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Berichtszeitraum: 01/2013 – 12/2013

SOLVIT

Hintergrundinformationen

SOLVIT wurde 2002 von der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten (sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) für Bürgerinnen und Bürger gegründet, die ins Ausland gehen, sowie für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind. Es bietet schnelle und pragmatische Lösungen für Probleme, die aus der nicht ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts durch Behörden entstehen. SOLVIT ist eine informelle Alternative zu anderen Problemlösungsmechanismen, wie z. B. einzelstaatlichen gerichtlichen Verfahren, formellen Beschwerden bei der Europäischen Kommission und Petitionen.

Alle Mitgliedstaaten unterhalten eine SOLVIT-Stelle als Teil ihrer nationalen Verwaltung. Zur Lösung der Probleme arbeiten die SOLVIT-Stellen über eine Online-Datenbank direkt zusammen. Seit dem 1. Juli 2013 ist auch Kroatien Mitglied im SOLVIT-Netzwerk und unterhält eine eigene SOLVIT-Stelle.

Leistung

Leistung nach Indikator

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* Länder mit weniger als 10 Fällen

Nicht bewertet werden konnten die Leistungen von Island als Heimatstelle und von Liechtenstein als federführende Stelle, da die beiden Länder in diesen Funktionen keine Fälle zu bearbeiten hatten. 

Indikator [1] Fallbearbeitungsgeschwindigkeit der Heimatstellen – erste Antwort an den Antragsteller

Heimatstellen sollten Antragstellern innerhalb von sieben Tagen eine erste Antwort übermitteln. Heimatstellen, denen dies bei mehr als 75 % der eingehenden Fälle gelang, sind grün gekennzeichnet. Heimatstellen, die diese Anforderung in 55 % bis 75 % der Fälle erfüllten, sind gelb gekennzeichnet, und Heimatstellen, denen dies in weniger als 55 % der Fälle gelang, rot. 

Indikator [2] Fallbearbeitungszeit der Heimatstellen – Vorbereitungszeit

Die Heimatstellen sollten die Fälle innerhalb von 30 Tagen an die federführende Stelle weiterleiten.

Heimatstellen, denen dies bei mehr als 75 % der eingehenden Fälle gelang, sind grün gekennzeichnet. Heimatstellen, die diese Anforderung in 55 % bis 75 % der Fälle erfüllten, sind gelb gekennzeichnet, und Heimatstellen, denen dies in weniger als 55 % der Fälle gelang, rot. 

Indikator [3] Fallbearbeitungszeit der federführenden Stellen

Die federführenden Stellen sollten die Fälle innerhalb von 70 Tagen lösen.

Federführende Stellen, die mehr als 75 % ihrer Fälle innerhalb dieses Zeitrahmens lösen konnten, sind grün gekennzeichnet. Federführende Stellen, denen dies in 55 % bis 75 % aller Fälle gelang, sind gelb gekennzeichnet, und federführende Stellen, denen dies in weniger als 55 % der Fälle gelang, rot. 

Indikator [4] Problemlösungsquote der federführenden Stellen

Federführende Stellen mit einer Problemlösungsquote von über 90 % sind grün gekennzeichnet. Eine Problemlösungsquote zwischen 70 % und 90 % ist gelb gekennzeichnet, eine Quote unter 70 % rot. 

 

Gesamtleistung

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Die Gesamtleistung eines Landes berechnet sich wie folgt:

  • Wenn drei oder mehr grün gekennzeichnete Indikatoren vorhanden sind, ist die Gesamtleistung grün gekennzeichnet.
  • Sind drei oder mehr rot gekennzeichnete Indikatoren vorhanden, ist die Gesamtleistung rot gekennzeichnet.
  • In allen anderen Fällen ist die Gesamtleistung gelb gekennzeichnet.

* Länder mit weniger als 10 Fällen

Nicht bewertet werden konnten die Leistungen von Island als Heimatstelle und von Liechtenstein als federführende Stelle, da die beiden Länder in diesen Funktionen keine Fälle zu bearbeiten hatten. Daher wurde die Gesamtleistung dieser Länder anhand von nur je zwei Indikatoren bewertet.

Arbeitsweise von SOLVIT
SOLVIT-Fälle werden von zwei Stellen bearbeitet: Die Heimatstelle bereitet den Fall zusammen mit dem Antragsteller vor; die federführende Stelle verhandelt mit der Behörde, die die zur Diskussion stehende Entscheidung getroffen hat.

 

Fallbearbeitungsgeschwindigkeit der Heimatstellen – erste Antwort an den Antragsteller

 

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Die Heimatstelle ist die SOLVIT-Stelle, an die sich Antragsteller bei Problemen wenden. Heimatstellen sollten Antragstellern innerhalb von sieben Tagen eine erste Antwort übermitteln. 2013 benötigten die SOLVIT-Stellen im Durchschnitt sechs Tage für die Beantwortung. Das Netzwerk insgesamt ist also schneller geworden.

Verbesserungspotenzial gibt es jedoch noch im Hinblick auf den Prozentsatz der Fälle, die innerhalb der festgelegten Frist akzeptiert werden.

 

Fallbearbeitungsgeschwindigkeit der Heimatstellen – Vorbereitungszeit

 

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Nachdem die Heimatstelle einen Fall akzeptiert hat, muss sie ihn sorgfältig prüfen und an die federführende Stelle weiterleiten. Dafür muss sie von den Antragstellern die relevanten Unterlagen und Informationen einholen. Die Vorbereitungszeit – für die eine Frist von 30 Tagen festgelegt wurde – ist in den meisten Ländern zufriedenstellend. Belgien, die Tschechische Republik, Polen und Dänemark müssen ihre Leistung jedoch verbessern.

