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Wie setzen die Mitgliedstaaten die Richtlinie um in ihrer Gesetzesgebung

Die meisten Mitgliedstaaten haben sich für die Verabschiedung eines horizontalen Gesetzes zur Umsetzung der allgemeinen Grundsätze und Verpflichtungen aus der Richtlinie entschieden. Alternativ hierzu und genauso legitim ist der Ansatz einiger Mitgliedstaaten (Deutschlands und Frankreichs), diese Grundsätze und Verpflichtungen durch mehrere Gesetze umzusetzen. Ferner mussten alle Mitgliedstaaten bestehendes Recht ändern bzw. streichen, um der Richtlinie nachzukommen.

In diesem Abschnitt finden Sie Informationen über die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen rechtlichen Änderungen sowie über Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission gegen einzelne Mitgliedstaaten eingeleitet hat.

Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten

  • Überblick der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
  • Link zu den horizontalen Gesetzen, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Diestleistungsrichtlinie verabschiedet haben
BELGIQUE (Communauté française) / BELGIË (Vlaamse gemeenschap)
 Belgien verabschiedet Gesetz FrançaisNederlands zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
БЪЛГАРИЯ/BULGARIA

Bulgarien verabschiedet GesetzBULGARIA zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie Directive

ČESKÁ REPUBLIKA / CZECH REPUBLIC
  Tschechische Republik organisiert Seminar zur "Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie" English
DANMARK
  Dänemark verabschiedet Gesetz zur Dansk Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie.
Nichtamtliche Übersetzung des GesetzesEnglish (nicht verbindlich) und PressemitteilungEnglish
DEUTSCHLAND
 

keine horizontalen Gesetze vorgesehen

EESTI
  

Estland verabschiedet Gesetz eesti zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

ΕΛΛΑΔΑ / GREECE
  

Griechenland verabschiedet Gesetz greecezur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

ESPAÑA / SPAIN / ESPAGNE
  Spanischer Bericht über die Umsetzung der Dienst­leist­ungs­richt­linie in Spanien (BerichtEnglishespañol, Anhangespañolespañol)
  Spanien ver­öffent­licht Infor­ma­tions­bro­schüre zur Dienst­leist­ungs­richt­linie español
  Spanien verabschiedet Gesetz español zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

FRANCE

  

keine horizontalen Gesetze vorgesehen

IRELAND/EIRE

  

Irland verabschiedet Gesetz Englishzur Umsetzung der Dienst­leist­ungs­richtlinie

ITALIA
  Italien verabschiedet Gesetzitaliano zur Umsetzung der Dienst­leist­ungs­richtlinie

ΚΥΠΡΟΣ / CYPRUS

 Zypern verabschiedet Gesetz ελληνικά zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
LATVIJA
  Lettland verabschiedet GesetzLatviešu valoda zur Umsetzung der Dienst­leist­ungs­richtlinie
LIETUVA
  

Litauen verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

LUXEMBOURG
  

Luxembourg verabschiedet Gesetz Françaiszur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

MAGYARORSZÁG
  Ungarn verabschiedet Gesetz Magyar zur Umsetzung der Dienst­leistungs­richt­linie und ändert andere einschlägige Vorschriften Magyar.
MALTA
  Malta verabschiedet Gesetz EnglishMalta zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
NEDERLAND
  DieNiederlande verabschieden im Rahmen der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie eine Verordnung zur Umsetzung der Kommissionsentscheidung über IMI und einheitlicher Ansprechpartner Nederlands
 DieNiederlande verabschieden Erlasszur Änderung bestehender Bestimmungen in Ergänzung des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie Nederlands
 Die Niederlande verabschieden Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (GesetzNederlands, ErlassNederlands, DekretNederlands)
ÖSTERREICH
  Verabschiedung läuft derzeit
POLSKA
  Polen verabschiedet GesetzPolska zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
PORTUGAL
 Portugal verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Dienst­leist­ungs­richt­linie (PressemitteilungPortuguês, Gesetz Português)
ROMÂNIA
  Rumänien verabschiedet am 20. Mai 2009 Erlass zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (siehe Rumänisches Amtsblatt Nr. 366 vom 1. Juni 2009) - 1)Romania 2)Romania
SLOVENIJA
  Slovenien verabschiedet Gesetz Slovenščinazur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

SLOVENSKO

  Slowakei verabschiedet GesetzSlovenčina zur Umsetzung der Dienst­leist­ungs­richtlinie
SUOMI / FINLAND
  

Finnland verabschiedet Gesetzeesti zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

SVERIGE
  Schweden verabschiedet Gesetz über Dienstleistungen im Binnenmarkt und ändert 13 sektorspezifische Gesetze Svenska
UNITED KINGDOM
  

Vereinigtes Königreich verabschiedet Gesetz English zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

Vertragsverletzungsverfahren

24.06.2010  Kommission übermittelt eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Mitgliedstaaten die noch nicht Annahme sämtlicher von der Richtlinie geforderter regulatorischer Änderungen gemeldet haben (Pressemitteilung Übersetzung für diesen Link wählen )