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Fragen und Antworten

1. Was ist das Ziel der Dienstleistungsrichtlinie?

Ziel der Dienstleistungsrichtlinie ist die Förderung des Binnenmarkts für Dienstleistungen als einen der Grundpfeiler der europäischen Integration (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 49 und 56 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag). Angesichts der Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs (Dienstleistungsfreiheit), die in Artikel 49 bzw. 56 des AEU-Vertrags festgelegt sind, soll die Dienstleistungsrichtlinie dazu beitragen, das volle Potenzial des Dienstleistungssektors auszuschöpfen, indem sie ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige rechtliche oder administrative Beschränkungen für die Gründung von Niederlassungen durch Dienstleistungserbringer oder für deren grenzüberschreitende Tätigkeiten innerhalb der EU beseitigt. Sie soll auch Beschränkungen für Dienstleistungsempfänger (Verbraucher wie Unternehmen) beseitigen, welche Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen möchten, die Rechte der Dienstleistungsempfänger stärken und die Qualität der Dienstleistungen steigern.

2. Was sind die Hauptvorteile der Dienstleistungsrichtlinie?

Ziel der Dienstleistungsrichtlinie ist es, die Vorteile des Binnenmarktes für Dienstleistungen zum Nutzen von Verbrauchern und Unternehmen zu maximieren. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, die Transparenz für Unternehmen und Dienstleistungsempfänger zu verbessern und ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Anforderungen abzuschaffen. Das ist unabdingbar für die vollständige Ausschöpfung des Potenzials des Dienstleistungssektors in der EU.

Die Dienstleistungsrichtlinie wird insbesondere folgende Vorteile mit sich bringen:

  • Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes für Dienstleistungen und dadurch:
    • wirtschaftliches Wachstum für Unternehmen (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen),
    • verbesserte Wettbewerbsfähigkeit für Dienstleistungen und Unternehmen in der EU,
    • bessere und größere Auswahl für Dienstleistungsempfänger und niedrigere Preise.
  • Vorteile für öffentliche Verwaltungen: Die administrative Vereinfachung und Modernisierung ermöglicht den öffentlichen Verwaltungen Einsparungen und eine effizientere Nutzung ihrer Ressourcen.
  • Mehr Rechte für Dienstleistungsempfänger.
  • Bessere Kontrolle der Dienstleistungserbringer.

Laut einer Studie des "Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis" (CPB) vom November 2007 liegen die wirtschaftlichen Vorteile durch die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zwischen 60 Mrd. EUR und 140 Mrd. EUR, was ein Wachstumspotenzial von 0,6 % bis 1,5 % des BIP darstellt.

3. Warum war die Dienstleistungsrichtlinie erforderlich?

Die Dienstleistungsrichtlinie wird gebraucht, weil es notwendig ist, das Potenzial des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen besser auszuschöpfen und den Binnenmarkt weiterzuentwickeln.

Dienstleistungen spielen eine wichtige Rolle in der Wirtschaft der EU. Sie machen etwa 70 % der wirtschaftlichen Tätigkeiten in den 27 EU-Mitgliedstaaten aus. Sie bilden die wichtigste Quelle ausländischer Investitionen (etwa 57 % im Jahr 2008), und – was besonders wichtig ist – heute werden sämtliche Netto-Arbeitsplatzzuwächse im Dienstleistungssektor erzielt.

Der europäische Binnenmarkt für Dienstleistungen ist jedoch immer noch nicht voll entwickelt und integriert. Bezeichnenderweise haben nur etwa 20 % der in der EU erbrachten Dienstleistungen eine grenzüberschreitende Dimension. Die Abschottung des EU-Dienstleistungsmarktes entlang nationaler Grenzen geht mit einer reduzierten Produktivität einher bzw.  hängt mit dieser zusammen. Während in der Eurozone im verarbeitenden Gewerbe ein Produktivitätsniveau erreicht wurde, das mit dem der Vereinigten Staaten vergleichbar ist, beträgt die Produktivitätsdifferenz zwischen der Eurozone und den Vereinigten Staaten im Dienstleistungssektor etwa 30 %.

4. Warum sind die Bestimmungen zur Niederlassungsfreiheit und zum freien Dienstleistungsverkehr im AEU-Vertrag nicht ausreichend?

Trotz der Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die in Artikel 49 und 56 des AEU-Vertrags festgelegt sind, bestehen weiterhin zahlreiche und unterschiedliche Beschränkungen dieser Grundsätze in allen Mitgliedstaaten. Diese Beschränkungen bestehen trotz der von der Kommission eingeleiteten Verletzungsverfahren und der nationalen Gerichtsverfahren, die von Privatpersonen angestrengt werden, um gegen die nationalen Beschränkungen vorzugehen. Der bruchstückhafte Ansatz basierend auf einzelnen Verletzungsverfahren und Gerichtsverfahren auf nationaler Ebene war nämlich nicht ausreichend, um alle noch bestehenden Beschränkungen zu beseitigen. Darüber hinaus erschien es angebracht, den europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen weiter zu entwickeln, als dies durch die alleinige Anwendung der Artikel 49 und 56 des AEU-Vertrags erreicht werden könnte, und eine neue und ausgereiftere Phase der Integration im Dienstleistungssektor in der EU zu initiieren. Durch die Reduzierung des bürokratischen Aufwands und die Freisetzung des unerschlossenen Potenzials des Dienstleistungssektors in der EU bildet die Dienstleistungsrichtlinie die Grundlage für eine tiefgreifende und umfassende Reform der nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken.

