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Dienstleistungs- / Niederlassungsfreiheit

Die im Vertrag verankerten Grund­sätze der Nieder­lassungs- (Artikel 49 – ex-Artikel 43 EGV) und der Dienst­leist­ungs­freiheit (Artikel 56 – ex-Artikel 49 EGV) sind zwei der „Grund­frei­heiten“, die von elementarer Bedeutung für das Funktio­nieren des Binnen­marktes sind.

Der Grund­satz der Nieder­lass­ungs­frei­heit erlaubt einem Wirt­schafts­teil­nehmer (sei es eine natürliche Person oder ein Unter­nehmen), eine wirt­schaft­liche Tätig­keit in stabiler und konti­nuier­licher Art und Weise in einem oder mehreren Mit­glied­staaten zu ver­folgen. Der Grund­satz der Dienst­leist­ungs­freiheit ermöglicht einem Wirt­schafts­teil­nehmer, der Dienste in einem Mit­glied­staat erbringt, seine Dienste auch vor­über­gehend in einem anderen Mit­glied­staat zu erbringen, ohne sich dort nieder­lassen zu müssen.

Diese Bestimm­ungen sind direkt anwendbar. In der Reali­tät bedeutet dies, dass Mit­glied­staaten natio­nale Rechts­vor­schriften ändern müssen, die die Nieder­lassungs- oder die Dienst­leist­ungs­frei­heit beschränken und daher un­ver­einbar mit diesen Grund­sätzen sind. Die Mit­glied­staaten dürfen solche Beschränk­ungen nur unter bestimmten Vor­aus­setz­ungen auf­recht­erhalten, nämlich wenn sie durch zwingende Gründe des All­gemein­inter­esses, zum Bei­spiel aus Gründen der öffent­lichen Sicher­heit, Ordnung oder der öffent­lichen Gesund­heit gerecht­fertigt und ver­hält­nis­mäßig sind.

Aufgrund der Ver­träge ist die Kom­mis­sion ver­ant­wort­lich dafür, dass das Gemein­schafts­recht, ein­schließ­lich der Artikel 49 und 56, korrekt an­ge­wendet wird. Als Hüterin des Ver­trages hat die Kom­mis­sion die Mög­lich­keit, Ver­trags­ver­letz­ungs­ver­fahren gegen Mit­glied­staaten ein­zu­leiten, die ihrer Auf­fassung nach das Gemein­schafts­recht verletzen.

Die Dienst­leist­ungs­richt­linie, die 2006 vom Euro­päischen Parla­ment und vom Rat an­ge­nommen wurde, zielt auf die Schaffung eines Rechts­rahmens, der sicher stellt, dass sowohl die Er­bringer als auch die Empfänger von Dienst­leist­ungen leichter in den Genuß von den in Artikeln 49 und 56 des Ver­trags garan­tierten Grund­frei­heiten gelangen. Die Dienst­leist­ungs­richt­linie ergänzt bestehende Instru­mente der Gemein­schaft und ihre Be­stimm­ungen beruhen im hohen Maße auf der Recht­spech­ung des Euro­päischen Gerichts­hofes (siehe unten).

Leitfäden für die Recht­sprechung des Gerichts­hofes der euro­päischen Gemeinschaften

Die Grund­sätze der Nieder­lassungs- und Dienst­leist­ungs­freiheit wurden im Laufe der Jahre durch die Recht­sprechung des Gerichts­hofes der Euro­päischen Gemein­schaften kon­kreti­siert und weiter­entwickelt.

Die Kommission hat die folgenden Leit­fäden für die Recht­sprechung des Gerichts­hofes der Euro­päischen Gemein­schaften zur Nieder­lassungs­freiheit und Dienst­leist­ungs­frei­heit erarbeitet. Diese Leit­fäden stellen die ent­scheidenden Passagen wichtiger Ent­scheidungen zusammen und geben dadurch einen schnellen Einblick, wie der Gerichts­hof diese wichtigen Grund­sätze in der Praxis ver­steht und anwendet.

  • 30.05.2011: Leitfaden für die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Euro­päischen Gemeinschaften zu den Artikeln 56 ff EG-Vertrag: Der freie Dienst­leistungsverkehrpdf Übersetzung für diesen Link wählen 
  • 30.05.2011: Leitfaden für die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Euro­päischen Gemeinschaften zu den Artikeln 49 ff EG-Vertrag: Nieder­lassungsrechtpdf Übersetzung für diesen Link wählen 

Vertragsverletzungen