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Bericht zur Umsetzung

Die Kommission veröffentlicht „Dienstleistungspaket“

Am 8. Juni 2012 hat die Europäische Kommission das sog. „Dienstleistungspaket“ vorgelegt, in welchem sie Vorschläge unterbreitet, wie mehr Wachstum im Dienstleistungssektor erreicht werden kann. Das Paket besteht aus der Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie mit dem Titel "Partnerschaft für neues Wachstum im Bereich der Dienstleistungen 2012 – 2015" sowie aus drei Arbeitsdokumenten der Kommissionsdienststellen als Begleitdokumente. Das Dienstleistungspaket beruht auf Art. 41 der Dienstleistungsrichtlinie, nach welchem die Kommission alle drei Jahre einen ausführlichen Bericht zum Fortschritt der Dienstleistungsrichtlinie vorlegen muss.

Mit der Veröffentlichung des Dienstleistungspakets gibt die Kommission einen Überblick darüber, in wie weit die Mitgliedsstaaten bisher rechtlich sowie administrativ unnötige Beschränkungen beseitigt haben. Sie zeigt aber auch auf, wo solche Einschränkungen noch nicht abgeschafft worden sind und formuliert Vorschläge, wie der europäische Binnenmarkt zukünftig besser funktionieren kann, um weiteres Wachstum zu erzeugen.

Die neueste Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zeigt auf, dass die Richtlinie einen deutlichen Beitrag zum Wachstum des Bruttoinlandprodukts leistet. Sie ist damit besonders in Zeiten, in denen wirtschaftliches Wachstum vielerorts stagniert und in denen nach Quellen neuen Wachstums gesucht wird, ein unverzichtbares Instrument. Weitere Ma╬▓nahmen werden ergriffen werden müssen, um die Ziele der Richtlinie vollends zu erreichen und um für Verbraucher sowie Unternehmer gleicherma╬▓en einen funktionierenden Binnenmarkt sicherzustellen.

Die Mitteilung der Kommission erfolgt mit der gleichzeitigen Veröffentlichung dreier Begleitdokumente der Kommissionsdienststellen. Diese beinhalten detaillierte Analysen aus verschieden Bereichen des Dienstleistungssektors. Das erste Begleitdokument behandelt den momentanen Stand der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie sowie verbleibende Probleme hinsichtlich des einheitlichen Ansprechpartners Ein Teil des Berichts geht auf die Lage in jedem einzelnen Mitgliedsstaat ein. Der Bericht wird durch eine Studie zu den ökonomischen Folgen der Umsetzung der Richtlinie ergänzt, in welcher die wirtschaftlichen Auswirkungen sowie das Wachstumspotential der Richtlinie dargelegt werden. Das zweite Begleitdokument beschäftigt sich mit dem Verbot von Diskriminierungen durch Unternehmen gegenüber ihren Kunden auf der Grundlage von Staatsangehörigkeit oder Wohnort und bietet damit erste Erläuterungen zu diesem in Art. 20 (2) der Richtlinie festgelegten Grundsatz. Das dritte Dokument nennt eine Anzahl von Hindernissen, welche Unternehmer, die mit ihrem Unternehmen ins EU-Ausland expandieren wollen, begegnen, und stellt auf Grundlage der Ergebnisse der sog. Kohärenztests des Binnenmarkts für Dienstleistungen in verschiedenen Dienstleistungssektoren dar, wie unterschiedliche Regelungen auf solche Unternehmer bei ihrer tagtäglichen Arbeit in den einzelnen Mitgliedsstaaten angewendet werden.

Services Directive: Assessment of implementation measures in Member States

This study, carried out by Milieu Ltd, looks at national measures implementing the provision of the Services Directive and it focuses on the provision of the Article 14, 15 and 16. Part one of the report deals with the analysis of the implementation of the freedom to provide services clause. Part two looks into national requirements in specific service sectors (retails, tourism, food and beverages, real estates, education, crafts, construction and certification services, regulated professions).