5. In welchem Verhältnis steht die Dienstleistungsrichtlinie zu den Artikeln 49 und 56 des AEU-Vertrags?

Artikel 53 Absatz 2 und Artikel 62 des AEU-Vertrags sind die Rechtsgrundlage für die Dienstleistungsrichtlinie. Gemäß Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 obliegt es dem Gemeinschaftsgesetzgeber, Richtlinien zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten und über den freien Dienstleistungsverkehr zu erlassen. Die Dienstleistungsrichtlinie  „überträgt“ die Artikel 49 und 56 des AEU-Vertrags (in denen die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit bzw. des freien Dienstleistungsverkehrs festgelegt sind) in administrative und gesetzliche Detailregelungen. Sie erschafft ein umfassendes System, das nicht nur auf den bestehenden Grundfreiheiten laut AEU-Vertrag, sondern auch auf den wichtigen Vorschriften für den Binnenmarkt aufbaut, die für den Dienstleistungssektor gelten. Gleichzeitig entwickelt es die in den Artikeln 49 und 56 des AEU-Vertrags festgelegten Grundsätze in verschiedener Hinsicht weiter.

6. Welche Neuerungen werden durch die Dienstleistungsrichtlinie eingeführt?

Die Dienstleistungsrichtlinie beschränkt sich nicht darauf, die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Niederlassungsfreiheit und zum freien Dienstleistungsverkehr zu erläutern und zu systematisieren, was für sich  allein schon einen Mehrwert dargestellt hätte. Sie sieht auch eine tiefgreifende Reform zur Modernisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor, zu deren Umsetzung die Mitgliedstaaten verpflichtet sind. Diese Reform wird insbesondere eine Erleichterung für Dienstleistungserbringer (besonders KMU) bewirken, die neue Unternehmen gründen oder bestehende Unternehmen erweitern möchten oder ihre Dienstleistungen vorübergehend in anderen Mitgliedstaaten erbringen möchten. Die wichtigsten Aspekte dieser Reform sind:

  • Administrative und legislative Vereinfachung und Modernisierung, einschließlich der Verbesserung der Transparenz und der „Verschlankung“ der Genehmigungsverfahren;
  • Einrichtung von zentralen Anlaufstellen für Dienstleistungserbringer (so genannte „einheitliche Ansprechpartner“) mit der Möglichkeit, die Formalitäten und Verfahren online aus der Ferne abzuwickeln;
  • Überprüfung und Anpassung der bestehenden gesetzlichen Anforderungen, die für Dienstleistungen gelten;
  • Beseitigung nationaler gesetzlicher Anforderungen, die diskriminierend, nicht erforderlich oder unverhältnismäßig sind;
  • Gewährleistung, dass Unternehmen ihre Dienstleistungen vorübergehend grenzüberschreitend erbringen dürfen;
  • Untersagung absoluter Verbote kommerzieller Kommunikation für reglementierte Berufe;
  • Begrenzung der Beschränkungen für die Ausübung multidisziplinärer Tätigkeiten.

Gleichzeitig geht die Dienstleistungsrichtlinie auch das Problem unseriöser Geschäftemacher im Binnenmarkt an, indem sie folgendes System einrichtet:

  • Ein System der Verwaltungszusammenarbeit zwischen nationalen Behörden für eine wirksame grenzüberschreitende Kontrolle der Dienstleistungserbringer.

Und schließlich stärkt die Dienstleistungsrichtlinie die Rechte der Dienstleistungsempfänger, indem sie unter anderem Folgendes vorsieht:

  • Nichtdiskriminierung von Dienstleistungsempfängern aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes. Diese Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung ist von öffentlichen Verwaltungen und Dienstleistungserbringern einzuhalten.
  • Umfassende Informationsrechte für Dienstleistungsempfänger.

7. Was ist der Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie?

Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für Dienstleistungen, die definiert sind als selbstständige Tätigkeiten, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Daher gilt sie weder für Arbeitnehmer noch für die industrielle Güterproduktion noch für Tätigkeiten, die im Sinne des Artikels 51 des AEU-Vertrags direkt mit der Ausübung öffentlicher Gewalt (z. B. Polizei, Rechtspflege) verbunden sind.

Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für alle Tätigkeiten und Branchen, die nicht ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sind. Beispiele für Tätigkeiten und Branchen, die in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen, sind:

