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Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Ziel der Dienst­leistungs­richt­linie ist es, die recht­lichen und ad­mini­stra­tiven Hinder­nisse für den Handel im Dienst­leist­ungs­sektor zu be­seit­igen, damit das un­ge­nutzte Wachs­tums­pot­enzial der Dienst­leist­ungs­märkte in Eu­ropa frei­gesetzt wird.

Die in der Richt­linie vor­ge­seh­enen Ver­ein­fach­ungs­maß­nahmen sollten er­heb­lich das Leben er­leicht­ern, indem sie für KMU und Ver­braucher für Trans­parenz im Binnen­markt sorgen, wenn sie Dienst­leist­ungen er­bringen oder in An­spruch nehmen.

Vorteile für Unternehmen

Gemäß der Richtlinie müssen die Mit­glied­staaten die Verfahren und Formalitäten für Dienst­leistungs­erbringer verein­fachen. Vor allem müssen sie nicht gerecht­fertigte und un­ver­hält­nismäßige Auflagen beseitigen und Folgendes erheblich erleichtern:

  • die Nieder­lassung von Unter­nehmen, wenn zum Beispiel eine natür­liche oder juristische Person eine dauerhafte Nieder­lassung in einem Mit­glied­staat errichten will, und
  • die grenzüberschreitende Erbringung von Dienst­leistungen, wenn zum Bei­spiel ein Unter­nehmen Dienst­leistungen in einem anderen Mit­glied­staat anbieten will ohne dort eine Nieder­lassung zu errichten.

Gemäß der Richt­linie müssen die Mit­glied­staaten „ein­heit­liche An­sprech­partner“ einrichten über die Dienst­leist­ungs­erbringer alle not­wendigen In­for­ma­tionen er­halten und alle Ver­walt­ungs­formalitäten erledigen können, ohne sich an eine Vielzahl verschiedener Verwaltungs­stellen und Behörden wenden zu müssen. Diese „ein­heitlichen Ansprech­partner“ müssen aus der Ferne und elektronisch zugänglich sein.

Vorteile für Kunden

Die Dienstleistungsrichtlinie stärkt auch die Rechte von Dienstleistungsempfängern, die sowohl Verbraucher als auch Unternehmen sein können. Sie verbietet z. B. dis­krimi­nier­ende, auf der Staats­ange­hörigkeit oder dem Wohn­sitz des Dienst­leist­ungs­empfängers beruhende Bedingungen wie zum Beispiel diskriminierende Tarife. Außerdem legt sie Maß­nahmen fest, mit denen eine hohe Qualität der Dienst­leistungen gefördert und Information sowie Trans­parenz in Bezug auf Dienst­leistungs­erbringer und ihre Dienst­leistungen erhöht werden sollen.

Zu guter Letzt sind die Mitgliedstaaten gemäß der Dienst­leistungs­richtlinie zur gegen­seitigen Zusammenarbeit ver­pflichtet, um eine wirksame Kontrolle der Dienst­leist­ungs­erbringer und ihrer Dienst­leistungen sicherzustellen.

Wann muss die Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt werden?

Die Dienstleistungsrichtlinie wurde am 12. Dezember 2006 vom Europäischen Parla­ment und vom Rat verabschiedet. Die Mitgliedstaaten mußten sie bis zum 28. Dezember 2009 vollständig in ihre nationalen Systeme umsetzen.