 

Fallbearbeitungsgeschwindigkeit der federführenden Stellen – Problemlösungszeit

 

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Federführende Stellen sollten die ihnen übermittelten Fälle innerhalb von 70 Tagen bearbeiten. Im Berichtszeitraum lag die Fallbearbeitungszeit innerhalb des Netzwerks bei 72 Tagen (gegenüber 68 Tagen im vorherigen Berichtszeitraum). Dies bedeutet, dass die Zielvorgabe nicht erreicht wurde und nahezu alle Länder die Fallbearbeitungszeit in ihrer Funktion als federführende Stelle verbessern müssen.

Der Anteil der Fälle mit einer Bearbeitungszeit von mehr als 70 Tagen stieg 2013 deutlich an auf 38 % (Vorjahreswert: 31 %).

200 Fälle (14 % aller Fälle) waren mehr als 140 Tage offen (doppelt so lang wie vorgesehen). Zwar konnten 76 % dieser Fälle letztlich gelöst werden – angesichts eines der Hauptziele von SOLVIT, nämlich schnelle Hilfe zu bieten, ist dieses Ergebnis inakzeptabel. 2014 sollten sich die SOLVIT-Stellen auf die Verbesserung dieser Zahlen konzentrieren.

Die Fallbearbeitungszeit von SOLVIT hängt natürlich auch von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit der nationalen Verwaltungen ab.

Auch die höhere Arbeitsbelastung und die unzureichende personelle Ausstattung einiger SOLVIT-Stellen wirken sich möglicherweise negativ auf die Zahlen aus.

Dies betrifft nicht nur die federführenden Stellen, sondern auch die Heimatstellen. Wenn eine Heimatstelle nicht über genügend personelle Mittel für die gute Vorbereitung eines Falls verfügt, kann die federführende Stelle diesen anschließend nicht effizient bearbeiten.

 

Problemlösungsquote der federführenden Stellen

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In diesem Diagramm werden neben der Problemlösungsquote auch die Fallbearbeitungszeit und die Anzahl der Fälle (veranschaulicht durch die Größe der Blase) bei einer Funktion als federführende Stelle dargestellt.

2013 konnte das SOLVIT-Netzwerk seine bereits hohe Problemlösungsquote auf 92 % (im Vergleich zu 89 % im Jahr 2012) verbessern. Von Problemlösung kann gesprochen werden, wenn Einzelpersonen oder Unternehmen, die sich an SOLVIT gewendet hatten, eine Lösung für ihr Problem fanden (sofern es auf die nicht ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts zurückging) bzw. über ihre Rechte in Kenntnis gesetzt wurden (sofern kein Verstoß gegen das EU-Recht vorlag). Die Problemlösungsquote hängt in hohem Maße von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit der beteiligten Behörden ab.

Zu den Aufgaben von SOLVIT gehört es aufzuzeigen, mit welchen Problemen Bürger und Unternehmen in der EU konfrontiert sind. Daher werden die SOLVIT-Stellen darin bestärkt, auch solche Fälle weiterzuleiten, bei denen von Beginn an klar ist, dass die Wahrscheinlichkeit einer Problemlösung innerhalb der Frist von 70 Tagen sehr gering ist.

Bulgarien und Schweden haben als einzige Länder eine Problemlösungsquote von weniger als 70 % erreicht. Das schwedische Ergebnis ist darauf zurückzuführen, dass in Schweden eine hohe Anzahl von Fällen eingereicht wurde, die Probleme mit der vorgeschriebenen persönlichen Identifikationsnummer betrafen; dabei handelt es sich um ein strukturelles Problem, dass nicht informell gelöst werden konnte. In Bulgarien ist die Situation anders:Vier der elf Fälle, die in diesem Land eingereicht wurden, konnten nicht gelöst werden, obwohl sie unterschiedliche Bereiche betrafen.

Erfolge

2013 hat SOLVIT die Zusammenarbeit mit 2 Diensten vertieft: dem Call-Center von Europa Direkt (EDCC), einem Informationsdienst, der allgemeine Fragen zur Europäischen Union beantwortet, und dem Beratungsdienst Ihr Europa – Beratung (YEA), der individuelle Beratung zu EU-Rechten anbietet. Beide Dienste werden von unabhängigen Vertragspartnern im Auftrag der Europäischen Kommission erbracht.

Von der vertieften Zusammenarbeit werden zwei Ergebnisse erwartet: SOLVIT kann a) den Fragestellern helfen, die ein Anrecht auf Unterstützung durch SOLVIT haben, und b) die Häufigkeit von Anfragen reduzieren, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs von SOLVIT liegen. Die vorhergehende Bewertung der betreffenden Fragen durch EDCC und YEA sollte den Erfolg der Initiative sicherstellen.

Infolge dr der Intensivierung der Kontakte mit dem Call-Center von Europa Direkt im ersten Quartal 2013 wurde eine Schulung für EDCC-Berater abgehalten und im April 2013 eine Absichtserklärtung (MoU) unterzeichnet. Nach der MoU dürfen die EDCC-Berater Fragesteller an SOLVIT verweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass das Problem die SOLVIT-Kriterien erfüllt. Zwischen Mai 2013 und Ende 2013 verwies das EDCC 832 Einzelpersonen an SOLVIT.

Seit September 2013 ermöglicht eine technische Neuerung die nahtlose Weiterleitung von Ihr Europa – Beratung zu SOLVIT. Wenn YEA-Sachverständige zu der Auffassung gelangen, dass eine Anfrage ein für die SOLVIT-Stellen in Frage kommendes Problem betrifft, können sie diese Anfrage direkt an die SOLVIT-Anwendung weiterleiten. Von YEA weitergeleitete Fälle sind durch eine YEA-Referenz gekennzeichnet und enthalten die Antwort des Sachverständigen in der Anlage. Dadurch werden Transparenz und Widerspruchsfreiheit der Antworten gewährleistet.

