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20/03/2014

Öffentliches Auftragswesen, Richtlinien für Auftraggeber, Beschaffungen im Verteidigungssektor, Politischer Hintergrund

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Politischer Hintergrund

2003 Die Kommission beginnt mit der Ausarbeitung einer Politik im Bereich der Verteidigungsgüter.

2004 Öffentliche Konsultation (Grünbuch KOM(2004)608).

2006 Mitteilung zu Auslegungsfragen bezüglich der Anwendung des Artikels 346 AEUV (Artikel 296 EGV)

2007 Vorschlag für eine neue, auf den Bereich Verteidigung zugeschnittene Vergaberichtlinie
  • uneingeschränkte Anwendung des Ver­hand­lungs­ver­fahrens mit Ver­öffent­lichung einer Bekannt­machung
  • besondere Bestimmungen für sektor­spezifische Aspekte wie Ver­sorg­ungs­sicher­heit und Informations­sicherheit
  • Anwendung der Richt­linie auf die Beschaffung von Ver­teidi­gungs­gütern, aber auch auf sensible öffentliche Auf­träge im Bereich der nicht-militärischen Sicherheit
  • Folgenabschätzung:

2009 Veröffentlichung der Richt­linie (2009/81/E) im Amts­blatt – Frist für die Umsetzung in einzel­staat­liches Recht: 21. August 2011

2011 Hochrangige Konferenz über Verteidigungs- und Sicherheitsindustrienmärkte (23.05.2011)

Andere
Grundlagen
  • Europäische Verteidigung – Industrie- und Marktaspekte (Mitteilung der Kommission – 2003)
  • Umsetzung der Unionsstrategie im Bereich der Verteidigungsindustrie PDFen (Mitteilung der Kommission – 1997)
  • Die Herausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie PDFen (Mitteilung der Kommission – 1996)

Letzte Aktualisierung: 05.03.2013