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Der Binnenmarkt für Dienstleistungen

Dienstleistungen sind von entscheidender Bedeutung für den europäischen Binnenmarkt. Sie erstrecken sich auf alle Be­reiche und stellen mehr als 70 % der wirt­schaftlichen Aktivi­tät der EU dar. In der gleichen Größen­ordnung sind sie für Be­schäftig­ung in der EU verantwortlich – bei einem stetig stei­gen­den Anteil.

Die wesentlichen Grundsätze des Binnenmarktes für Dienst­leist­ungen sind im EG Vertrag niedergelegt. Dieser garantiert euro­päischen Unter­nehmen die Frei­heit, sich in anderen Mit­glied­staaten nieder­zu­lassen und die Frei­heit, Dienst­leist­ungen auf dem Gebiet eines anderen Mit­glied­staates als dem, in dem sie nieder­gelassen sind anzubieten.

Insgesamt hat der Binnen­markt zu messbaren Erfolgen geführt. So wurden zum Bei­spiel in den 10 Jahren seit der Voll­endung des ersten Binnen­markt­pro­gramms im Jahre 1993 durch die Be­seit­igung von Be­schränk­ungen mindestens 2,5 Millionen zu­sätz­liche Arbeits­plätze geschaffen. Das Wohl­stands­wachs­tum, das auf den Binnen­markt in die­sen 10 Jahren zurück­geführt werden kann, beträgt nahezu € 900 Milliarden; durch­schnitt­lich € 6 000 pro Familie in der EU. Der Wett­bewerb hat zu­genommen, da Unter­nehmen neue Märkte er­schließen konnten. Preise haben sich an­ge­nähert (in vielen Fällen sanken sie), das An­gebot und Quali­tät der für die Kon­sum­enten zur Ver­fügung stehenden Pro­dukte sich verbessert.

Die Grund­sätze der Nieder­lassungs- und Dienst­leist­ungs­frei­heit wurden über die Jahre durch die Recht­sprech­ung des Euro­pä­ischen Gerichts­hofs kon­kreti­siert und weiter­ent­wickelt. Da­rüber hin­aus wurden wichtige Ent­wick­lungen und Fort­schritte im Bereich der Dienst­leist­ungen durch spezielle Gesetz­gebung, zum Bei­spiel in den Be­reichen Finanz­dienst­leist­ungen, Trans­port,Tele­kommu­nika­tion, Rund­funk­wesen und Aner­kenn­ung von Berufs­quali­fika­tionen erreicht.

Dennoch funktio­niert der Binnen­markt für Dienst­leist­ungen, von Fort­schritten in einigen spezi­fischen Dienst­leist­ungs­bereichen ab­gesehen, noch nicht in dem Maße, wie er funktio­nieren sollte. Auf dem Gipfel­treffen in Lissa­bon im März 2000 wurde eine Stra­tegie zur Be­seit­ig­ung von Be­schränk­ungen für grenz­über­schreit­ende Dienst­leistungen ge­fordert. Nach einer ein­gehenden Rechts- und Wirt­schafts­analyse und Kon­sulta­tion der Mit­glied­staaten, anderer Euro­päischer Insti­tutionen und Inter­essen­ver­tretern ver­öffent­lichte die Kom­mis­sion im Juli 2002 den Bericht über den Stand des Binnen­marktes für Dienst­leist­ungen. In dem Bericht wurden die häu­figs­ten Hinder­nisse für die Dienst­leist­ungs­frei­heit in der EU identi­fi­ziert. Ergebnis des Berichts war, dass zwischen der Vision einer ein­heit­lichen EU-Wirt­schaft und der Realität, wie sie euro­päische Bürger und Dienst­leist­ungs­erbringer erleben, noch immer eine große Dis­krepanz besteht.

Die Arbeit der Kom­mis­sion zeigt deutlich den äußerst negativen Effekt dieser Hinder­nisse. Kleine und mittlere Unter­nehmen (KMU) sind un­verhältnis­mäßig stark von auf­wändigen Ver­waltungs­anforder­ungen und recht­lichen Vor­aus­setzungen be­troffen und daher eher als große Unter­nehmen geneigt, auf grenz­über­schreitende Aktivi­täten zu ver­zichten. Auf­grund der Be­deutung der KMU für den Dienst­leistungs­bereich stellt dies eine er­heb­liche Be­hinder­ung für die Ent­wick­lung des Binnen­marktes im Bereich der Dienst­leist­ungen dar. Der jüngste Euro­baro­meter-Bericht hat gezeigt, dass auf­grund dieser Schwierig­keiten derzeit nur 8% der KMU grenz­über­schreitend tätig sind.

Im Anschluss an den Bericht und weiterer rechtlicher Unter­suchungen hat die Kom­mis­sion im Januar 2004 einen Richt­linien­vor­schlag über Dienst­leist­ungen im Binnen­markt vorgelegt. Die Dienst­leistungs­richtlinie wurde letzt­lich im Dezember 2006 vom Euro­päischen Parla­ment und vom Rat ver­ab­schiedet und musste bis Ende 2009 von den Mit­glied­staaten um­gesetzt werden. Die Richt­linie zielt darauf ab, Hinder­nisse für den Aus­tausch von Dienst­leist­ungen zu be­seitigen. Ihre voll­ständige Um­setzung sollte zum Ab­bau büro­kratischer Hinder­nisse führen. Sie sollte auch deut­lich die Nieder­lassung von Dienst­leist­ungs­erbringern zu Hause wie aus­wärts er­leichtern wie auch die grenz­über­schreit­ende Aus­übung von Dienst­leistungen in anderen EU-Ländern. Die Richt­linie stärkt erheblich das Recht von Dienst­leist­ungs­empfängern, ins­besondere Kon­sum­enten, und sollte einen leichteren Zugang zu einem breiten Dienst­leist­ungs­angebot sicher stellen.