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Beschaffung von Verteidigungsgütern

Politik und Instrumente der Kommission

Die Politik der Kommission im Bereich der Rüstungsbeschaffung zielt darauf ab, die Verteidigungsmärkte der Mitgliedsländer effizienter zu gestalten und für den EU-weiten Wettbewerb zu öffnen.

Dieses Ziel soll durch folgende politische Instrumente erreicht werden:

Ein neuer Deal für die europäische Verteidigung: die Kommission schlägt einen detaillierten Fahrplan zur Umsetzung ihrer Mitteilung von 2013 vor – 24.6.2014

Die Europäische Kommission hat eine Roadmap für Maßnahmen zum Ausbau des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter, zur Förderung einer wettbewerbsfähigeren Verteidigungsindustrie und von Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Forschung vorgelegt, wozu auch die Modalitäten und Zeitpläne der Maßnahmen gehören. Dieser Roadmap basiert auf der Mitteilung der Kommission zu Fragen der Verteidigung vom Juli 2013 (siehe unten).

Mitteilung zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor – 24.07.2013

Am 24 Juli hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“ angenommen. Die Staats- und Regierungschefs werden diese Mitteilung auf dem Europäischen Rat vom Dezember 2013 diskutieren.

Die Mitteilung baut auf den beiden Verteidigungsrichtlinien zur Beschaffung (2009/81/EG) und Verbringung (2009/43/EG) auf und entwickelt diesen acquis weiter. Dabei versucht sie insbesondere Synergien zwischen Verteidigung und Sicherheit zu nutzen.

Die Mitteilung enthält einen Aktionsplan mit Initiativen in den Feldern: Binnenmarkt, Industriepolitik, Forschung und Innovation, Fähigkeiten, Weltraum, Energie und Handel. Das generelle Ziel dieses Aktionsplans ist die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des Verteidigungs- und Sicherheitssektors in Europa zu steigern.

Im Bereich der Rüstungsbeschaffung kündigt die Mitteilung folgende Initiativen an: 1) Schaffung eines Mechanismus zur Marktbeobachtung, 2) zusätzliche Erläuterungen bestimmter Ausnahmen der Richtlinie 2009/81/EG sowie 3) rasche Beendigung der Offsetpraxis.

Weiter:

Task Force zu Verteidigungsindustrien und –märkten

Im Anschluss an eine hochrangig besetzte Konferenz zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen am 23 Mai 2011 haben Vizepräsident Tajani und Binnenmarkt-Kommissar Barnier gemeinsam eine Task Force zu Verteidigungsindustrien und –märkten ins Leben gerufen. An dieser Task Force beteiligen sich alle interessierten Dienststellen der Kommission. Die Europäische Verteidigungsagentur und der Europäische Auswärtige Dienst sind assoziiert. Ein Artikel mit Hintergrundinformationen dazu finden Sie hier (Dokumente 1pdf Übersetzung für diesen Link wählen ).

Ziel der Task Force ist es auszuloten welche politischen Handlungsoptionen der Kommission zur Verfügung stehen, um den europäischen Rüstungsmarkt zu vollenden und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie zu stärken. Die Task Force hat anfangs für Ihre Arbeit drei prioritäre Bereiche definiert: Industriepolitik, Forschung und Innovation sowie Binnenmarkt.