Seit der Einführung dieser Funktion wurden 210 Fälle von YEA weitergeleitet. 67 % dieser Fälle wurden von SOLVIT abgelehnt. Eine Auswertung der Ablehnungsgründe zeigte, dass nur 30 % der abgelehnten Fälle zu Unrecht weitergeleitet wurden. Die übrigen Fälle wurden entweder abgelehnt, weil keine Antwort von den Antragstellern kam oder weil das Problem zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme von SOLVIT mit dem Fragesteller nicht mehr bestand. YEA und SOLVIT bemühen sich nach besten Kräften, die Zusammenarbeit zu verbessern und die Zahl der unzulässig weitergeleiteten Fälle weiter zu verringern.

Zahlen und Fakten

 

Gesamt-Arbeitsbelastung von SOLVIT

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2013 bearbeiteten die SOLVIT-Stellen 3 130 Beschwerden, von denen nur 1 430 in den Zuständigkeitsbereich von SOLVIT fielen. Beschwerden, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs von SOLVIT liegen (so genannte SOLVIT+-Fälle) beantworten die SOLVIT-Stellen, indem sie Bürger und Unternehmen dabei unterstützen, alternative Rechtshilfemöglichkeiten zu finden.

Die Arbeitsbelastung von SOLVIT stieg 2013 um 16 %, von 1 238 auf 1 430 Fälle. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass Nutzer des Portals Ihr Europa, das von einer steigenden Zahl von Menschen genutzt wird, an SOLVIT weiterverwiesen werden. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Call-Center von Europa Direkt (EDCC) und dem Dienst Ihr Europa – Beratung (YEA). Mit Ausnahme der Fälle, die von Unternehmen eingereicht wurden, verteilt sich der Anstieg gleichmäßig über die gesamte Bandbreite von Problemfeldern. Damit unterscheiden sich die aktuellen Tendenzen von früheren starken Erhöhungen der Arbeitsbelastung aufgrund von besonderen Problemen, die häufig auf ein EU-Land begrenzt waren.

Etwa 70 % der Fälle werden über das Webformular eingereicht, der Rest über andere Kanäle – E-Mail, Telefon oder Post.

 

Verteilung der Fälle: Heimatstellen und federführende Stellen

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Die vier größten SOLVIT-Stellen (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Spanien und Italien) sind ebenso wie Zypern, Rumänien, Portugal, Schweden und Griechenland Netto-Empfänger von Fällen. Deutschland, die Niederlande, Polen, Ungarn, Bulgarien, die Tschechische Republik und die Slowakei sind Netto-Einreicher von Fällen. Diese Verteilung erklärt sich zum großen Teil aus Fragestellungen, die sich aus Arbeitsmigrationsbewegungen innerhalb der Europäischen Union ergeben.

Die niedrigen Zahlen von Kroatien sind darauf zurückzuführen, dass das Land erst seit dem 1. Juli 2013 dem SOLVIT-Netzwerk angehört.

 

Zulässige Fälle und SOLVIT+-Fälle

Etwa die Hälfte der Fälle, die im Laufe der Jahre bei den SOLVIT-Stellen eingereicht wurden, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich von SOLVIT.

SOLVIT+-Fälle lassen sich in vier Hauptkategorien unterteilen:

  • Informationsanfragen, die an das Portal Ihr Europa oder an Ihr Europa – Beratung zu richten sind
  • Fälle, bei denen nur ein EU-Land beteiligt ist (wenn beispielsweise einem Unternehmen die Eröffnung einer neuen Niederlassung in dem EU-Land, in dem es seinen Sitz hat, verweigert wird)
  • Beschwerden, die sich auf private Unternehmen und nicht auf Behörden beziehen (beispielsweise Beschwerde einer Einzelperson über ihren Mobilfunkanbieter)
  • Fälle, die sich nicht auf EU-Recht beziehen (beispielsweise Beschwerden über Einkommensteuern).

Außerdem werden einige Beschwerden von den Antragstellern zurückgezogen, weil das Problem in der Zwischenzeit gelöst wurde oder die Antragsteller es nicht weiterverfolgen möchten.

Zur Reduzierung der Anzahl von SOLVIT+-Fällen wurden unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Klarere Information über den Zuständigkeitsbereich von SOLVIT auf der SOLVIT-Internetpräsenz
  • Integration eines verbesserten Filtersystems in das neue Online-Beschwerdeformular
  • Bereitstellung deutlicherer Anweisungen und besserer Schulungen für andere Netzwerke und Dienste, die auf SOLVIT verweisen

 

Tendenzen bei der Zahl der eingereichten Fälle nach Mitgliedstaat

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Das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich, Spanien und Polen lieferten nominal die meisten Fälle für das Netzwerk.

Den höchsten Anstieg bei den Fallzahlen verzeichneten 2013 Ungarn, Litauen, Lettland und Zypern, gefolgt von Norwegen, Irland, Österreich, der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich. Viele der SOLVIT-Stellen nannten die Weiterleitung von Fällen von YEA an SOLVIT als einen der ausschlaggebenden Faktoren für diesen Anstieg.

Auch eine bessere Vernetzung mit anderen nationalen Verwaltungen und Stellen führten zu häufigerer Weiterverweisung an SOLVIT.  Beispiele:

  • Vereinigtes Königreich: Seit der Integration von SOLVIT in die Binnenmarkt-Stelle wurde das Netzwerk aktiver von Ministerien und Dienststellen genutzt, insbesondere für Angelegenheiten im Bereich der sozialen Sicherung.
  • Österreich: Intensivierung der Zusammenarbeit mit EURES.
  • Rumänien: Mehr Verweise auf SOLVIT in medizinischen Fachforen führten zu zahlreichen Fällen aus diesem Bereich.

 

Tendenzen bei der Zahl der empfangenen Fälle nach Mitgliedstaat

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Der Gesamtanstieg bei der Zahl der Fälle ist nicht gleichmäßig über alle SOLVIT-Stellen verteilt. 19 Stellen verzeichneten einen Anstieg bei der eingehenden Arbeitsbelastung, darunter ein Anstieg von 149 % bei Fällen, die an das Vereinigte Königreich gerichtet waren (gegenüber 2012).

