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Richtlinie 2005/36/EG – Politische Entwicklung

Mit der Richtlinie 2005/36/EG hat die EU die Regelungen für die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise reformiert. Sie verfolgte damit vier Ziele: flexiblere Arbeitsmärkte, weitere Liberalisierung bei der Erbringung von Dienstleistungen, Förderung der automatischen Anerkennung von Qualifikationen sowie Vereinfachung der Verwaltungsverfahren.

Mit Wirkung vom 20. Oktober 2007, als ihre Umsetzungsfrist ablief, hat diese Richtlinie 15 bestehende Richtlinien im Bereich der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise ersetzt. Es handelt sich um die erste umfassende Modernisierung des gemeinschaftlichen Systems seit seiner Schaffung vor vierzig Jahren.

Es sind jedoch noch weitere Bemühungen erforderlich. Das derzeitige System muss einer Überprüfung unterzogen werden. Dabei soll untersucht werden, ob die in der Richtlinie 2005/36/EG gebotenen Möglichkeiten auch in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Des Weiteren muss das Anerkennungssystem den erheblichen Veränderungen in den Bildungs- und Ausbildungssystemen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

Aus diesen Gründen führte die Kommission eine umfassende Evaluierung der Richtlinie aus dem Jahre 2005 durch, konsultierte die Beteiligten and schlug nunmehr im Dezember 2011 eine Revision der Richtlinie vor.

Das Europäische Parlament und der Rat haben die Modernisierung der Berufsqualifikationen Richtlinie verabschiedet – 20.11.2013

Am 20. November 2013 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die Richtlinie wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. Dezember 2013 veröffentlicht und ist in Kraft getreten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung (dh am 17. Januar 2014). Die Umsetzungsfrist beträgt 2 Jahre (d.h. dass die Richtlinie zum 17. Januar 2016 umgesetzt sein muss).

Das Europäische Parlament stimmt für eine Modernisierung der Berufsqualifikationen Richtlinie – 09.10.2013

Am 9. Oktober 2013, stimmt das Europäische Parlament für die Kommission Vorschlag zur Modernisierung der Richtlinie 2005/36/EG vor.

Mitteilung über die Evaluierung der reglementierten Berufe – 02.10.2013

Am 2. Oktober 2013 hat die Kommission eine Mitteilung über die Bewertung nationaler Vorschriften über den Zugang zu Berufen verabschiedet. Die vorliegende Mitteilung enthält einen Arbeitsplan für die Durchführung der Kartierung und gegenseitige Evaluierung der reglementierten Berufe in der überarbeiteten Richtlinie über Berufsqualifikationen. Die gegenseitige Evaluierung wird sich auf die Beschränkungen des Zugangs zu reglementierten Berufen (wie Qualifikationsanforderungen und den den Inhabern der erforderlichen Qualifikationen vorbehaltenen Tätigkeiten) beschränken. Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen über das Ergebnis der vergleichenden Analyse hinsichtlich der Rechtsform sowie der Anteils- und Gebührenregelung gemäß der Dienstleistungsrichtlinie ist dieser Mitteilung beigefügt.

Vorschlag zur Modernisierung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen – 19.12.2011

Am 19. Dezember 2011, legte die Kommission offiziell einen Vorschlag zur Modernisierung der Richtlinie 2005/36/EG vor. Die Modernisierung stellt einer der zwölf “Hebel” der Binnenmarktakte dar und hat eine Erleichterung der Freizügigkeit der Fachkräfte zum Ziel