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Kooperation zwischen öffentlichen Einrichtungen

Im Jahr 2009 wurden öffentliche Aufträge im Wert von 420 Mrd. EUR im Einklang mit den EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe veröffentlicht. Mit diesen Vorschriften soll sichergestellt werden, dass die jeweiligen öffentlichen Aufträge für den Wettbewerb zwischen Anbietern im Binnenmarkt geöffnet sind. Dabei schränkt das EU-Recht die Freiheit eines öffentlichen Auftraggebers nicht ein, die ihm übertragenen Aufgaben von öffentlichem Interesse mit seinen eigenen administrativen, technischen und sonstigen Mitteln zu erfüllen, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden, die nicht zu seinen Dienststellen gehören.

Das Thema, ob die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe auch für die verschiedenen Situationen gelten, in denen öffentliche Auftraggeber gemeinsam die Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben gewährleisten wollen, wird zurzeit debattiert. Der Gerichtshof der Europäischen Union (nachstehend „Gerichtshof“) hat bestätigt, dass im Fall von Aufträgen zwischen öffentlichen Auftraggebern nicht automatisch davon ausgegangen werden kann, dass sie vom Geltungsbereich des EU-Vergaberechts ausgenommen sind. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht allerdings auch hervor, dass bestimmte Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern nicht als öffentliche Auftragsvergabe betrachtet werden können.

Aus diesem Grund sollte eine Trennung zwischen Auftragsvergabetätigkeiten, die vom freien Wettbewerb unter den Wirtschaftsteilnehmern profitieren sollten, was durch die EU-Vergabevorschriften gewährleistet wird, einerseits und anderen Vereinbarungen andererseits vorgenommen werden, die öffentliche Auftraggeber eingehen können, um die Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben zu gewährleisten, und die nicht in den Geltungsbereich der EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe fallen.

Zurzeit fällt es öffentlichen Auftraggebern, die eine Zusammenarbeit eingehen wollen, oft schwer zu unterscheiden, in welchen Fällen die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe gelten und in welchen Fällen nicht. Nach einer umfangreichen Konsultierung der Mitgliedstaaten hat die Kommission daher beschlossen, entsprechend den Forderungen der Mitgliedstaaten Leitlinien zu veröffentlichen. Das vorliegende Dokument vermittelt einen umfassenden Überblick über die bestehende Rechtsprechung des Gerichtshofs. Die Rechtsprechung wird konsolidiert und zusammengefasst, und es werden Schlussfolgerungen daraus gezogen, soweit die Urteile des Gerichtshofs dies zulassen. Es werden keine neuen Vorschriften oder Anforderungen festgelegt. Ziel ist es hingegen, zu einem besseren Verständnis und einer besseren Anwendung des bestehenden Rechtsrahmens beizutragen. Das Dokument ist zum Nutzen aller Akteure im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe gedacht. Der Leitfaden in diesem Dokument bezieht sich nur auf den Bereich des öffentlichen Auftragswesens und gilt unbeschadet der EU-Vorschriften zum Wettbewerb und über staatliche Beihilfen.

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit

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    Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Anwendung des EU-Vergaberechts auf Beziehungen zwischen öffentlichen Auftraggebern (öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit) - SEC(2011)1169