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Konsularischer Schutz RSS

Rettungsgürtel mit EU‑Flagge vor gelbem Hintergrund © GD Justiz

Was geschieht mit EU Bürgern, die sich in einem Land außerhalb der EU befinden, in dem ihr Heimatland durch kein Konsulat und keine Botschaft vertreten ist? Alle EU Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, um den konsularischen Schutz eines beliebigen EU Mitgliedstaats zu ersuchen, und zwar unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Landes. Darüber hinaus werden Maßnahmen ergriffen, um den konsularischen Schutz für EU‑ Bürgerinnen und ‑ Bürger weiter zu erhöhen.

Konsularischer Schutz für EU‑Bürger außerhalb der EU

Das Recht von EU‑Bürgern auf konsularischen Schutz

Jeder EU‑Bürger, der sich in einem Nicht-EU‑Mitgliedstaat befindet, in dem sein Herkunftsmitgliedstaat nicht vertreten ist, hat das Recht auf Schutz durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen jedes anderen EU‑Mitgliedstaats.

EU‑Bürgerinnen und ‑Bürger können diese Hilfe unter denselben Bedingungen in Anspruch nehmen wie die Staatsangehörigen dieser Länder.

Welche Hilfe wird geleistet?

Wann immer EU‑Bürgerinnen und ‑Bürger um Hilfe ersuchen, müssen sie einen Reisepass oder Personalausweis als Staatsangehörigkeitsnachweis vorlegen. Bei Verlust oder Diebstahl dieser Dokumente kann die Botschaft auch andere Nachweise akzeptieren.

Diplomatische und konsularische Vertretungen, die Schutz gewähren, haben Hilfesuchende genauso zu behandeln wie die Staatsangehörigen des EU‑Landes, das sie vertreten.

Der Schutz von Botschaften/Konsulaten anderer EU‑Mitgliedstaaten erstreckt sich auf folgende Fälle:

  • Hilfe bei Tod im Ausland;
  • Hilfe bei schweren Unfällen oder schweren Erkrankungen;
  • Hilfe bei Verhaftung oder Inhaftierung;
  • Hilfe für Opfer von Gewaltverbrechen;
  • Hilfe oder Rückführung für in Not geratene Unionsbürger.

Maßnahmen der Europäischen Kommission in diesem Bereich

Am 14. Dezember 2011 nahm die Kommission einen Gesetzesvorschlag zum konsularischen Schutz български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) für EU Bürger, deren Botschaft/ Konsulat in einem Drittstaat nicht vertreten ist, an. Dieser Gesetzesvorschlag enthält die notwendigen Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen, um konsularischen Schutz für den Bürger und die Konsularbehörden weiter zu vereinfachen.

Am 23. März 2011 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zum konsularischen Schutz български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv), in der eine Zwischenbilanz zum Aktionsplan 2007-2009 gezogen wird und weitere Maßnahmen für die nächsten Jahre dargelegt sind.

Ebenso hat die Kommission eine Website zu konsularischem Schutz für alle EU‑Bürgerinnen und ‑Bürger lanciert. Neben anderen nützlichen Informationen wird diese Website die Kontaktangaben der diplomatischen Vertretungen von EU‑Ländern in Ländern außerhalb der EU enthalten.

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Übersetzung für diesen Link wählen  erfolgt der Schutz gemäß Art. 20 und 23 pdf български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Darüber hinaus ist dieses Recht in Art. 46 der EU‑Grundrechtecharta verankert.

Die Mitteilung von März 2011 erfolgte im Anschluss an den Aktionsplan български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) von Dezember 2007, der die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Zeitraum 2007-2009 enthielt. Schwerpunkt des Plans waren die Erweiterung des konsularischen Schutzes und die bessere Aufklärung der EU‑Bürgerinnen und ‑Bürger über dieses Recht.

Im November 2006 verabschiedete die Europäische Kommission ein Grünbuch über den diplomatischen und konsularischen Schutz der Unionsbürger in Drittländern. Dieses enthielt Vorschläge, die bei der Stärkung dieses Rechts für EU‑Bürgerinnen und ‑Bürger zu berücksichtigen sind.