  1. EINZELHANDEL UND HANDEL, z. B. Supermärkte und andere Handelsunternehmen, Messen und Reisegewerbe;
  2. BAUGEWERBE, z. B. Bauunternehmen, Dämmungsarbeiten;
  3. IMMOBILIENBRANCHE, z. B. Immobilienmakler, ‑versteigerungen, ‑eigentumsübertragung;
  4. DIENSTLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, z. B. Tätigkeiten zur Unterstützung des landwirtschaftlichen Anbaus wie Schädlingsbekämpfungs- oder Erntedienstleistungen, mit der Ernte verbundene Tätigkeiten, Tierärzte und biologische Laboratorien;
  5. DIENSTLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER INDUSTRIE, z. B. Installation und Wartung von Maschinen, industrielle Reinigung;
  6. BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN, z. B. Privatschulen und ‑universitäten, Sprachschulen;
  7. TOURISMUS UND FREIZEIT, z. B. Restaurants, Bars, Reisebüros, Hotels, Vergnügungsparks;
  8. FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN, z. B. Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure, Tierärzte;
  9. HANDWERK, z. B. Tischler, Installateure, Bilderrahmenhersteller, Reparatur- und Wartungsdienste;
  10. WISSENSBASIERTE DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN, z. B. Unternehmensberatung, Werbung, Zertifizierung, Tests, Schulungen;
  11. SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN DURCH PRIVATE ANBIETER, z. B. Kinderbetreuung, Altenpflege, Haushaltshilfe;
  12. KULTURELLE DIENSTLEISTUNGEN, z. B. private Museen und Bibliotheken, Theater, Konzerte, Organisation von Open-Air-Veranstaltungen;
  13. SPORT UND FITNESS, z. B. Fitnessstudios, Wellness-Center;
  14. MIT DEM GESUNDHEITSWESEN VERBUNDENE DIENSTLEISTUNGEN, z. B. Lieferung und Wartung medizinischer Ausrüstung oder Laboratorien, die für Krankenhäuser tätig sind;
  15. DIENSTLEISTUNGEN, DIE MIT DEM VERKEHRSSEKTOR ZUSAMMENHÄNGEN, ABER KEINE DIREKTEN VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN, z. B., Autovermietung, Umzugsdienste, Fahrschulen, Luftfotografie, Veranstaltung von Busausflügen;
  16. DIENSTLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS, z. B. Verwaltung von geistigen Eigentumsrechten durch Verwertungsgesellschaften, Dienste von Patentanwälten.

8. Welche Branchen und Dienstleistungen sind vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen?

Die Dienstleistungsrichtlinie gilt nicht für:

  1. Finanzdienstleistungen;
  2. Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation;
  3. Verkehrsdienstleistungen (Dienstleistungen, die mit dem Verkehrssektor zusammenhängen, aber keine direkten Verkehrsdienstleistungen sind, – wie z. B. Fahrschuldienste, , Freizeitflüge – fallen jedoch unter die Richtlinie);
  4. Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen (Arbeitsvermittlungsdienste und Personalagenturen fallen aber unter die Richtlinie);
  5. Gesundheitsdienstleistungen, die von Angehörigen eines Berufs im Gesundheitswesen gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen, wenn diese Tätigkeiten einem reglementierten Gesundheitsberuf vorbehalten sind (Dienstleistungen, die nicht direkt der Behandlung von Patienten dienen – z. B. tierärztliche Dienstleistungen – oder nicht einem reglementierten Gesundheitsberuf vorbehalten sind oder für Gesundheitseinrichtungen oder für Beschäftigte im Gesundheitswesen durchgeführt werden fallen allerdings unter die Richtlinie);
  6. audiovisuelle Dienste und Rundfunk;
  7. Glücksspiele;
  8. soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, die vom Staat, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden (soziale Dienstleistungen hingegen, die von privaten Anbietern erbracht werden fallen unter die Richtlinie);
  9. private Sicherheitsdienste (Dienstleistungen, die keine direkten Sicherheitsdienste darstellen, wie z. B. Vertrieb oder Installation von Sicherheitseinrichtungen oder personelle Überwachung von Eigentum oder Personen aus der Entfernung über elektronische Geräte fallen aber unter die Richtlinie);
  10. Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden.

Dieser Ausschluss bedeutet selbstverständlich nicht, dass die Artikel 49 und 56 des AEU-Vertrags nicht für diese Branchen und Dienstleistungen gelten. Sofern es sich also um Dienstleistungen im Sinne von Artikel 57 des AEU-Vertrags handelt, können sie den Bestimmungen zur Niederlassungsfreiheit und zum freien Dienstleistungsverkehr gemäß Artikel 49 bzw. 59 des AEU-Vertrags unterliegen.

9. In welchem Verhältnis steht die Dienstleistungsrichtlinie zu anderen Sekundärrechtsvorschriften im Bereich des europäischen Binnenmarktes?

Die Dienstleistungsrichtlinie baut auf anderen für den Dienstleistungssektor geltenden Sekundärrechtsvorschriften auf und ist parallel gültig. Da bei der Erarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie die anderen Rechtsvorschriften im Bereich des Binnenmarktes berücksichtigt wurden, sind Konflikte zwischen der Dienstleistungsrichtlinie und den anderen Rechtsvorschriften unwahrscheinlich. Falls jedoch ein Konflikt zwischen der Dienstleistungsrichtlinie und einer Bestimmung einer anderen Rechtsvorschrift der Gemeinschaft zur Regelung bestimmter Aspekte der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in bestimmten Branchen oder für bestimmte Berufe auftreten sollte, hat die andere Rechtsvorschrift der Gemeinschaft Vorrang und gilt für diese spezifischen Aspekte.

10 Wie unterscheidet sich eine Niederlassung von der (vorübergehenden) freien Ausübung einer Dienstleistungstätigeit?

Die Unterscheidung zwischen einer Niederlassung und dem freien Dienstleistungsverkehr (Dienstleistungsfreiheit) ist wichtig, da bestimmte Teile der Dienstleistungsrichtlinie sich nur auf das eine oder das andere Konzept beziehen.