Die SOLVIT-Stellen gaben folgende Hauptgründe für die Steigerungen und/oder betroffene Bereiche an:

  • Vereinigtes Königreich:  Aufenthaltsrechte und soziale Sicherung.
  • Rumänien: Ausbildungs-/Berufsqualifikationen (zahlreiche Beschwerden von Rumänen, die Schwierigkeiten hatten, von den rumänischen Behörden Dokumente für die Anerkennung ihrer Berufstätigkeit in anderen EU-Ländern zu erhalten) und soziale Sicherung. Eine Reihe der Fälle im Bereich der sozialen Sicherung betraf ein strukturelles Problem, nämlich die Abzugsfähigkeit bestimmter Steuern (siehe den Abschnitt zu strukturellen Fällen).
  • Italien: soziale Sicherung und Aufenthaltsrechte. Der Anstieg bei diesen Fällen ist nicht auf ein bestimmtes Einzelproblem innerhalb der italienischen Verwaltung zurückzuführen.
  • Zypern: Verspätungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen der sozialen Sicherheit. Der Anstieg resultiert aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage Zyperns, die viele EU-Bürgerinnen und Bürger dazu veranlasst hat, in ihre Heimatländer zurückzukehren.
  • Portugal: Auswirkungen einer Informationskampagne der Botschaften von EU-Ländern in Lissabon.
  • Griechenland: überwiegend Verzögerungen bei griechischen Rentenzahlungen an EU-Bürger, die in Griechenland gearbeitet haben, inzwischen aber in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind.              

 

Überblick über Problemfelder im Jahr 2013

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Fälle im Zusammenhang mit der sozialen Sicherung:

2013 wurden insgesamt 572 Fälle aus dem Bereich der sozialen Sicherung verzeichnet, von denen 27 nicht gelöst werden konnten. Viele Fälle bezogen sich auf folgende Aspekte: 

  • Verzögerungen bei Entscheidungen
  • Verzögerungen bei der Ausstellung von Sozialversicherungsunterlagen (beispielsweise zur Berechnung der Zeitdauer, in der Rentenansprüche erworben wurden) oder Unterlagen zur Arbeitslosenunterstützung – viele Beschwerdeführer hatten bereits seit mehr als einem Jahr auf Unterlagen gewartet
  • Nichtannahme einer Europäischen Krankenversicherungskarte oder Uneinigkeit über ihren Geltungsbereich
  • Verweigerung des Zugangs zum Sozialversicherungssystem eines EU-Landes. 

Vielen Fällen im Bereich der sozialen Sicherung lag das Problem zugrunde, dass es den Behörden nicht gelang, wirksam zu kommunizieren und Informationen auszutauschen. Viele dieser Fälle hätten vermieden werden können, wenn die betreffenden Behörden mit einem IT-System verbunden gewesen wären, das eine effiziente Kommunikation ermöglicht. 

Personenfreizügigkeit und Aufenthaltsrechte:

353 Fälle bezogen sich auf Aufenthaltsrechte und den freien Personenverkehr, 22 davon konnten nicht gelöst werden. 

In diesem Bereich treten die meisten Probleme auf, wenn:

  • Angehörige von EU-Bürgern ein Visum zur Begleitung ihrer Familien oder zum Nachzug in ein EU-Land beantragen (häufigstes Szenario ist die Verweigerung des leichteren, kürzeren und kostenlosen Verfahrens gemäß Richtlinie 2004/38 und stattdessen die Behandlung der Anträge nach den allgemeinen Visabestimmungen) oder
  • Angehörige von EU-Bürgern Aufenthaltskarten als Angehörige von EU-Bürgern beantragen (in den meisten Fällen gelang es den EU-Ländern nicht, die sechsmonatige Frist für die Ausstellung der Aufenthaltskarten einzuhalten).

Anerkennung von Ausbildungs-/Berufsqualifikationen:

176 Fälle bezogen sich auf Ausbildungs-/Berufsqualifikationen. 15 dieser Fälle konnten nicht gelöst werden. 

Die folgenden Fragen wurden am häufigsten angesprochen:

  • Unterschied zwischen dem Beruf, den der oder die Berufstätige im Heimatland ausüben darf, und dem Beruf, den er oder sie im Aufnahmeland ausüben möchte, sowie der beschränkte Zugang zu einem Beruf oder
  • mangelnde Informationen darüber, ob ein bestimmter Beruf im Aufnahmeland reglementiert ist (siehe den Abschnitt „Sonstige“ im Kreisdiagramm)
  • Voraussetzungen für Ausgleichsmaßnahmen oder Art und Weise der Durchführung von Eignungsprüfungen oder der Gestaltung des Anpassungszeitraums
  • Nichteinhaltung der dreimonatigen Frist gemäß Richtlinie 2005/36/EG für die Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung der Berufsqualifikationen

 Führerscheine und Fahrzeugzulassung:

 Auf diesen Bereich beziehen sich 82 Fälle, von denen 17 nicht gelöst wurden. 

Die häufigsten Fragestellungen betrafen die Zulassung von Fahrzeugen, darunter:

  • Kraftfahrzeugsteuer, insbesondere die Frage, in welchem Land die Steuern zu bezahlen sind
  • bei Käufern, die ein in einem anderen EU-Land gekauftes Kraftfahrzeug in das Land ihres Wohnsitzes überführen möchten: Fragen nach befristeter Zulassung oder Überführungskennzeichen
  • Probleme im Zusammenhang mit dem internationalen Verkehr, häufig in Verbindung mit der Verhältnismäßigkeit von Bußgeldern oder dem Blockieren von Fahrzeugen.

Zu Steuern und dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen siehe das Kapitel über Fälle von Unternehmen.

 

Tendenzen in der Arbeitsbelastung durch Fälle von Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern

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Im Vergleich zu den von Einzelpersonen eingereichten Fällen wurde über die Jahre eine sehr geringe Zahl von Fällen von Unternehmen eingereicht. 2013 wurde ein Rekordtief mit nur 132 abgeschlossenen Fällen (2012: 207) bzw. 9 % aller Fälle verzeichnet.

