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Verwaltungszusammenarbeit

Die Dienstleistungsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten bei der Überwachung von Dienstleistungserbringern zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Die zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten müssen Informationen austauschen und auf Anfrage Kontrollen, Inspektionen und Untersuchungen durchführen. Außerdem müssen sie die anderen Mitgliedstaaten warnen, wenn eine Dienstleistung der Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder der Umwelt schweren Schaden zufügen könnte. Zu diesem Zweck hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein elektronisches System für den Austausch von Informationen (IMI) eingerichtet.

Okt. 2009

IMI-Benutzerhandbuch zur Nutzung des Binnenmarktinformationssystems in Unterstützung der Verwaltungszusammenarbeit unter der Dienstleistungsrichtlinie

Okt. 2009

Kommissionsentscheidung: Verwaltungszusammenarbeit durch IMI
Die Europäische Kommission verabschiedete am 2. Oktober 2009 ihre erste Durchführungsmaßnahme zur Unterstützung der Dienstleistungsrichtlinie. Die Entscheidung der Kommission bestätigt die Nutzung des Binnenmarktinformationssystems („IMI“) zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Sie enthält auch einige praktische Regelungen wie die Mitgliedstaaten Informationen für die, in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen Zwecke über IMI austauschen.