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GlücksspieleExpertengruppe zu GlücksspieldienstleistungenAm 5. Dezember 2012 hat die Kommission eine Entscheidung zur Einsetzung einer Expertengruppe zu Glücksspieldienstleistungen angenommen. Die Gruppe soll die Kommission bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Initiativen in Zusammenhang mit Glücksspieldienstleistungen beraten und unterstützen. Darüber hinaus soll sie auch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Bereich der Glücksspieldienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten verstärken. Vorläufiger Text der Entscheidung: EN - DE - FR ZusammensetzungMitglieder der Gruppe sind die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten für Glücksspieldienstleistungen.
Sitzungen
Mitteilung „Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel“Am 23. Oktober 2012 hat die Europäische Kommission die Mitteilung „Ein umfassender europäischer Rahmens für das Online-Glücksspiel“ angenommen. Auf der Grundlage einer ausführlichen öffentlichen Konsultation entwirft diese Mitteilung einen Aktionsplan, der darauf abzielt, mehr Klarheit bei Angebot und Bewerbung von Online-Glücksspielen in der gesamten EU zu schaffen, zum Nutzen von nationalen Behörden, Verbrauchern, Glücksspielanbietern und anderen betroffenen Sektoren, wie z.B. Finanzdienstleistern oder Medienunternehmen. Die Mitteilung priorisiert fünf Handlungsfelder, in denen den Herausforderungen in der EU vorrangig begegnet werden soll:
Dokumente:
Der Mitteilung ist ein Arbeitspapier „Online-Glücksspiele im Binnenmarkt“ beigefügt. Das Arbeitspapier ist entlang der fünf vorrangigen Handlungsfelder strukturiert und untermauert die identifizierten Probleme und Defizite sowie die vorgeschlagene Kombination von Aktionen. Es soll einen weiteren Anstoß geben, um die gemeinsamen Herausforderungen anzugehen. Darüber hinaus werden in diesem Dokument die einschlägigen Definitionen, der Markt für Online-Glücksspiele, die rechtliche Situation in Europa, die anwendbaren Grundprinzipien des EU-Vertrags und die Finanzierung für Tätigkeiten im öffentlichen Interesse vertieft behandelt. Die Grundlagen für das Arbeitspapier ergeben sich aus der öffentliche Konsultation zum Online-Glücksspiel, der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des EFTA-Gerichtshof und anderen Quellen.
Öffentliche Konsultation zum Online-Gücksspiel im BinnenmarktMit dem Grünbuch zum Online-Glücksspiel im Binnenmarkt hat die Kommission eine weite öffentliche Konsultation über die Herausforderungen an die Politik und mögliche Berührungspunkte mit dem Binnenmarkt, welche sich aus der rasanten Entwicklung von erlaubten und nicht genehmigten Angeboten von Online-Glücksspiel für Bürger in der EU ergeben, gestartet. Alle Antworten und Beiträge, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation übermittelt wurden, sind auf der Internetseite der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen und auf dem Portal "Ihre Stimme in Europa" veröffentlicht. Eine Zusammenfassung aller Beiträge folgt auf die Veröffentlichung der Antworten. Die Kommission veranstaltete eine Reihe von Workshops zu Schlüsselthemen, welche das Konsultationsverfahren ergänzten. Ziel war es, von dem Fachwissen und der Erfahrung von Experten in dem jeweiligen Bereich zu profitieren. Zu jedem Workshop wurde daher eine ausgewählte Zahl von Spezialisten im jeweiligen Bereich eingeladen, um mit diesen eine vertiefte und konstruktive Debatte zu führen.
Schlussfolgerungen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (10.12.2010)Während des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am 10. Dezember verabschiedeten die EU-Minister Beschlüsse über Glücksspiele und Wetten.
Konferenz zur Rolle nationaler Behörden bei der Glücksspielregulierung (12.10.2010)Am 12. Oktober 2010 veranstaltete die Belgische Präsidentschaft des Rates der EU in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und der Belgischen Kommission für Glücksspiele eine Konferenz zu dem Thema, welche Rolle Behörden bei der Regulierung von Glücksspiel einnehmen können. Die Konferenz verfolgte das Ziel, die Debatte zur Rolle der Regulierungsbehörden, zur Unterbindung von illegalem Glücksspiel und zu den Problemen und Lösungen rund um die gesellschaftlichen Auswirkungen von Glücksspiel voranzubringen.
Studie über GlücksspieleUm einen detaillierten Überblick über die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte von Glücksspielen zu bekommen, hat die Europäische Kommission das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung beauftragt, eine Studie zu diesem Sektor zu erstellen. Die Studie ist das Ergebnis von fast zwei Jahren Arbeit und enthält eine Analyse der in der Europäischen Union im Zusammenhang mit Glücksspielen bestehenden rechtlichen Regelungen. Die Studie versucht darüber hinaus, wirtschaftliche Entwicklungen in diesem Sektor aufzuzeigen. Die Studie bestätigt, dass dieser Sektor in allen Mitgliedstaaten Regelungen unterworfen ist, welche dazu dienen, Ziele des öffentlichen Interesses zu schützen. Obwohl die nationalen Regelungen dabei weitgehend ähnliche Ziele verfolgen, sind sie sehr unterschiedlich ausgestaltet und stellen häufig Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit dar, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind.
Vertragsverletzungen
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