In allen Bereichen, in denen die Fälle von Unternehmen überwiegen, gab es einen deutlichen Rückgang: freier Dienstleistungsverkehr (-50 %), Steuern (-44 %) und freier Warenverkehr (-38 %).

 

Fälle von Unternehmen nach Rechtsbereich

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Früheren Studien zufolge (SOLVIT-Evaluierung 2011 (CSES), Enforcement in the EU Single Marketpdf(5 MB) (Jacques Pelkmans und Anabela Correia De Brito, Centre for European Policy Studies, 10. Oktober 2012), vorangehende SOLVIT-Jahresberichte) könnten unter anderem folgenden Gründe für diese niedrige Zahl verantwortlich sein:

  • Unternehmen haben möglicherweise Zweifel an der Fähigkeit von SOLVIT zu unabhängigem Handeln gegenüber anderen Behörden, da die Stellen Teil nationaler Verwaltungen sind.
  • In der Regel stehen höhere finanzielle Interessen auf dem Spiel als bei den Fällen von Bürgerinnen und Bürgern, weshalb Behörden weniger bereit sind nachzugeben.
  • Unternehmen legen größeren Wert auf Rechtssicherheit.
  • Der Nachweis, dass eine bestimmte nationale Beschränkungsmaßnahme nicht gerechtfertigt ist, erfordert fachliche Kompetenz und formale Befugnisse, über die die SOLVIT-Stellen nicht verfügen (Beispiele siehe unten).

Das Netzwerk wird seine Anstrengungen fortsetzen, Fälle von Unternehmen zu gewinnen; wir müssen jedoch realistisch betrachten, welche Fälle für die informelle Problemlösung durch SOLVIT geeignet sind und welche nicht. Die Zusammenarbeit mit Unternehmerorganisationen auf nationaler Ebene und mit Netzwerken wie EEN und den im Rahmen verschiedener Richtlinien im Bereich der Dienstleistungen und Waren eingerichteten Kontaktstellen muss weiter geprüft und verstärkt werden (insbesondere einheitliche Ansprechpartner für die Dienstleistungsrichtlinie und Produktinfostellen). Die SOLVIT-Stellen müssen außerdem ihren Zugang zu Fachwissen bei Themen, die für Unternehmen relevant sind, verbessern.

 

Tendenzen bei Fällen von Unternehmen nach Mitgliedstaat

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Die Zahl der Fälle von Unternehmen ist in nahezu allen EU-Ländern gesunken, mit Ausnahme von Österreich, Finnland, Rumänien, Estland und Ungarn. In Dänemark war ein deutlicher Einbruch zu verzeichnen. Die dortige SOLVIT-Stelle, die an die Binnenmarkt-Stelle angegliedert ist, berichtet, dass zahlreiche Unternehmen sie weiterhin kontaktieren. Allerdings beziehen sich die meisten dieser Kontakte nicht auf SOLVIT, sondern auf Informationsanfragen zum Recht anderer EU-Länder und ähnlichem. Solche Anfragen werden von der Produktinfostelle oder anderen Stellen beantwortet. Aus Deutschland kommt nach wie vor die überwiegende Mehrheit der Fälle von Unternehmen, allerdings sind die Zahlen seit 2012 fallend. Das Vereinigte Königreich und Italien verzeichnen relativ wenige Fälle von Unternehmen im Verhältnis zu ihrer Größe und der Gesamt-Arbeitsbelastung; zudem sind die Zahlen in beiden Ländern deutlich gesunken.

In Österreich, Belgien und den Niederlanden wird eine relativ hohe Zahl an Fällen von Unternehmen eingereicht. Österreich arbeitet eng mit der Wirtschaftskammer/EEN Österreich zusammen, die regelmäßig Beschwerdeführer an SOLVIT weiterverweist und in den Fallbearbeitungsprozess eingebunden ist. Die niederländische SOLVIT-Stelle arbeitet mit Unternehmerorganisationen zusammen und verbessert dort den Bekanntheitsgrad von SOLVIT. Die Tatsache, dass sie der Binnenmarkt-Stelle des Wirtschaftsministeriums angehört, verleiht der SOLVIT-Stelle Profil innerhalb der niederländischen Wirtschaft. Auch Belgien gibt an, den Dienst in belgischen Wirtschaftskreisen bekannt gemacht zu haben.

Die Problemlösungsquote bei Fällen von Unternehmen liegt zwar unter dem Durchschnitt des Netzwerks, ist mit 83 % aber hoch. Sie ist besonders hoch im Bereich der Steuern (mit zahlreichen Fällen verspäteter Mehrwertsteuererstattung), allerdings niedriger bei Fällen, die sich auf den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen beziehen.

Die meisten Fälle im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen betreffen die Rechtfertigung nationaler Maßnahmen zur Beschränkung des Inverkehrbringens von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen. Häufig ist es sehr schwer, zu prüfen und nachzuweisen, dass eine bestimmte Maßnahme unverhältnismäßig ist, und eine nationale Behörde auf informelle Weise davon zu überzeugen. Dies gilt besonders, wenn es um hohe Geldbeträge geht. Zu Beispielen siehe die nachfolgenden Abschnitte über verschiedene Arten von Fällen von Unternehmen.

 

Steuerfälle 2013 (Fälle von Unternehmen)

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2013 wurden 90 Steuerfälle abgeschlossen(gegenüber 111 im Vorjahr). 49 dieser Fälle wurden von Unternehmen eingereicht (2012: 74), 41 von Bürgerinnen oder Bürgern (2012: 37). Wie schon im Jahr 2012 wurden die meisten Fälle (insgesamt 23) von Deutschland eingereicht. Die meisten Fälle als federführende Stelle erhielt Spanien (13), gefolgt von Italien (8), während im Jahr 2012 auf der Empfängerseite Italien, Deutschland und Luxemburg oben standen. Von allen Steuerfällen von Unternehmen wurden nur vier nicht gelöst. Von der Gesamtzahl aller Steuerfälle blieben elf ungelöst.