  • Niederlassung bedeutet die tatsächliche Ausübung einer von Artikel 49 des EG-Vertrags erfassten wirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Dienstleistungserbringer auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Infrastruktur, von der aus die Geschäftstätigkeit der Dienstleistungserbringung tatsächlich ausgeübt wird.
  • Freier Dienstleistungsverkehr ist die vorübergehende Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in einem Mitgliedstaat. Er ist dadurch gekennzeichnet, dass die Teilnahme eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringers am Wirtschaftsleben des Aufnahmemitgliedstaats nicht stabil und kontinuierlich ist.

Die Trennung zwischen diesen beiden Konzepten muss unter Berücksichtigung aller tatsächlicher und rechtlicher Umstände festgelegt werden. Der vorübergehende Charakter der betreffenden Tätigkeit ist nicht nur unter dem Aspekt der Dauer der Dienstleistungserbringung, sondern auch unter dem Aspekt ihrer Häufigkeit, ihrer regelmäßigen Wiederkehr oder ihrer Kontinuität zu beurteilen. Der vorübergehende Charakter der Dienstleistungserbringung schließt nicht die Möglichkeit für den Erbringer der Dienstleistungen im Sinne des AEU-Vertrags aus, sich im Aufnahmemitgliedstaat mit einer bestimmten Infrastruktur (einschließlich Geschäftsräumen, einer Kanzlei oder Praxis) auszustatten, soweit diese Infrastruktur für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen erforderlich ist.

11. Gilt die Dienstleistungsrichtlinie nur für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen (bei der mehr als ein Mitgliedstaat betroffen ist)?

Einige Abschnitte der Dienstleistungsrichtlinie gelten nur für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen (d. h. Situationen, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen). Bei diesen Abschnitten bildet die grenzüberschreitende Dimension tatsächlich eine Vorbedingung. Beispielsweise gilt Artikel 16pdf der Dienstleistungsrichtlinie („Dienstleistungsfreiheit“) nur, wenn ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Dienstleistungserbringer seine Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringt.

Andererseits gelten andere Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie nicht nur für grenzüberschreitende Situationen, sondern auch für inländisch erbrachte Dienstleistungen. Beispielsweise gilt das gesamte Kapitel II („Verwaltungsvereinfachung“) gleichermaßen für ausländische wie für inländischeDienstleistungserbringer, die eine neue oder zusätzliche Niederlassung in einem Mitgliedstaat gründen möchten.

12. Wie vereinfacht und modernisiert die Dienstleistungsrichtlinie die Genehmigungsregelungen und ‑verfahren?

Im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die nationalen Verfahren und Formalitäten für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten zu prüfen und, sofern sie zu komplex sind, zu vereinfachen. Das Programm der Verwaltungsvereinfachung und ‑modernisierung durch die Dienstleistungsrichtlinie umfasst insbesondere die folgenden Elemente:

  • Verpflichtung zu einer Überprüfung der nationalen Genehmigungsregelungen bezüglich der Niederlassung von Dienstleistungserbringern:
    • Die Mitgliedstaaten müssen ihre Genehmigungsregelungen überprüfen, indem sie untersuchen, ob diese einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses dienen und erforderlich und verhältnismäßig sind; wenn dies nicht der Fall ist, müssen sie gemäß der Diens tleistungsrichtlinie abgeschafft oder geändert werden;
    • Die nationalen Genehmigungsregelungen, die beibehalten werden, müssen auf Kriterien basieren, die nicht diskriminierend, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt, in Bezug auf diesen Grund des Allgemeininteresses verhältnismäßig, klar und unzweideutig sowie objektiv sind. Sie müssen im Voraus bekannt gemacht werden und transparent und zugänglich sein;
    • Die Genehmigung ermöglicht dem Dienstleistungserbringer grundsätzlich die Aufnahme oder Ausübung der Dienstleistungstätigkeit im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats;
    • Die Geltungsdauer der Genehmigungen ist grundsätzlich unbefristet;
    • Sofern innerhalb der entsprechenden Frist keine Antwort mitgeteilt wird, gilt die Genehmigung grundsätzlich als erteilt (Grundsatz der „stillschweigenden Zustimmung“).
       
  • Verpflichtung der nationalen Verwaltungen zur Modernisierung und Verbesserung ihrer Arbeitsweise:
    • Wenn Mitgliedstaaten von einem Dienstleistungserbringer im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens die Vorlage eines Dokuments verlangen, müssen sie alle vom Dienstleistungserbringer vorgelegten und von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente anerkennen, die eine gleichwertige Funktion haben;
    • Das Original oder eine beglaubigte Kopie/Übersetzung dürfen grundsätzlich nicht verlangt werden;
    • Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung für eine neue Niederlassung dürfen nicht zu einer doppelten Anwendung von gleichwertigen oder aufgrund ihrer Zielsetzung vergleichbaren Anforderungen und Kontrollen führen, denen der Dienstleistungserbringer bereits unterworfen ist;
    • Die Genehmigungsverfahren müssen leicht zugänglich sein; eventuelle, dem Antragsteller mit dem Antrag entstehende Kosten müssen vertretbar und zu den Kosten der Genehmigungsverfahren verhältnismäßig sein und dürfen die Kosten der Verfahren nicht überschreiten;
    • Die nationalen Behörden müssen die Genehmigungsverfahren unverzüglich und in jedem Fall binnen einer vorab festgelegten und bekannt gemachten angemessenen Frist bearbeiten.
  • Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner:
    • Informationen über die Anforderungen und die Verfahren für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten müssen über die einheitlichen Ansprechpartner online zugänglich sein;
    • Die Abwicklung aller erforderlichen Verfahren und Formalitäten muss online und aus der Ferne über die einheitlichen Ansprechpartner möglich sein.

