutzes der Rechte von Opfern bieten könnten.

Die Kommission wird die Arbeit an einem EU-Rahmen für kollektive Rechtsbehelfe 2012 fortsetzen und Folgemaßnahmen zum gesamten Spektrum ihrer bisherigen Aktivitäten auf diesem Gebiet einleiten.