Kurzer Überblick

Die Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt) mußte von den Mitgliedstaaten bis zum 28. Dezember 2009 vollständig umgesetzt werden.

Für welche Bereiche gilt die Dienstleistungsrichtlinie? Wie hilft die Dienstleistungsrichtlinie Unternehmen bei der Niederlassung? Wie vereinfacht die Dienstleistungsrichtlinie die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen? Wie stärkt die Dienstleistungsrichtlinie die Rechte von Dienstleistungsempfängern? Welche Art von Verwaltungszusammenarbeit schreibt die Dienstleistungsrichtlinie vor, und warum?

Für welche Bereiche gilt die Dienstleistungsrichtlinie?

Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für die Erbringung eines breiten Spektrums von Dienstleistungen für Privatpersonen und Unternehmen, mit nur wenigen bestimmten Ausnahmen. Sie umfasst z. B.:

• Handel und Vertrieb (einschließlich Groß- und Einzelhandel mit Gütern und Dienstleistungen)
• die meisten Dienstleistungen der freien Berufe (wie Rechts- und Steuerberater, Architekten, Ingenieure, Wirtschaftsprüfer, Vermessungsingenieure)
• Bau- und Handwerksdienstleistungen
• unternehmensbezogene Dienstleistungen (z. B. Unterhaltung von Büroräumen, Unternehmensberatung, Veranstaltungsorganisation, Einziehung von Forderungen, Werbung und Personalbeschaffung)
• Tourismusdienste (z. B. Reisebüros)
• Dienstleistungen im Freizeitbereich (z. B. Sportzentren und Freizeitparks)
• Geräteinstallation und -wartung
• Informationsdienstleistungen (z. B. Internet-Portale, Nachrichtenagenturen, Computerprogrammierung)
• Beherbergungs- und Gastronomiedienstleistungen (Hotels, Restaurants und Catering-Dienstleister)
• Aus- und Weiterbildungsangebote
• Vermietung und Leasing (einschließlich Autovermietung)
• Dienstleistungen im Immobilienwesen
• Unterstützungsdienste im Haushalt (z. B. Reinigungskräfte, Gärtner und private Kinderbetreuung).

Die Dienstleistungsrichtlinie gilt nicht für folgende Dienstleistungen, die ausdrücklich ausgenommen sind:

• Finanzdienstleistungen
• elektronische Kommunikationsdienste hinsichtlich Materien die durch andere Gemeinschaftsinstrumente geregelt sind
• Verkehrsdienstleistungen, die unter Titel V des EG-Vertrags fallen
• Gesundheitsdienstleistungen die von Angehörigen eines Berufs im Gesundheitswesen gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen, wenn diese Tätigkeiten einem reglementierten Gesundheitsberuf vorbehalten sind
• Dienstleistungen von Leiharbeitssagenturen
• private Sicherheitsdienste
• audiovisuelle Dienstleistungen
• Glücksspielaktivitäten
• bestimmte soziale Dienstleistungen, die vom Staat, von durch den Staat beauftragten Dienstleistungserbringern oder von anerkannten gemeinnützigen Einrichtungen erbracht werden
• Tätigkeiten von, durch den Staat bestellten Notaren und Gerichtsvollziehern.

Nationale Regeln und Vorschriften über diese ausgeschlossenen Dienstleistungen müssen auf jeden Fall anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere der im AEU-Vertrag garantierten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.

Wie hilft die Dienstleistungsrichtlinie Unternehmen bei der Niederlassung?

Die Dienstleistungsrichtlinie erleichtert es Unternehmen, eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat zu gründen. Dies gilt für Fälle, in denen eine natürliche oder juristische Person eine Niederlassung in einem anderen Land errichten will. Sie bringt jedoch auch Dienstleistungserbringern Vorteile, die eine Niederlassung in ihrem eigenen Mitgliedstaat gründen wollen, da sie von einfacheren Regeln und Verfahren profitieren. Abgesehen von der generellen Verpflichtung Verfahren und Formalitäten zu vereinfachen, werden den Mitgliedstaaten einige ganz bestimmte Verpflichtungen auferlegt:

