No 16 (March 99/Mars 99/März 99)

Wie funktionieren die Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte der EU in der Praxis? Die Kommission hat kürzlich eine Mitteilung verabschiedet, die auf Bereiche der EU-Wirtschaft hinweist, in denen angebotsseitige strukturelle Schwächen vorrangig behoben werden müssen. Die Mitteilung geht auf eine Forderung des Euro päischen Rates von Cardiff im Juni 1998 zurück und soll dem Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) helfen, die Grundzüge der EU-Wirtschaftspolitik festzulegen. Es wird insbesondere untersucht, inwieweit die Märkte bereits integriert sind und effektiv funktionieren bzw. wo Strukturreformen auf nationaler und Gemeinschaftsebene notwendig sind, um ihre Flexibilität und Funktionsfähigkeit zu verbessern. Wirtschaftsreformen sind kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Erhöhung des Wohlstands und der wirtschaftlichen Stabilität, vor allem aber zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die vorliegende Analyse gibt dem ECOFIN einen umfassenden Überblick über volkswirtschaftliche Indikatoren, den Arbeits markt, das Funktionieren des Binnenmarktes und andere Fragen der Wirtschaftsstruktur. Die Mitteilung kann als Instrument eingesetzt werden, um die für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion notwendigen strukturellen Änderungen herbeizuführen.

Der Binnenmarkt ist ein willkommener Beschleuniger wirtschaftlicher Reformen. Solche Reformen gewinnen in der WWU noch mehr Bedeutung, denn nachdem Wechselkurs korrekturen nicht mehr möglich sind, kann asymmetrischen Schocks nur mit Markteffizienz und -flexibilität begegnet werden. Wirtschaftliche Integration und strukturelle Reformen erhöhen die Diversifizierung der europäischen Wirtschaftssysteme und machen sie damit weniger anfällig für asymmetrische Schocks.

Indem der Binnenmarkt die Integration der Kapitalmärkte erleichtert, trägt er ferner dazu bei, Störungen der lokalen Finanzsysteme zu mildern und das Funktionieren der europäischen Finanzmärkte zu verbessern.

Im Bericht wird darauf verwiesen, daß auch staatliche Stellen zur Verbesserung der Markteffizienz beitragen müssen, indem sie den Verwaltungsaufwand auf ein Minimum beschränken und für eine konsequente Anwendung des Rechts (z.B. des Kartellrechts) sorgen.

I. Entwicklungen

Im Bericht werden verschiedene Entwicklungen der Waren- und Kapitalmärkte betrachtet. So läßt die Entwicklung des grenzüberschreitenden Handels und der grenzüberschreitenden (d.h. ausländischen) Direktinvestitionen (ADI) erkennen, daß die Integration der Märkte in der EU seit 1992 zugenommen hat. Dies geschah auf den Waren-, Dienstleistungs- und Faktormärkten jedoch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Die Verstärkung der Marktintegration und des Wettbewerbs haben Auswirkungen auf die Preise, die sich zunehmend aneinander angleichen.

• Handel mit Industrieerzeugnissen

  Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat sich seit 1993 fast jährlich ausgeweitet. 1997 entsprach der Wert des innergemeinschaftlichen Handels mit Industrieerzeugnissen 31,5% des BIP (1993: 26,5%). Der größte Teil dieser Zunahme fand zwischen 1993 und 1995
  statt, wahrscheinlich unter dem Einfluß des Binnenmarktprogramms von 1985. Zwischen 1995 und 1997 war die jähr liche Zuwachsrate des Intra-EU-Handels im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig.

  Die qualitativen Analysen lassen vermuten, daß weiterhin Spielraum für eine Ausweitung des innergemeinschaftlichen Warenhandels besteht. Der Abbau der verbleibenden Hemmnisse und eine bessere Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften dürften die Integration vertiefen und das Funktionieren der Märkte verbessern.

• Dienstleistungen

  Im Dienstleistungssektor deutet wenig auf verstärkte Marktinte gration durch Zunahme des Handelsvolumens hin, es gibt hier aber mehr ADI als im verarbeitenden Gewerbe.

  Der Handel mit Dienstleistungen erfolgt tatsächlich überwiegend durch die Gründung von Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten; dies zeigen die seit 1992 gestiegenen ADI im Dienst leistungssektor. Für eine stärkere Integration in diesem Sektor spricht jedoch die Tatsache, daß sich sein Anteil an den inner gemeinschaftlichen ADI-Zuflüssen zwischen 1993 und 1996 beträchtlich erhöht hat, nämlich von 64,5% auf 71,3%.