13. Was sind die „einheitlichen Ansprechpartner“ und was ist ihre Aufgabe?

Für den Zugang zu Informationen oder die Abwicklung von Verfahren im Zusammenhang mit der Aufnahme oder Ausübung von Dienstleistungsaktivitäten müssen sich Dienstleistungserbringer nicht mehr mit einer ganzen Reihe von Verwaltungen und öffentlichen Stellen in Verbindung setzen, sondern können sich an eine einzige Stelle wenden, den so genannten „einheitlichen Ansprechpartner“. Die einheitlichen Ansprechpartner sind zentrale Anlaufstellen, die in erster Linie die beiden folgenden Funktionen erfüllen: Informationsverbreitung und Verwaltung/Abwicklung von Verfahren.
Insbesondere müssen sie:

  1. Informationen über die Anforderungen sowie über die Verfahren und Formalitäten zur Verfügung stellen, die für die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Land notwendig sind (sie müssen den Dienstleistungserbringern einen klaren Überblick über alle erforderlichen Schritte sowie verfahrenstechnische Unterstützung und Rückmeldungen zu laufenden Verfahren geben);
  2. die Kontaktdaten der zuständigen Behörden und relevanter Verbände oder Organisationen und die im Fall von Streitigkeiten verfügbaren Rechtsbehelfe aufführen;
  3. Zugangzu öffentlichen Registern und Datenbanken über Dienstleistungserbringer und Dienstleistungen bereitstellen;
  4. die erforderlichenFormblätteronline bereitstellen, so dass die genannten Verfahren und Formalitäten elektronisch und aus der Ferne abgewickelt werden können;
  5. die eingereichten Anträge entgegennehmen und an die zuständige Behörde weiterleiten;
  6. die Entscheidungen und die Antworten/Anfragen von der zuständigen Behörde entgegennehmen und dem Antragsteller mitteilen.

Die einheitlichen Ansprechpartner fungieren als Schnittstelle zwischen den Dienstleistungserbringern und den zuständigen Behörden. Die Dienstleistungserbringer behalten das Recht, sich direkt an die zuständigen Behörden wenden, falls sie dies wünschen (das heißt, sie sind nicht verpflichtet, die Verwaltungsformalitäten über den einheitlichen Ansprechpartner abzuwickeln).

Das Konzept der einheitlichen Ansprechpartner beruht auf dem Anspruch, dass sie eine effiziente „Dienstleistung“ in elektronischer Form zum Nutzen inländischer wie ausländischer Dienstleistungserbringer bieten. Dies bedeutet praktisch, dass einheitliche Ansprechpartner in einer nutzerfreundlichen und klaren Weise organisiert sein und zuverlässige und aktuelle Informationen bereitstellen sollten. Es heißt außerdem, dass die auszufüllenden Formblätter die richtigen sind, dass die relevanten Informationen und Formblätter in einer für die Nutzer verständlichen Sprache verfügbar sind und dass eine Hotline oder ein Helpdesk für den Fall von Problemen oder Fragen verfügbar ist. Und schließlich umfasst es die Einrichtung elektronischer Verfahren.

Es kann mehr als einen einheitlichen Ansprechpartner in jedem Mitgliedstaat geben; jeder dieser Ansprechpartner muss jedoch als eigenständige zentrale Anlaufstelle für Dienstleistungserbringer fungieren.

14. Welche Auswirkungen hat die Dienstleistungsrichtlinie auf die Anforderungen für die Niederlassung von Dienstleistungserbringern?

Zusätzlich zur Straffung der Genehmigungsverfahren (legt die Dienstleistungsrichtlinie auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Niederlassungsfreiheit spezifische und ausführliche Regeln fest, anhand derer die Mitgliedstaaten ihre Anforderungen für die Niederlassung eines Dienstleistungserbringers überarbeiten müssen:

  • Nationale Anforderungen für die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit, die die Niederlassungsfreiheit besonders stark einschränken, sind untersagt. Die Mitgliedstaaten müssen diese Anforderungen abschaffen (siehe Auflistung in Artikel 14 der Dienstleistungsrichtlinie).
  • Andere nationale Anforderungen, die die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit einschränken müssen untersucht werden. Die Mitgliedstaaten müssen sie abschaffen oder ändern, es sei denn, sie sind nicht diskriminierend, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig(siehe Auflistung in Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie).

15. Was besagt die Dienstleistungsrichtlinie über den (vorübergehenden) freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr?

Zum Verständnis des freien Dienstleistungsverkehrs in der Dienstleistungsrichtlinie muss zwischen den Konzepten der Niederlassung und des freien Dienstleistungsverkehrs (Dienstleistungsfreiheit) unterschieden werden .

Die Dienstleistungsrichtlinie legt unter Artikel 16 Absatz 1 („Dienstleistungsfreiheit“) Folgendes fest: „Die Mitgliedstaaten achten das Recht der Dienstleistungserbringer, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ihrer Niederlassung zu erbringen.“ Dies ist insofern keine völlige Neuerung, als der freie Dienstleistungsverkehr in Artikel 56 des AEU-Vertrags festgelegt ist, der unmittelbare Wirkung hat und dessen Anwendungsbereich in der umfassenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelt wurde.

