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Petition an das Europäische Parlament und Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten


Eine Petition an das Europäische Parlament und eine Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten bieten allen in der EU wohnhaften Personen die Möglichkeit, sich bei Problemen Gehör zu verschaffen.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben die Institutionen der Europäischen Union mehrfach aufgefordert, ihren Anliegen Gehör zu schenken. Petitionen Übersetzung für diesen Link wählen  sind legitime Verfahren, mit denen Einzelpersonen um eine offizielle Anhörung durch die EU-Institutionen ersuchen und dabei eine direkte Verbindung zwischen ihnen und ihren gewählten Vertretern schaffen können. Zudem wird das Europäische Parlament hierdurch auf Verstöße bzw. die fehlerhafte Umsetzung der EU‑Rechtsvorschriften aufmerksam, sodass es Maßnahmen ergreifen kann, um die Angelegenheit zu schlichten oder Bereiche auszuloten, in denen das EU‑Recht unter Umständen überarbeitet werden muss.

Des Weiteren haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten Übersetzung für diesen Link wählen  zu wenden, sofern sie das Gefühl haben, dass Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU nicht vorschriftsmäßig handeln und sie selbst direkt davon betroffen sind. Dies gilt jedoch nicht für den Gerichtshof und das erstinstanzliche Gericht bei der Wahrnehmung ihrer justiziellen Aufgaben.

Wer kann Beschwerden und Petitionen einreichen?

Alle in einem EU‑Land wohnhaften Personen, und zwar sowohl europäische Bürgerinnen und Bürger als auch dort ansässige Personen oder Rechtseinheiten mit eingetragenen Sitz in einem EU‑Mitgliedstaat:

Das gegenwärtige Mandat des Europäischen Bürgerbeauftragten beruht auf folgendem EU‑Beschluss: Beschluss 2005/46/EG български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv), Euratom des Europäischen Parlaments vom 11. Januar 2005 zur Ernennung von Herrn Diamandouros zum Europäischen Bürgerbeauftragten für eine zweite Amtszeit - Amtsblatt Nr. L 21 /2005 - 25/01/2005.