Viele Fälle betrafen die verspätete Mehrwertsteuererstattung. Bei den meisten Steuerfällen (33 von 76 gelösten Fällen) konnte mithilfe der Mitwirkung von SOLVIT klargestellt werden, dass es sich nicht um eine fehlerhafte Anwendung von EU-Recht handelte, sondern um ein Missverständnis der Angelegenheit.

 

Freier Verkehr von Waren und Dienstleistungen (Fälle von Unternehmen)

 

2013 bearbeiteten die SOLVIT-Stellen 30 Fälle im Zusammenhang mit dem freien Verkehr von Waren (2012: 48) und 22 Fälle im Zusammenhang mit dem freien Verkehr von Dienstleistungen (2012: 33).

Von den 30 Fällen im Bereich des freien Verkehrs von Waren wurden 22 als gelöst geschlossen (69 %).

Beispiele ungelöster Fälle im Zusammenhang mit Waren:

  • Kennzeichnung eines Lebensmittelerzeugnisses mit der Angabe, dass Nüsse enthalten sind. Das betroffene EU-Land wies das Argument zurück, dass aufgrund des geringen Nussanteils im Erzeugnis der Wortlaut „enthält Spuren von Nüssen“ zum Schutz der Verbraucher ausreichend sei. Das Problem konnte nicht über SOLVIT gelöst werden.
  •  Zertifizierung von Solarmodulen. Ein EU-Land bestand auf der für die Gewährung eines Zuschusses erforderlichen Zertifizierung durch eine nationale Stelle, da es die Zertifizierung eines anderen EU-Landes nicht akzeptierte. Der Fall konnte informell nicht gelöst werden; die Antragsteller entschieden sich dafür, vor Gericht zu gehen.
  • Schwierigkeit bei der Einfuhr von Düngemitteln. Erzeugnisse aus einem anderen EU-Land wurden nicht als Düngemittel anerkannt, da der Begriff „Düngemittel“ von der zuständigen Behörde anders ausgelegt wurde. Der Fall wurde geschlossen, da er nicht informell gelöst werden konnte, und die Kommission leitete ihr eigenes informelles Verfahren gegen das betreffende Land ein.
  • Durchfuhr von Verteidigungsgütern durch ein EU-Land. Das Herkunftsland betrachtete das Durchfuhrgenehmigungsverfahren als unverhältnismäßig. Aufgrund des politisch sensiblen Themas konnte der Fall nicht informell gelöst werden.
  • Akzeptanz der Punzierung, die durch eine von einem anderen EU-Land akkreditierte Organisation erfolgte. Auch bei diesem Fall handelt es sich um eine politisch sensible Angelegenheit, die von den SOLVIT-Stellen nicht informell gelöst werden konnte.
  • Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln. Für die Erzeugnisse, die in zahlreichen EU-Ländern rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, forderte ein EU-Land die Registrierung als Arzneimittel und verweigerte ihre Marktzulassung als Nahrungsergänzungsmittel. Es konnte keine informelle Lösung gefunden werden.
  • Alkoholanteil in einem Dosengetränk. Die Getränke wurden in einem EU-Land rechtmäßig in Verkehr gebracht, durften wegen ihres Alkoholanteils jedoch in einem bestimmten EU-Land aufgrund der nationalen Gesetzgebung dieses Landes nicht verkauft werden. Da das nationale Gesetz zu dieser Zeit reformiert wurde, konnten die zuständigen Behörden das Problem nicht informell lösen.
  • Zulassung eines bestimmten Anhängertyps. Die Behörden eines EU-Lands verweigerten die Zulassung bestimmter Anhänger. Dadurch konnten die Anhänger in diesem Land nicht verkauft werden. Die Angelegenheit wurde bereits in formellen EU-Sitzungen der zuständigen Behörden für die Fahrzeugzulassung diskutiert, daher konnte SOLVIT keine Lösung liefern. Die Angelegenheit wurde zwischen den betreffenden Behörden bilateral weiterverfolgt.

Von den 20 Fällen im Zusammenhang mit Dienstleistungen wurden 15 gelöst (75 %).

Beispiele für ungelöste Fälle:

  • Weigerung der Gewerkschaften in einem bestimmten EU-Land, die zeitlich begrenzte Erbringung von Bauleistungen durch selbständige Staatsangehörige eines anderen EU-Lands zu akzeptieren. Das betreffende Land legte Anforderungen fest, die über die gemäß Dienstleistungsrichtlinie zulässigen Anforderungen hinausgehen. Das Problem konnte von SOLVIT nicht gelöst werden, da es sich um ein politisch sehr sensibles Thema handelte und die Behörden sich weigerten, die Situation anzugehen.
  • Recht von Verbrauchern, nicht beim Zugang zu Dienstleistungen benachteiligt zu werden. Ein Student aus einem anderen EU-Land konnte die vergünstigten Eisenbahnfahrpreise für Studenten nicht nutzen. Die betreffende SOLVIT-Stelle war nicht überzeugt, dass es sich um einen Verstoß gegen EU-Recht handelt, aber die SOLVIT-Heimatstelle war eindeutig dieser Auffassung. Der Fall wurde als nicht gelöst geschlossen.

 

Problemlösungsquote 2013

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Die Gesamt-Problemlösungsquote blieb 2013 mit 92 % hoch im Vergleich zu den früheren Werten von 89 % (2012) und 86 % (2011).

Bei zwei Dritteln aller Fälle konnte eine echte Lösung gefunden werden. Bei einem Viertel der Fälle stellte sich heraus, dass die zuständige Behörde tatsächlich nicht gegen EU-Recht verstieß. Auch wenn dies für die Antragsteller möglicherweise keine praktische Unterstützung bedeutete, waren sie am Ende zumindest besser über die rechtliche Situation und den Umfang ihrer Rechte informiert.