Die Dienstleistungsrichtlinie macht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union deutlich, dass bestimmte Einschränkungen, die die Dienstleistungsfreiheit besonders beeinträchtigen, von dem Aufnahmemitgliedstaat grundsätzlich nicht auferlegt werden sollten (z. B. die Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, eine Niederlassung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats zu haben – siehe Auflistung in Artikel 16 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie).

Der wichtigste Aspekt ist, dass die Dienstleistungsrichtlinie die Möglichkeit des Aufnahmemitgliedstaates einschränkt, Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten die Erfüllung von Anforderungen aufzuerlegen. Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet nicht von Anforderungen abhängig machen dürfen, wenn dies nicht durch Gründe 1) der öffentlichen Ordnung, 2) der öffentlichen Sicherheit, 3) der öffentlichen Gesundheit oder 4) des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt ist.

Die Dienstleistungsrichtlinie stellt auch klar, dass Anforderungen, die möglicherweise durch einen der vier genannten zwingenden Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sind, in jedem Fall nur auferlegt werden können, wenn sie in Bezug auf die Staatsangehörigkeit oder den Ort der Niederlassung nicht diskriminierend und wenn sie verhältnismäßig sind (d. h. zur Verwirklichung des verfolgten Allgemeininteresses geeignet sind, nicht über das hinausgehen, was zu dessen Verwirklichung erforderlich ist und nicht durch weniger einschränkende Maßnahmen ersetzt werden können).

Die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zur Dienstleistungsfreiheit gelten nicht für eine Reihe von Dienstleistungen/Angelegenheiten, die in Artikel 17 der Dienstleistungsrichtlinie aufgelistet sind und ausdrücklich ausgenommen werden.

16. Was ist die Verwaltungszusammenarbeit, die in der Dienstleistungsrichtlinie eingeführt wird?

Die Dienstleistungsrichtlinie führt ein System der Verwaltungszusammenarbeit ein, durch das die zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten die Dienstleistungserbringer in ganz Europa wirksamer kontrollieren können. Dadurch wird es unseriösen Geschäftemachern erschwert, Kontrollen oder geltende nationale Regelungen zu umgehen. Gleichzeitig sollte die Verwaltungszusammenarbeit dazu beitragen, mehrfache Kontrollen von Dienstleistungserbringern zu vermeiden.

Im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten unter anderem:

  • Informationsanfragen von anderen Mitgliedstaaten beantworten;
  • Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen durchführen, wenn erforderlich;
  • Vorwarnungen senden, wenn eine Dienstleistungstätigkeit einen schweren Schaden für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für die Umwelt verursachen könnte.

All dies erfolgt über ein elektronisches System mit der Bezeichnung „Binnenmarkt-Informationssystem“ (IMI - Internal Market Information System), das eine schnelle Ermittlung der zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten ermöglicht und einen schnellen, direkten, strukturierten und mehrsprachigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg erleichtert.

Aufgrund klarer Regelungen zu der Verwaltungszusammenarbeit, dem Informationsaustausch und der Unterstützung im europäischen Binnenmarkt können sich die nationalen öffentlichen Verwaltungen so aufeinander verlassen, dass ein ausreichender und wirksamer Schutz der Verbraucher und des Allgemeininteresses bei grenzüberschreitenden Dienstleistungsttätigkeiten in der EU gewährleistet ist.

17. Führt die Dienstleistungsrichtlinie zu Sozialdumping oder verhindert sie die Anwendung des nationalen Arbeitsrechts in den Mitgliedstaaten?

Die Dienstleistungsrichtlinie führt nicht zu Sozialdumping und fördert es auch nicht. Zunächst einmal werden die wichtigsten Bestimmungen zu Arbeitsbedingungen für aus einem anderen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer (z. B. Mindestlöhne, Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, Jahresurlaub, Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz, Schutz von Wöchnerinnen und Jugendlichen) durch das nationale Recht des Aufnahmemitgliedstaats geregelt, wie in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen festgelegt ist. Daher muss das Unternehmen, das die Arbeitnehmer entsendet, die Regelungen des Aufnahmemitgliedstaats über die Beschäftigungsbedingungen hinsichtlich der genannten Aspekte einhalten.

Darüber hinaus sind wichtige Aspekte des Sozialrechts durch EU-Rechtsvorschriften geregelt (z. B. durch die Richtlinien über die Arbeitszeitgestaltung, über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen sowie über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers).

Die Dienstleistungsrichtlinie berührt gemäß Artikel 1 Absatz 6pdfnicht das Arbeitsrecht, d. h. weder gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, einschließlich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz noch über die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von den Mitgliedstaaten gemäß nationalem Recht unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts angewandt werden. In gleicher Weise berührt die Richtlinie auch nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit.

Es versteht sich von selbst, dass die Mitgliedstaaten bei der Anwendung ihrer Rechtsvorschriften, auch im sozialen Bereich, die Anforderungen des EG-Vertrags (insbesondere Artikel 49 und 56 AEU-Vertrag) sowie der Sekundärrechtsvorschriften der Gemeinschaft (z. B. Richtlinie 96/71/EG) erfüllen müssen. Das bedeutet unter anderem, dass das nationale Arbeitsrecht – gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union – nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes diskriminierend sein oder die in Artikel 49 bzw. 56 des AEU-Vertrags festgelegte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit unverhältnismäßig einschränken darf.