• Kapitalmobilität

  Es gibt Anzeichen wachsender Kapitalmobilität im Binnenmarkt. Grenzüberschreitende ADI sind ein wichtiger Bestandteil des Kapitalverkehrs und ein wichtiger Indikator für die Marktintegration, denn Unternehmen können ausländische Märkte nicht nur über den Handel versorgen, sondern auch durch die Gründung von Produktionsstätten vor Ort. Es gibt eindeutige Hinweise, daß sich die ADI-Zuflüsse stärker ausgeweitet haben als vergleichbare Transaktionen. Zwischen 1992 und 1997 hat sich ihr absoluter Wert trotz gewisser Fluktuationen deutlich erhöht; im Verhältnis zum BIP stiegen sie im gleichen Zeitraum von 0,8% auf 1%. Der Umfang der ADI-Zuflüsse scheint allgemein von der Größe eines Mitgliedstaates abzuhängen. Einige kleinere Mitgliedstaaten mit entsprechend kleinen inländischen Märkten (Benelux, Irland) scheinen zunehmend als Produktionsstandort für den Vertrieb in ganz Europa genutzt zu werden, denn ihre innergemeinschaftlichen ADI-Zuflüsse entsprechen mehr als 3% ihres BIP. In die Beneluxländer gehen rund 30% aller innergemeinschaftlichen ADI.

  

• Arbeitskräftewanderung

  Nach der Einführung des Euro dürfte die Arbeitskräftewanderung innerhalb der EU stärker in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Dies gilt besonders für Sektoren mit relativ starrem Arbeitsangebot. Wie der Anteil der Ausländer an der Erwerbsbevölkerung der EU zeigt, ist der Umfang der grenzüberschreitenden Wanderung gering, obwohl er zunimmt. Dies liegt an verschiedenen Faktoren: kulturelle und sprachliche Hindernisse, zunehmende Angleichung der Arbeitsmarktlage in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowie tatsächliche oder vermeintliche rechtliche Hindernisse (etwa bei Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen, Zugang zu Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor, Sozialschutz oder Besteuerung). Dies erklärt, warum die großräumige Arbeitskräftemobilität in der EU im Vergleich zu den USA relativ gering ist.

• Preiskonvergenz

  Die Verstärkung der Marktintegration und des Wettbewerbs haben Auswirkungen auf die Preise, die sich zwischen 1985 und 1996 angeglichen haben, und auf das Funktionieren des Marktes. Das ist vor allem in bestimmten Dienstleistungsbranchen wie Telekommunikation und Luftverkehr zu beobachten, wo die Preise gefallen sind. Im Vergleich mit den USA zeigt die EU allerdings ein hohes Preisniveau und ein großes Preisgefälle, vor allem bei öffentlichen Aufträgen und auf stark regulierten Märkten. Verstärkte Marktintegration dürfte hier noch weitere erhebliche Vorteile bringen.

  Entwicklung der Preisstreuung in der EU
  (Variationskoeffizient)
  

  	1985	1993	1996
  Privater Endverbrauch	21,9%	15,9%	15,9%
  Staatlicher Endverbrauch	25,4%	25,9%	27,2%
  Bruttoanlageinvestitionen:	12,8%	14,5%	13,5%
  * Gebäude	19,2%	23,6%	22,0%
  * Sachanlagen	9,1%	6,7%	7,7%
  Bruttoinlandsprodukt	20,1%	16,2%	16,3%
  Quelle: Eurostat/OECD (Nicht gewogene Daten einschließlich Verbrauch- und Mehrwertsteuer)

  Die Regel "Ein Markt, ein Preis" unterliegt zahlreichen Anpassungen, u.a. wegen unterschiedlicher indirekter Steuern, Wechselkursschwankungen, nationaler Vorlieben für bestimmte Produkte, Strukturunterschieden der Einzel- und Großhandelsmärkte und Transportkosten. Von der WWU wird eine stärkere Preiskonvergenz erwartet, die eine stärkere Preistransparenz nach sich zieht. Dennoch kann es selbst in vollständig integrierten Volkswirtschaften zu gewissen Unterschieden in den Verbraucherpreisen kommen. Große Preisunterschiede (vor Steuern) auf seit langem bestehenden nationalen Märkten können ein nützlicher Indikator zur Marktbeobachtung sein.

