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Aktives und passives Wahlrecht RSS

Mann bei Stimmabgabe vor Wahlurne © Agence DER, fotolia

Durch die Unionsbürgerschaft besitzen die Unionsbürgerinnen und ‑bürger in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal‑ und Europawahlen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.

Alle EU‑Bürgerinnen und ‑Bürger erhalten dieses Recht direkt durch Art. 22 des EU‑Vertrags pdf български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) . Darüber hinaus ist es in Art. 39 und 40 der EU‑Grundrechtechartapdf verankert. Dessen ungeachtet bestehen einige Ausnahmen und Einschränkungen.

Kommunalwahlen

Gemäß einer EU‑Richtlinie von 1994 български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) unterliegt das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen zwei Einschränkungen:

  • ein EU‑Mitgliedstaat kann vorschreiben, dass der gewählte Leiter des Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes haben muss;
  • für die Teilnahme an Kommunalwahlen kann ein EU‑Mitgliedstaat eine Mindestwohnsitzdauer verlangen, sofern mehr als 20 % der Wähler nicht die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats besitzen.
  • Ein Bericht über die Umsetzung des Europarechtspdf(145 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  bei den Kimmunalwahlen und der Möglichkeiten zur Förderung dieses Wahlrechts wurde am 9. März 2012 von der Kommission verabschiedet.

Europawahlen

Gemäß einer EU‑Richtlinie von 1993 български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) ist das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit folgenden Einschränkungen verbunden:

  • das aktive und passive Wahlrecht für dieselben Europawahlen beschränkt sich auf ein einziges EU‑Land;
  • die EU‑Länder können für die Teilnahme an Europawahlen eine Mindestwohnsitzdauer verlangen, sofern mehr als 20 % der Wahlberechtigten nicht die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats besitzen.

Auch wenn die einzelnen EU‑Mitgliedstaaten die Modalitäten von Wahlen selbst bestimmen können, gelten für die Wahlen zum Europäischen Parlament gemeinsame Grundsätze. So werden die MEP nach dem Verhältniswahlsystem allgemein, unmittelbar, frei und geheim gewählt.

In einem Urteil bestätigte der Gerichtshof, dass die EU‑Mitgliedstaaten über einzelne Aspekte der Wahlverfahren für das Europäische Parlament, die nicht auf EU‑Ebene geregelt sind, selbst entscheiden dürfen.

Gleichwohl müssen sie dabei das EU‑Recht und dessen Grundprinzipien beachten, darunter insbesondere die Gleichbehandlung und die Nichtdiskriminierung, aber auch Demokratie und Grundrechte.

Die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament fanden im Juni 2009 statt. 2010 wurden ein Bericht zur Anwendung des EU‑Rechtspdf Übersetzung für diesen Link wählen  bei diesen Wahlen sowie eine Eurobarometer-Umfrage zum Wahlrecht veröffentlicht.