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Follow-up zur Mitteilung vom Juni 2012

Veröffentlichung von zwei Arbeitsdokumente – 31.03.2014

Am 31. März 2014 wurden zwei Arbeitsdokumente und ein Durchführungsbeschluss im Bereich Dienstleistungen und elektronische Signaturen von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Ein Arbeitsdokument stellt einen Arbeitsplan für die Berichterstattung über nationale Reformen in Dienstleistungsmärkten vor. Das zweite Dokument behandelt den Zugang zu Versicherungen für Dienstleistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden.

Vergleichende Analyse hinsichtlich der Rechtsform sowie der Anteils- und Gebührenregelung – 02.10.2013

Am 2. Oktober 2013 hat die Kommission ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über das Ergebnis der vergleichenden Analyse hinsichtlich der Rechtsform sowie der Anteils- und Gebührenregelung gemäß der Dienstleistungsrichtlinie verabschiedetpdf(175 KB) Übersetzung für diesen Link wählen .

Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie führt Anforderungen an Dienstleistungserbringer auf, die durch den EU-Gerichtshof als Quelle von Hindernissen für den Binnenmarkt für Dienstleistungen identifiziert wurden. Dazu gehören Anforderungen an die Rechtsform, Anteilsstruktur und Gebühren. Sie können nur beibehalten werden, soweit sie nicht diskriminierend, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig (d.h. sie können nicht durch andere weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden) sind. Im Rahmen der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sollten die Mitgliedstaaten ihre Anforderungen überprüfen und beurteilen, ob sie diesem Drei-Stufen-Test entsprechen.

Der im Juni 2012 veröffentlichte Bericht über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zeigt, dass, obwohl einige Mitgliedstaaten die Anforderungen an Rechtsform und Anteilsstruktur im Rahmen der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erleichtert oder abgeschafft haben, solche Anforderungen weit verbreitet unter den EU-Mitgliedstaaten bleiben. Im Gegensatz dazu scheinen die meisten zwingenden Gebühren in der EU abgeschafft worden zu sein, mit wenigen Ausnahmen, wo sie von einigen Mitgliedstaaten für professionelle Dienstleistungen beibehalten wurden.

Daher kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung vom 8. Juni 2012 an, dass sie eine vergleichende Analyse zu Rechtsform- und Anteilsanforderungen durchführen würde.

Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten fanden von Ende 2012 bis Anfang 2013 statt. Die Ergebnisse der vergleichenden Analyse sind in einem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen dargestellt, das der Mitteilung über die Bewertung nationaler Vorschriften über den Zugang zu Berufen beigefügt wurde.

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