18. Welche Bestimmungen enthält die Dienstleistungsrichtlinie zu Verbrauchern?

Die Dienstleistungsrichtlinie sieht eine Reihe vorteilhafter Neuerungen für Dienstleistungsempfänger vor, insbesondere für Verbraucher. Dazu zählen u. a. die folgenden Elemente:

  1. Abschaffung nationaler Anforderungen, die die Inanspruchnahme einer Dienstleistung beschränken, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten wird (z. B. ist es nicht zulässig, den Dienstleistungsempfängern die Pflicht aufzuerlegen, eine besondere Genehmigung für die aus einem anderen Mitgliedstaat erbrachten Dienstleistungen einzuholen).
  2. Dienstleistungserbringer dürfen Dienstleistungsempfänger gemäß ihrer allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu einer Dienstleistung nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes diskriminieren. Dies ist im Kontext des elektronischen Geschäftsverkehrs (E‑Commerce) besonders relevant.
  3. Einrichtung eines Netzes von Unterstützungseinrichtungen, die den Personen, die Dienstleistungen von Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen möchten, allgemeine Informationen über die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Anforderungen, über Rechtsbehelfe und über Kontaktdaten von Verbänden und Organisationenpdf Übersetzung für diesen Link wählen  geben, die die Dienstleistungserbringer und ‑empfänger beraten und unterstützen können.
  4. Dienstleistungserbringer müssen den Dienstleistungsempfängern wichtige Informationen über sich selbst und ihre Dienstleistungen leicht zugänglich verfügbar machen, damit die Dienstleistungsempfänger, insbesondere Verbraucher, klar darüber informiert sind, mit wem sie es zu tun haben, welche Dienstleistungen angeboten werden und zu welchen Bedingungen und Preisen die Dienstleistungen angeboten werden. Die Dienstleistungserbringer müssen den Dienstleistungsempfängern eine ganze Reihe von Informationen zur Verfügung stellen, darunter die Bezeichnung des Registers, in dem der Dienstleistungserbringer eingetragen ist, und die geltenden berufsrechtlichen Regeln (bei reglementierten Berufen). In dieser Weise profitieren Verbraucher und Unternehmen davon, dass sie fundierte Entscheidungen über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten treffen können.

19. Was besagt die Dienstleistungsrichtlinie über die kommerzielle Kommunikation für reglementierte Berufe?

Die Dienstleistungsrichtlinie sieht die AufhebungabsoluterVerbote der kommerziellen Kommunikation für reglementierte Berufe vor. Dabei muss diese kommerzielle Kommunikation im Interesse der Dienstleistungsempfänger die Anforderungen der berufsrechtlichen Regeln einhalten, die die Unabhängigkeit, die Würde und die Integrität des Berufsstandes sowie die Wahrung des Berufsgeheimnisses gewährleisten sollen. In jedem Fall müssen die nationalen Regelungen in diesem Bereich dem Gemeinschaftsrecht entsprechen, insbesondere in Bezug auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet unter anderem, dass die Regelungen, die die Unabhängigkeit, die Würde und die Integrität eines reglementierten Berufs gewährleisten sollen, in den Fällen, in denen sie die kommerzielle Kommunikation beschränken oder reglementieren, nicht über das notwendige Maß hinausgehen dürfen.

20. Was besagt die Dienstleistungsrichtlinie über multidisziplinäre Tätigkeiten?

Gemäß der Dienstleistungsrichtlinie darf Dienstleistungserbringern kein Verbot multidisziplinärer Tätigkeiten auferlegt werden. Diese Bestimmung gilt nicht für

  1. Angehörige reglementierter Berufe bei Rechtfertigung des Verbots durch die Notwendigkeit der Einhaltung der jeweiligen Standesregeln und für
  2. Dienstleistungserbringer, die Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zertifizierung, der Akkreditierung, der technischen Überwachung oder des Versuchs- oder Prüfwesens erbringen,

wenn dies zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erforderlich ist.

21. Welche Frist besteht für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie durch die Mitgliedstaaten?

Der Termin für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie durch die Mitgliedstaaten war der 28. Dezember 2009. Bis dahin müßten die Mitgliedstaaten (zentrale, regionale oder kommunale bzw. andere öffentliche Einrichtungen) alle rechtlichen, administrativen und praktischen Maßnahmen ergreifen, um alle in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegten Verpflichtungen vollständig zu erfüllen.

Die Mitgliedstaaten müßten für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sowohl rechtliche als auch praktische Maßnahmen ergreifen. In Bezug auf rechtliche Maßnahmen war in den nationalen Rechtsvorschriften wirksam sicherstellen, dass die Richtlinie vollständig angewandt wird, die nationale Rechtslage ausreichend präzise und klar ist und der Inhalt der in der Richtlinie festgelegten Rechte und Verpflichtungen sowohl für Einzelpersonen als auch für öffentliche Verwaltungen klar verständlich ist. In Bezug auf praktische Maßnahmen (z. B. die Einrichtung der einheitlichen Ansprechpartner) müßten die Mitgliedstaaten konkrete Ergebnisse liefern.