Zu den zahlreichen Faktoren, die ausschlaggebend dafür sind, ob ein Fall gelöst werden kann, gehören unter anderem

  • die Frage, ob die nationalen Behörden flexibel genug sind, um den informellen Ansatz von SOLVIT zu akzeptieren,
  • der politisch sensible Charakter der behandelten Angelegenheit,
  • die Frage, ob es sich um einen einmaligen Verstoß gegen das EU-Recht oder um ein strukturelles Problem handelt,
  • der Status der betreffenden SOLVIT-Stelle innerhalb der nationalen Verwaltung.

Zudem sei darauf hingewiesen, dass die federführende SOLVIT-Stelle die Fälle wirksamer bearbeiten kann, wenn diese von der Heimatstelle angemessen vorbereitet wurden. Dazu gehört, dass die Heimatstelle eine fundierte Analyse der Rechtslage und Begleitdokumente bereitstellt. Anderenfalls ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass die federführende Stelle ein gutes Ergebnis erzielt.

Ungelöste Fälle sind solche Fälle, in denen die beiden beteiligten SOLVIT-Stellen keine Einigung über eine Lösung erzielen konnten oder in denen es der federführenden Stelle nicht gelungen ist, die Behörde zu überzeugen, ihre ursprüngliche Entscheidung zu ändern.

Selbst wenn möglicherweise eine nicht ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts vorliegt, kann die federführende Stelle einen Fall ablehnen, wenn sie von Beginn an sicher ist, den Fall nicht auf informelle Weise lösen zu können. Diese Fälle werden im Kreisdiagramm oben gesondert ausgewiesen, gelten aber ebenfalls als ungelöst.

 

 

Strukturelle Fälle nach Rechtsbereich

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2013 bearbeiteten die SOLVIT-Stellen 47 Fälle, die von einem strukturellen Problem herrührten, das heißt solche Fälle, in denen nationale Gesetze gegen EU-Recht verstießen, weil eine EU-Richtlinie nicht oder nicht orndungsgemäß umgesetzt wurde.

19 dieser 47 strukturellen Fälle konnten gelöst werden, 28 blieben ungelöst. Selbst wenn ein Fall nach seiner Lösung innerhalb des SOLVIT-Netzwerk nicht geschlossen werden kann, wird die Angelegenheit von der SOLVIT-Stelle oder einer anderen nationalen Stelle weiterverfolgt.

 Das Diagramm zeigt, dass die strukturellen Fälle unter dieselben drei Haupt-Rechtsbereiche fallen wie die Fälle allgemein:

  • soziale Sicherung: 17 Fälle
  • Personenfreizügigkeit und Aufenthaltsrechte: 6 Fälle
  • Anerkennung von Berufsqualifikationen: 5 Fälle.

 

Im Hinblick auf die Fallbearbeitungszeit ist zu beachten, dass strukturelle Fälle häufig äußerst komplex sind und die Lösung von SOLVIT+-Fällen die Änderung nationalen Rechts beinhaltet. Folglich dauert die Lösung dieser Fälle in der Regel mehr als zehn Wochen.

Im Hinblick auf das mögliche Ergebnis dieser Fälle kann die federführende SOLVIT-Stelle entscheiden,

  • entweder den Fall offen zu lassen, bis die erforderlichen Änderungen vollzogen wurden und das fragliche Problem abgestellt ist,
  • oder den Fall als ungelöst zu schließen, weil es a) zu lange dauert oder b) die federführende Stelle die Regulierungsbehörde nicht davon überzeugen kann, dass das Gesetz geändert werden muss.

2013 wurde bei der Fallbearbeitungszeit für strukturelle Fälle ein gutes Ergebnis erzielt. 51 % der Fälle wurden innerhalb der Frist von 70 Tagen gelöst, in 49 % der Fälle wurde diese Frist überschritten. Die längste Fallbearbeitungszeit betrug 279 Tage.

Die meisten strukturellen Fälle in ihrer Funktion als federführende Stelle verzeichneten im Jahr 2013 Schweden (12) und Rumänien (10). In beiden Ländern standen die Fälle im Zusammenhang mit Diskrepanzen zwischen der nationalen Gesetzgebung und dem EU-Sozialversicherungsrecht. 16 weitere SOLVIT-Stellen bearbeiteten jeweils bis zu drei strukturelle Fälle.

 

Beispiele für strukturelle Fälle: 

  • Ein SOLVIT-Fall betraf eine Beschwerde, dass in der französischen Gesetzgebung keine Anerkennung von Berufsqualifikationen für eine bestimmte Kategorie von Apothekern vorgesehen war, da Frankreich keine Institution zur Ausführung der Anerkennung befugt hatte. Im Anschluss an den SOLVIT-Fall wurde das französische Gesundheitsgesetzbuch geändert, und mittlerweile wurde eine bestehende Stelle mit der Bearbeitung des Verfahrens beauftragt.
  • SOLVIT Rumänien stellte auf der Grundlage mehrerer SOLVIT-Fälle fest, dass die rumänische Gesetzgebung gegen die Verordnung Nr. 883/2004pdf verstößt, da Rumänien Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen von Rumänen erhebt, die noch Grundstücke in Rumänien besitzen, aber in einem anderen EU-Land leben und/oder arbeiten und unter das Sozialversicherungsrecht dieses Landes fallen. Die Bearbeitung dieser Angelegenheit dauert an.
  • In einem niederländischen Fall gegen Belgien wurde ermittelt, dass ein königlicher Erlass Belgiens durch bestimmte Bedingungen im Hinblick auf den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz EU-Recht verletzte. Die belgische SOLVIT-Stelle arbeitet daran, dass der Erlass in Einklang mit dem EU-Recht gebracht wird.