  In Schweden, Dänemark (vor allem bei Verbrauchsgütern) und Deutschland (Endverbrauch des Staates und Baupreise) ist das Preisniveau relativ hoch, vor allem im Vergleich zu den südlichen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich. Die ursprüngliche Erwartung ging dahin, daß Effizienzgewinne als Preissenkungen (oder größere Produktvielfalt) an die Verbraucher weitergegeben werden und ein stärkerer Wettbewerb somit zu niedrigeren und konvergierenden Preisen führen würde.

	1992	1993	1994	1995	1996	1997	1992-97
Belgien-Luxemburg	85,0%	80,9%	82,0%	86,0%	89,7%	93,8%	86,5%
Dänemark	36,5%	33,7%	35,7%	38,7%	37,8%	40,0%	37,2%
Deutschland	26,7%	22,2%	23,0%	24,2%	24,5%	25,6%	24,4%
Griechenland	22,9%	20,4%	20,2%	21,6%	18,5%	17,9%	20,1%
Spanien	18,7%	19,2%	22,7%	25,8%	27,0%	27,3%	23,6%
Frankreich	25,7%	21,7%	23,6%	25,2%	25,3%	26,8%	24,8%
Irland	72,7%	72,6%	77,5%	83,5%	81,1%	79,8%	78,4%
Italien	18,7%	18,8%	20,9%	23,8%	22,0%	22,4%	21,1%
Niederlande	66,5%	60,7%	64,6%	70,3%	70,9%	74,1%	68,2%
Österreich	36,4%	32,8%	34,1%	38,1%	38,6%	40,8%	37,0%
Portugal	41,3%	37,0%	40,3%	42,1%	45,0%	45,4%	42,0%
Finnland	26,4%	28,1%	30,2%	33,7%	34,1%	35,1%	31,7%
Schweden	26,7%	30,2%	33,3%	40,0%	37,5%	39,5%	34,7%
Vereinigtes Königreich	22,3%	22,9%	24,0%	26,4%	26,6%	24,6%	24,5%
Große Mitgliedstaaten (D,F,I,VK,E)	23,4%	21,3%	22,9%	24,9%	24,8%	25,2%	23,8%
Kleine Mitgliedstaaten	49,1%	47,7%	50,1%	54,4%	54,3%	56,3%	52,2%
EU 15	28,4%	26,5%	28,3%	30,9%	30,8%	31,5%	29,5%

Quelle: Eurostat und Dienststellen der Kommission

	Innergemeinschaftliche ADI Mrd. Euro					Innergemeinschaftliche ADI in % des BIP
	1992	1995	1997	1992-97	1992-97 in % von Summe	1992	1995	1997	1992-97
Belgien-Luxemburg	7633	5864	12172	44246	13,7%	4,2%	2,6%	5,3%	3,5%
Dänemark	712	1788	649	5529	1,7%	0,6%	1,4%	0,5%	0,7%
Deutschland	7123	5876	9251	39567	12,3%	0,5%	0,3%	0,5%	0,4%
Griechenland	387	398	188	1883	0,6%	0,5%	0,5%	0,2%	0,4%
Spanien	5020	2540	2770	22393	7,0%	1,1%	0,6%	0,6%	0,9%
Frankreich	6812	5445	8513	38843	12,1%	0,7%	0,5%	0,7%	0,6%
Irland	1713	1934	914	9473	2,9%	4,3%	3,9%	1,4%	3,2%
Italien	3190	4128	4735	22071	6,9%	0,3%	0,5%	0,5%	0,4%
Niederlande	7673	12467	9566	53801	16,7%	3,1%	4,1%	3,0%	3,1%
Österreich	325	1826	837	6999	2,2%	0,2%	1,0%	0,5%	0,7%
Portugal	1226	449	1268	5452	1,7%	1,7%	0,6%	1,5%	1,2%
Finnland	270	599	776	3135	1,0%	0,3%	0,6%	0,7%	0,6%
Schweden	1223	1125	3026	15656	4,9%	0,6%	0,6%	1,5%	1,4%
Ver. Königreich	5957	9179	17396	52878	16,4%	0,7%	1,1%	1,5%	1,0%
EU-15	49264	53618	72061	321926	100,0%	0,8%	0,8%	1,0%	0,8%
EU-12						0,9%	0,8%	1,0%	0,8%
Große Mitglied- staaten (D,F,I,VK,E)						0,6%	0,5%	0,7%	0,6%
Kleine Mitgliedstaaten						1,8%	2,0%	2,0%	1,9%