Die Mitgliedstaaten unterlagen außerdem vor Ablauf der Umsetzungsfrist zwei Verpflichtungen. Erstens dürfen sie keine neuen der in Artikel 15 genannten Anforderungen für die Niederlassung von Dienstleistungserbringern einführen., es sei denn, diese Anforderungen waren nicht diskriminierend, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie verhältnismäßig und wurden darüber hinaus der Kommission mitgeteilt. Zweitens durften die Mitgliedstaaten keine Maßnahmen ergreifen, die die Erreichung der in der Dienstleistungsrichtlinie festgesetzten Ziele deutlich beeinträchtigen konnten.

22. Was geschieht, wenn die Dienstleistungsrichtlinie in einem Mitgliedstaat bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde?

Wenn die Dienstleistungsrichtlinie bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist noch nicht korrekt und vollständig umgesetzt wurde, zieht dies verschiedene Folgen nach sich, wie z. B.:

  1. Unmittelbare Anwendung: Selbst wenn die Dienstleistungsrichtlinie noch nicht vollständig/korrekt umgesetzt wurde, können sich Unternehmen oder Bürger gegenüber dem säumigen Mitgliedstaat auf diejenigen Bestimmungen der Richtlinie berufen, die unmittelbar anwendbar sind (d. h. an keine Bedingungen geknüpft und hinreichend präzise). Diese Bestimmungen müssen von den nationalen Gerichten und Behörden in Bezug auf die Rechtsverhältnisse zwischen Einzelpersonen und Staat angewandt werden.
  2. Auslegung des innerstaatlichen Rechts gemäß der Richtlinie: Das innerstaatliche Recht muss gemäß der Dienstleistungsrichtlinie ausgelegt werden. Falls erforderlich, können bzw. – bei endgültigen Entscheidungen – müssen nationale Richter in diesem Zusammenhang dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen und um die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie bitten.
  3. Staatshaftung: Einzelpersonen können ein Gerichtsverfahren anstrengen, um aufgrund eines hinreichend charakterisierten Verstoßes (einschließlich der Nichtumsetzung) gegen die Dienstleistungsrichtlinie einen Schadensersatz von den Mitgliedstaaten (auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene) zu erhalten; ein Verstoß gegen eine Bestimmung ist unter anderem dann hinreichend qualifiziert, wenn überhaupt keine Umsetzung durchgeführt wurde oder wenn die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Bestimmung der Richtlinie, die verspätet oder falsch umgesetzt wurde, eine deutlich reduzierte oder gar keine Ermessensfreiheit haben.
  4. Verletzungsverfahren der Kommission gegen die säumigen Mitgliedstaaten: Ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, das besagt, dass ein Mitgliedstaat gegen eine Gemeinschaftsrichtlinie verstoßen hat, ist nicht nur insoweit von Bedeutung, dass es feststellt, dass eine Gesetzesverletzung vorliegt, und dass der Mitgliedstaat daran gebunden ist. Wenn die Verletzung fortdauert, ist das Urteil auch die Voraussetzung für eine Klage der Kommission, die auf eine Verurteilung des säumigen Mitgliedstaats durch den Gerichtshof der Europäischen Union zur Zahlung von Zwangsgeldern und/oder Pauschalbeträgen abzielt. Mit Inkrafttreten des "Lissabon-Vertrags" kann die Kommission direkt im Verletzungsverfahren Zwangsgelder und/oder Pauschalbeträge beantragen, wenn der Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie, wie etwa der Dienstleistungsrichtlinie, mitzuteilen. Ein solches Urteil ermöglicht es Einzelpersonen in Prozessen über die Haftbarkeit des Staates auch, den ausreichend schwerwiegenden Charakter eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht einfach nachzuweisen.

23. Was ist die gegenseitige Evaluierung, der sich die Mitgliedstaaten ab 2010 unterziehen müssen?

Die Dienstleistungsrichtlinie sieht als neues Instrument eine gegenseitige Evaluierung vor, die von der Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten durchzuführen ist. Die gegenseitige Evaluierung unterscheidet sich vom herkömmlichen „Bericht über die Einhaltung der Richtlinie“ der Mitgliedstaaten und geht weit über diesen hinaus. In erster Linie stellt sie eine Gelegenheit für eine gemeinsame Bewertung der Ergebnisse der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie durch die Kommission und die Mitgliedstaaten dar. Sie hat folgende Ziele:

  1. Ermittlung bewährter Vorgehensweisen in Bezug auf Regelungsansätze für bestimmte Themen oder Dienstleistungsbranchen;
  2. Aufbau eines strukturierten Dialogs mit den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, Beschränkungen für den europäischen Binnenmarkt zu beseitigen und, soweit erforderlich, die Annäherung der Regelungsansätze zu fördern;
  3. Schaffung einer Grundlage für eine weitere politische Entwicklung im Dienstleistungssektor.

Die gegenseitige Evaluierung basiert auf den Ergebnissen der Überprüfung der nationalen Rechtsvorschriften (d. h. Ermittlung, Bewertung und, soweit erforderlich, Änderung der Anforderungen, die Dienstleistungserbringer betreffen), die von den Mitgliedstaaten während der Umsetzungsphase durchgeführt wurde. Die Mitgliedstaaten erörtern diese Ergebnisse. Die Konsultation von Interessengruppen ist ebenfalls vorgesehen. Am Ende des Prozesses erstellt die Kommission einen Bericht, der dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt wird.