 

Personalbestand in den SOLVIT-Stellen

Die Tabelle unten zeigt den aktuellen Personalbestand in den SOLVIT-Stellen im Verhältnis zur vorhandenen Arbeitsbelastung (bei der federführenden Stelle eingereichte Fälle wurden in der Gesamt-Arbeitsbelastung der SOLVIT-Stellen jeweils doppelt gezählt, da ihre Bearbeitung in der Regel doppelt so lange dauert wie die von Heimatstellen-Fällen).

Die SOLVIT-Stellen wurden in fünf verschiedene Größenkategorien eingeteilt:

  • klein (0 – 25 Fälle)
  • mittel (26 – 75 Fälle)
  • groß (76 – 175 Fälle)
  • sehr groß (176 – 300 Fälle) und
  • „über 300“.

Abhängig von der Zeit, die die SOLVIT-Stellen 2013 mit der Bearbeitung von SOLVIT-Aufgaben verbracht haben, und ihrer Gesamt-Arbeitsbelastung wird ihr Personalbestand als „niedrig“ (rot) oder „angemessen“ (grün) gekennzeichnet.

Erfahrungswerte zeigen, dass in kleinen SOLVIT-Stellen mindestens 0,5 VZÄ (Vollzeitäquivalente) zur Verfügung stehen sollten. Mittelgroße SOLVIT-Stellen benötigen mindestens 1,5 VZÄ, große Stellen mindestens zwei VZÄ. Die Mindestanforderung für sehr große und „über 300“-Stellen läge dementsprechend bei drei VZÄ.

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Anlass zur Besorgnis bleibt die Tatsache, dass die Zahl der Fälle steigt, während die Personalbestände stagnieren oder sogar sinken. In vielen Fällen sind möglicherweise nicht ausreichend Mitarbeiter vorhanden, um einen weiteren Anstieg der Arbeitsbelastung – eines der Ziele von SOLVIT für die kommenden Jahre – zu bewältigen. Außerdem erschwert die hohe Fluktuation in einigen Stellen die Bewahrung der Kontinuität und die effiziente Bearbeitung der Fälle. Die Faktoren Kontinuität und Erfahrung der Mitarbeiter oder die Verstärkung von Seiten nationaler Verwaltungen, die äußerst wichtig dafür sind, dass eine SOLVIT-Stelle ihr Potenzial voll entfalten kann, können in dieser Tabelle leider nicht dargestellt werden.

Viele SOLVIT-Stellen berichten, dass sie häufig zur Priorisierung von Aufgaben gezwungen sind und daher ihren Aufgaben im Rahmen von SOLVIT nicht genügend Zeit widmen können.

Die begrenzten Ressourcen einiger SOLVIT-Stellen können auch der Grund für die hohe Zahl von Fällen sein, bei denen die Frist von zehn Wochen (Bearbeitungszeit) überschritten wird.

Die Fallbearbeitungszeit ist ein wichtiger Indikator für den Erfolg von SOLVIT. Daher sollten die SOLVIT-Stellen in der Lage sein, effizient zu arbeiten und sich auf die Problemlösung zu konzentrieren. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, besteht in der Reduzierung der Fälle außerhalb des Tätigkeitsbereichs von SOLVIT, eine andere in der Gewährung von Unterstützung während der Vorbereitungsphase. Die SOLVIT-Stellen können sich bei der Vorbereitung eines Falls für eine grundlegende Analyse der Rechtslage an „Ihr Europa – Beratung“ wenden. Bislang wurde diese Möglichkeit jedoch nur wenig genutzt. Außerdem bietet die Kommission bei Meinungsverschiedenheiten über die richtige Auslegung des EU-Rechts eine informelle Rechtsberatung an. 2013 wurden 46 Anfragen nach informeller Rechtsberatung eingereicht, von denen sich die meisten auf Aufenthaltsrechte, Berufsqualifikationen und soziale Sicherung bezogen. 

Prioritäten

Auf Grundlage der Ergebnisse in diesem Bericht zur Leistung der SOLVIT-Stellen im Jahr 2013 werden die folgenden Maßnahmen empfohlen, um das Netzwerk zu stärken und sicherzustellen, dass eine gesteigerte Arbeitsbelastung effizient bewältigt werden kann:

  • Die Mitgliedstaaten sollten einen ausreichenden Personalbestand in den SOLVIT-Stellen gewährleisten, den Mitarbeitern die vorrangige Behandlung von SOLVIT-Aufgaben ermöglichen und eine gewisse Personalkontinuität gewährleisten.
  • Die SOLVIT-Stellen müssen die Fallbearbeitungsregeln einhalten und ein besonderes Augenmerk auf die empfohlenen Fristen legen.Die Fallbearbeitungszeit der federführenden Stellen muss in vielen Mitgliedstaaten drastisch verbessert werden.
  • Die SOLVIT-Stellen müssen ihre nationalen Werbeanstrengungen fortsetzen, indem sie die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden einschließlich Botschaften und Konsulaten sowie mit zwischengeschalteten Organisationen, die nachweislich einen Anstieg der SOLVIT-Fälle bewirkt haben, ausbauen.
  • Die Kommission sollte weiterhin die Zusammenarbeit mit anderen Netzwerken stärken und die Dienste unterstützen, um sicherzustellen, dass mehr Fälle, die in den Zuständigkeitsbereich von SOLVIT fallen, eingereicht oder an SOLVIT weitergeleitet werden.
  • Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen die Zusammenarbeit mit Unternehmerorganisationen auf nationaler und EU-Ebene sowie mit Netzwerken wie EEN und den im Rahmen verschiedener Richtlinien im Bereich der Dienstleistungen und Waren eingerichteten Kontaktstellen vertiefen. Außerdem sollten die SOLVIT-Stellen sicherstellen, dass sie bei Fragen, die für Unternehmen von Belang sind, über entsprechende Fachkompetenz oder einen besseren Zugang zu solcher Fachkompetenz verfügen.
  • Die Kommission sollte eine gute Rückkopplung zwischen SOLVIT und der Beschwerdebearbeitung der Kommission sicherstellen und den Bekanntheitsgrad von SOLVIT bei den Kommissionsdienststellen steigern.