Quelle: Eurostat und Dienststellen der Kommission

II. Empfehlungen

Ein erfolgreich und reibungslos funktionierender Binnenmarkt bildet die Grundlage für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion. Da die Mitgliedstaaten innerhalb des Euro-Gebietes Wechselkurse und Zinssätze nicht mehr anpassen können, müssen sie dafür sorgen, daß ihre Güter- und Kapitalmärkte flexibel genug sind, um asymmetrische Schocks abzufangen. Die gemeinsame Währung dürfte im übrigen die Integration der nationalen Märkte vorantreiben: das Wegfallen des Wechselkursrisikos und die steigende Preistransparenz dürften, ähnlich wie nach der Durchführung des Binnenmarkt-Programms 1992, neue lebhafte grenzüberschreitende Aktivitäten auslösen.

Der Binnenmarkt hat eine gewisse Reife erreicht. Es geht daher nicht mehr um die "Vollendung" des Binnenmarktes bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern um sein Management und seine Entwicklung in vier Bereichen. Im Bericht werden hierzu folgende Empfehlungen ausgesprochen:

• Ausarbeitung von Strategien, um neuen Herausforderungen zu begegnen. Der bestehende politische Rahmen ist in bestimmten Bereichen verbesserungsbedürftig. Hierzu gehören die Finanzdienstleistungen: Im Versicherungssektor führt eine Kombination aus rechtlichen und steuerlichen Hindernissen zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes für Lebens- und Nichtlebensversicherungen. Im Bankensektor machten grenzüberschreitende Darlehen an Nichtbanken 1996 durchschnittlich nur 4,6% aus. Derzeit gibt es 33 regulierte (Wertpapier- oder Derivate-) Märkte in der EU, die von 18 verschiedenen Aufsichtsbehörden überwacht werden. Im Rahmen der kürzlich eingerichteten "Gruppe für Finanzdienstleistungspolitik" (siehe Seite 8) werden die Mitgliedstaaten und die Kommisison prüfen, wie den Verbrauchern EU-weit der Zugang zu wettbewerbsfähigen Finanzdienstleistungen unter Wahrung eines hohen Verbraucherschutzniveaus ermöglicht werden kann.
  

  Ferner ist das öffentliche Auftragswesen betroffen, wo die Bemühungen der EU, den Wettbewerb zu fördern, hinter den Erwartungen zurückbleiben, und zwar in einem Markt, der 1997 einem Volumen von über 800 Mrd. Euro entsprach (11% des BIP der Union). Schließlich hapert es auch bei der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung nationaler Normen und Standards. Die Marktteilnehmer sind nach wie vor besorgt angesichts der unterschiedlichen Konformitätsanforderungen: 41 % der Unternehmen klagten über zusätzliche Kosten für die Anpassung von Waren oder Dienstleistungen an unterschiedliche einzelstaatliche Spezifikationen, und 34% stuften ungewohnte Test-, Zertifi zierungs- und Genehmigungsverfahren als Hindernisse für länder übergreifende Transaktionen ein.

• Beseitigung der bestehenden Hemmnisse im Binnenmarkt. In einigen Bereichen, die in die Zuständigkeit der nationalen Politik fallen, wird das Potential des Binnenmarktes nicht voll ausgeschöpft (Beispiele: Kfz und Arzneimittel). Außerdem ist Wachsamkeit gegenüber Marktverzerrungen durch staatliche Beihilfen weiterhin erforderlich. Staatliche Beihilfen sind weiterhin eine der Hauptursachen von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Wenn auch das Volumen der gemeldeten Beihilfen seit 1990 leicht zurückgeht, betrug es doch zwischen 1994 und 1996 über 83 Mrd. Euro (1,4% des BIP der Union) jährlich.
  Gesamtbetrag (nicht landwirtschaftlicher) staatlicher Beihilfen)
  (Preise von 1995 in Mio. Euro)
  