• Mitgliedstaaten müssen „einheitliche Ansprechpartner“ einrichten, d. h. Stellen, bei denen Dienstleistungserbringer sämtliche notwendigen Informationen erhalten und alle für ihre Tätigkeiten erforderlichen Verfahren erledigen können.
• Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass alle diese Verfahren und Formalitäten aus der Ferne und elektronisch erledigt werden können.
• Mitgliedstaaten müssen alle ihre Genehmigungsregelungen für den Zugang zu einer Dienstleistung sowie deren Ausübung überprüfen und bewerten. Sind diese unnötig oder unverhältnismäßig, müssen sie sie abschaffen oder durch weniger restriktive Mittel (wie einfache Erklärungen) ersetzen. Bleibende Regelungen müssen klarer und transparenter gemacht werden (z. B. müssen Bedingungen im Voraus veröffentlicht werden, Kriterien müssen eindeutig und nichtdiskriminierend sein). Außerdem müssen Genehmigungen grundsätzlich für unbegrenzte Zeit erteilt werden und im gesamten Staatsgebiet gültig sein.
• Mitgliedstaaten müssen diskriminierende Anforderungen ( z. B. in Bezug auf Staatsangehörigkeit und Wohnsitz) abschaffen. Das Gleiche gilt für besonders beschränkende Anforderungen wie zum Beispiel „wirtschaftliche Bedarfsprüfungen“ (bei denen Unternehmen den Behörden nachweisen müssen, dass ein Bedarf für die Dienstleistungen des Unternehmens besteht). Ebenso müssen andere aufwändige Anforderungen überprüft werden, die nicht immer gerechtfertigt sein könnten (wie zum Beispiel Gebietsbeschränkungen oder eine Mindestanzahl an Beschäftigten).

Wie vereinfacht die Dienstleistungsrichtlinie die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen?

Die Dienstleistungsrichtlinie soll das Regelungsumfeld für Dienstleistungserbringer verbessern, die ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend in anderen Mitgliedstaaten anbieten wollen, ohne dort eine Niederlassung zu gründen. In der Dienstleistungsrichtlinie ist der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit festgelegt, dem zufolge Mitgliedstaaten Dienstleistungserbringern eines anderen Mitgliedstaates im Allgemeinen nicht die Erfüllung der eigenen nationalen Anforderungen auferlegen dürfen. Mitgliedstaaten dürfen diesen Dienstleistungserbringern also generell keine Einschränkungen auferlegen. In genau abgegrenzten Fällen können allerdings bestimmte Anforderungen gestellt werden. Diese müssen jedoch nichtdiskriminierend und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Umweltschutzes gerechtfertigt sein und dürfen nicht über das zum Erreichen des Ziels erforderliche Maß hinausgehen.

Außerdem ist der Grundsatz der „Dienstleistungsfreiheit“ mit einer Reihe allgemeiner Ausnahmen verbunden. Hierzu zählen u. a. Angelegenheiten im Geltungsbereich der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern und von Titel II der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Um die Anforderungen zu erfüllen, die Mitgliedstaaten an Dienstleistungserbringer anderer Mitgliedstaaten stellen dürfen, muss es diesen Dienstleistern möglich sein über die „einheitlichen Ansprechpartner“ aus der Ferne und auf elektronischem Wege sämtliche notwendigen Informationen zu erhalten und alle Verfahren und Formalitäten zu erledigen.

Wie stärkt die Dienstleistungsrichtlinie die Rechte von Dienstleistungsempfängern?

Mit dem Begriff „Empfänger“ sind nicht nur Verbraucher gemeint, sondern auch Unternehmen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen. Damit die Rechte der Empfänger und ihr Vertrauen in den Binnenmarkt gestärkt werden, müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Dienstleistungsrichtlinie:

• Hindernisse für Empfänger die Dienstleistungen nutzen wollen, die von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Anbietern erbracht werden beseitigen (z. B. die Pflicht, eine Genehmigung einzuholen);
• Diskriminierende Anforderungen abschaffen, die auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Empfängers beruhen. Sowohl die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten (d. h. der Staat oder regionale bzw. lokale Behörden) als auch Dienstleistungserbringer müssen darauf achten, dass ihre allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu einer Dienstleistung aus einem anderen Mitgliedstaat nicht diskriminierend sind;
• den Empfängern allgemeine Informationen und Unterstützung in Bezug auf die rechtlichen Anforderungen – insbesondere die Verbraucherschutzvorschriften – und die in anderen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsbehelfe verfügbar machen.

Liste der Stellen die von den Mitgliedstaaten beauftragt sind, Dienstleistungsempfänger, die Dienste von Dienstleistungserbringern in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen wollen mit Information und Hilfestellung zu versorgen ("Liste der Artikel 21 Stellen")

Welche Art von Verwaltungszusammenarbeit schreibt die Dienstleistungsrichtlinie vor und warum?

Die Dienstleistungsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten bei der Überwachung von Dienstleistungserbringern zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Dies soll eine wirksame Überwachung der Dienstleistungserbringer gewährleisten, aber auch gleichzeitig dafür sorgen, dass eine derartige Überwachung nicht zu zusätzlichen und ungerechtfertigten Hindernissen für Dienstleistungserbringer führt.

Die zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten müssen Informationen austauschen und auf Anfrage Kontrollen, Inspektionen und Untersuchungen durchführen. Außerdem müssen sie die anderen Mitgliedstaaten warnen, wenn eine Dienstleistung der Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder der Umwelt schweren Schaden zufügen könnte. Zu diesem Zweck hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein elektronisches System für den Austausch von Informationen (IMI) eingerichtet.