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11/03/2014

Vertragsverletzungen (Archiv)

2009
20.11.2009 Finanzdienstleistungen: Europäische Kommission leitet gegen zehn Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Rechts ein (IP/09/1760)
08.10.2009 Free movement of capital: Commission contests Greek Decree stipulating a 5% voting cap in electricity company PPC (IP/09/1480)
08.10.2009 Commission takes action to ensure that Belgium, Greece, Ireland, Italy and Poland implement EU laws (IP/09/1481)
2008
31.01.2008 Kommission ruft Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der MiFID-Richtlinie in der Tschechischen Republik, Polen und Spanien an (IP/08/126)
2006
10.01.2006 Kommission mahnt Umsetzung von EU-Recht in sieben Mitgliedstaaten an (IP/06/14)
2005
18.10.2005 Kommission mahnt Umsetzung des EU-Rechts in 12 Mitgliedstaaten an
17.10.2005 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal und Schweden
13.10.2005 EU-Kommission stellt Verfahren gegen Italien wegen Bilanzvorschriften für Profisportvereine ein („Salva-Calcio“-Gesetz)
03.08.2005 EU-Kommission mahnt bei 16 Mitgliedstaaten die Umsetzung der EU-Vorschriften für Finanzdienstleistungen an
07.07.2005 Kommission ermahnt Spanien zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Privatisierungsgesetz und zur Anpassung des Gesetzes über Investitionen in Unternehmen
2004
22.12.2004 Kommission drängt 8 Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften
13.07.2004 Binnenmarkt: Kommission mahnt bei 9 Mitgliedstaaten Umsetzung von EU-Vorschriften an
09.07.2004 Freier Kapitalverkehr: Kommission stellt Verfahren gegen Portugal wegen Privatisierungsgesetz ein
Sehen Sie auch 15.5.2003
09.02.2004 Geldwäsche: Kommission fordert sechs Mitgliedstaaten zur Umsetzung der von Ihnen mitverabschiedeten EU-Rechtsvorschriften auf
2003
14.07.2003 Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften - Kommission geht gegen 13 Mitgliedstaaten vor
10.07.2003 Deutschland und Österreich müssen Diskriminierung ausländischer Investmentfonds beenden; Kommission beschließt Fristsetzungsschreiben an Frankreich
15.05.2003 Freier Kapitalverkehr: Kommission fordert Portugal auf, einem Urteil des Gerichtshofes nachzukommen; Einstellung eines Verfahrens gegen Frankreich
13.05.2003 Der Gerichtshof beanstandet die spanischen und britischen Regelungen über Sonderaktien („golden shares“)
2002
19.12.2002 Besteuerung von Investmentfonds: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
14.11.2002 Kommission fordert Österreich zur Änderung der Vorschriften über Liquiditätsreserven von Genossenschaftsbanken auf
2001
27.07.2001 Vereinigtes Königreich wegen der Richtlinie zur Kapitalanleger- Entschädigung zum Gerichtshof verwiesen
2000
24.10.2000 Österreich soll ungleiche Besteuerung von Wertpapieren abstellen
05.07.2000 Freier Kapitalverkehr: Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Spanien
27.03.2000 Kommission beendet Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal wegen BSCH/Champalimaud ENFR
06.03.2000 Kommission übersendet Belgien mit Gründen versehene Stellungnahme wegen diskriminierender SteuervorschriftenENFR
11.01.2000 Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg und Portugal
1999
03.11.1999 Kommission ruft in der Sache BSCH/Champalimaud den Gerichtshof an
20.10.1999 Kommission übermittelt Portugal eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Einspruchs gegen eine Beteiligung von BSCH an der Champalimaud-Gruppe
15.10.1999 Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Italien im Bereich des Börsengeschäfts
ENFR
30.07.1999 Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Spanien, Österreich, Frankreich und Luxemburg
20.07.1999 Kommission beschließt Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Portugal wegen Einspruchs gegen eine Beteiligung von BSCH bei Grupo Mundial Confiança ENFR
18.01.1999 Frankreich und Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof
1998
12.01.1998 Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Spanien und das Vereinigte Königreich
ENFR
1997
15.10.1997 Geldwäsche - Kommission verklagt Österreich beim Gerichtshof
03.02.1997 Gerichtshof befaßt wegen Beschränkungen für ausländische Investmentfonds in Deutschland
ENFR
1996
02.06.1996 Geldwäsche: Kommission wird Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuleiten

Letzte Aktualisierung: 18.12.2012