  	Verarbeitendes Gewerbe		Kohle		Dienstleistungen		Summe
  	1992-94	1994-96	1992-94	1994-96	1992-94	1994-96	1992-94	1994-96
  Österreich	-	448	-	0	-	656	-	1.104
  Belgien	920	1.149	555	0	1.605	1.570	3.083	2.721
  Dänemark	539	671	0	0	606	527	1.162	1.207
  Deutschland	19.851	16.639	9.309	5.734	10.796	11.649	39.976	34.039
  Griechenland	722	662	0	0	253	316	976	978
  Spanien	1.311	2.101	1.179	1.004	2.017	1.857	4.601	5.024
  Finnland	-	365	-	0	-	48	-	416
  Frankreich	4.931	3.740	2.449	758	6.805	8.225	14.218	12.755
  Irland	198	215	0	0	187	167	396	394
  Italien	10.320	9.760	0	0	7.310	6.899	17.739	16.748
  Luxemburg	55	46	0	0	203	85	258	131
  Niederlande	694	686	0	0	1.091	1.336	1.827	2.062
  Portugal	467	382	7	2	196	331	673	720
  Schweden	-	318	-	0	-	1.079	-	1.404
  Vereinigtes Königreich	1.431	1.513	293	983	1.304	1.810	3.051	4.328
  EU15	41.439	38.695	13.792	8.481	32.375	36.555	87.961	84.032

  Quelle: 5. und 6. Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union, KOM (98) 417

  Beihilfen, die an die Fertigungsindustrie gingen, waren zu ca. 50% regionale Beihilfen. Eine bedauerliche Entwicklung ist aber die starke Zunahme staatlicher ad hoc-Beihilfen an einzelne Unternehmen in den neunziger Jahren, d.h. Beihilfen ohne gemeinschaftsrechtliche Grundlage als Begleitmaßnahme zur Umstrukturierung. Weil sich diese Beihilfen auf wenige Unternehmen konzentrieren, die häufig in oligopolistischen Märkten operieren, geht von ihnen eine erhebliche Gefahr für den Wettbewerb aus. Die Mitgliedstaaten sollten den Umfang und die Angemessenheit staatlicher Eingriffe in den Markt überdenken und für die Senkung des Gesamtbeihilfevolumens konkrete Ziele und Zeitpläne aufstellen. Sie sollten auch die Struktur der verbleibenden Beihilfen ändern. Schließlich wird die Beseitigung steuerlich bedingter Marktverzerrungen immer dring licher, denn der Euro steigert die Preistransparenz und die Erwartung, daß grenzüberschreitende Transaktionen störungsfrei verlaufen. Längerfristig erfordert das mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die wesentlichen steuerlichen Hemmnisse zu beseitigen und ein optimales Funktionieren der integrierten EU-Wirtschaft zu ermöglichen.

• Effektive Durchsetzung der bestehenden Binnenmarktregeln. Zusätzlich zur rechtzeitigen und korrekten Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien müssen die Mitgliedstaaten den Binnenmarktregeln in der Praxis Geltung verschaffen. Seit Anlauf des Aktionsplans für den Binnenmarkt im Juni 1997 wurden hier wesentliche Fortschritte erzielt, wie aus der Tabelle zum Umsetzungsstand hervorgeht.

  Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, daß auf allen Ebenen ihrer Verwaltung der Binnenmarktbezug staatlichen Handels erkannt wird und die Binnenmarktregeln selbstverständlich, wirksam, fair und offen angewandt werden. Bei bestimmten öffentlichen Diensten hängt der Erfolg der Liberalisierung jetzt im wesentlichen von der effektiven Durchsetzung der vereinbarten Regeln ab.

• Laufende Beobachtung der Marktentwicklung. Damit die Fortschritte bei der Strukturreform über Jahre hinweg laufend überwacht werden können, müssen unter aktiver Mitwirkung der Mitgliedstaaten mehr Daten (z.B. über Preisunterschiede) erhoben werden, und es muß regelmäßig festgestellt werden, wie gut der Binnenmarkt tatsächlich funktioniert (z.B. im öffentlichen Auf tragswesen).
  

  Der Bericht wird nicht nur einen Beitrag zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik leisten. Denn die in ihm festgehaltenen Ergebnisse werden der Kommission nach der erfolgreichen Durchführung des Binnenmarkt-Aktionsplans bei der Festlegung neuer mittelfristiger Prioritäten für den Binnenmarkt von Nutzen sein. Die Kommission will diese Prioritäten noch vor der Tagung des Europäischen Rates im Juni 1999 in Köln festlegen.

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