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Derzeit geltende Vorschriften, Schwellenwerte und Leitlinien (Allgemeine Auftragsvergabe und Vergabe im Versorgungssektor)

Die Sektorenrichtlinie und die klassische Richtlinie bleiben in ihrer derzeit geltenden Fassung bis zum 17. April 2016 in Kraft. Weitere Informationen über die neuen Richtlinien finden Sie unter der Rubrik Reform des Vergabewesens.

„Sektorenrichtlinie“ – Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste

„Klassische Richtlinie“ – Öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

  • EU Richtlinie 2004/18 – Auftragsvergabe – öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
    • Schwellenwerte – Verordnung (EU) Nr. 1336/2013

      Zentrale Regierungsbehörden
      Bauaufträge, Verträge über Baukonzessionen, subventionierte Bauaufträge5 186 000 EUR
      Alle Aufträge über Dienstleistungen, die in Anhang Ⅱ B aufgeführt sind, bestimmte Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich und Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung; alle Wettbewerbe betreffend diese Dienstleistungen und alle subventionierten Dienstleistungen207 000
      Alle Aufträge und Wettbewerbe über Dienstleistungen, die in Anhang Ⅱ A aufgeführt sind, mit Ausnahme von Aufträgen und Wettbewerben über bestimmte Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich und Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung134 000 EUR
      Alle Lieferaufträge, die von öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, die nicht im Verteidigungsbereich tätig sind134 000 EUR
      Lieferaufträge, die von öffentlichen Auftraggebern im Verteidigungsbereich vergeben werden
      Aufträge über Waren, die in Anhang Ⅴ aufgeführt sind134 000 EUR
      Aufträge über andere Waren207 000 EUR
      Andere öffentliche Auftraggeber als zentrale Regierungsbehörden
      Bauaufträge, Verträge über Baukonzessionen, subventionierte Bauaufträge5 186 000
      Alle Dienstleistungsaufträge, Wettbewerbe, subventionierten Dienstleistungsaufträge und Lieferaufträge207 000 EUR
    • Schwellenwerte in anderen EU-Währungen – Mitteilung der Kommission 2013 C366/01
    • Gegenwert der Schwellenwerte in kroatischer Kuna ab 1. Juli 2013 (2012/C 382/01)

Auftraggeber und öffentliche Auftraggeber

Das aktuelle Verzeichnis der Auftraggeber und öffentlichen Auftraggeber findet sich in den Anhängen der Entscheidung 2008/963/EG der Kommission

Standardformulare

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge – CPV

Sehen sie die spezifische Website auf der CPV.

EU-Leitlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise unter die oben genannten Richtlinien fallen

Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen 2006

Die Mitteilung betrifft:

  • Aufträge mit geringem Wert, die nicht unter die Richtlinien fallen, da sie unter den Schwellenwerten liegen, aber dennoch für Wirtschaftsteilnehmer in anderen Ländern von Interesse sind;
  • Aufträge, deren Wert 193 000 EUR überschreitet, aber für die in den Richtlinien nur wenige Regelungen vorgesehen sind, wie z. B. Gesundheits- und juristische Dienstleistungen.

Die Mitteilung legt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus und stellt bewährte Verfahren vor, um die Binnenmarktanforderungen zu erfüllen, darunter die Einhaltung eines Mindestmaßes an Transparenz sowie des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung bei der Vergabe von Aufträgen mit geringem Wert