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Internationaler Marktzugang

Die Kommission schlägt vor, das geänderte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) abzuschließen – 22.03.2013

Die Kommission hat heute dem Rat vorgeschlagen, das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) förmlich abzuschließen. Es ist das bislang einzige rechtsverbindliche Übereinkommen in der WTO, das dem öffentlichen Beschaffungswesen gewidmet ist.

Wie in der Binnenmarktakte und der Mitteilung über die Zukunft der Handelspolitik angekündigt, hat die Kommission im März 2012 ihren Vorschlag für eine Verordnung verabschiedet, mit der der Zugang von Waren und Dienstleistungen zum EU-Binnenmarkt im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe geregelt wird. Dieser Vorschlag ist Teil eines größeren Pakets zur Modernisierung der europäischen Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen, das im Dezember 2011 verabschiedet worden ist.

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  • Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern
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Konsultation über den Zugang von Drittländern zu öffentlichen Aufträgen in der EU (bis 2.8.2011)

Das öffentliche Auftragswesen stellt einen bedeutenden Teil der Volkswirtschaften der EU sowie ihrer Handelspartner dar. Im Gegensatz zu der von der EU angewandten Politik zur Förderung einer größeren Öffnung der Märkte, zeigen viele Drittländer wenig Bereitschaft zu einer (weiteren) Öffnung ihrer Beschaffungsmärkte für den internationalen Wettbewerb.

Im Rahmen einer Folgenabschätzung hat die Kommission am 7. Juni 2011 eine öffentliche Online-Konsultation eingeleitet, um die Meinung der interessierten Kreise über die aktuelle Marktsituation bezüglich der öffentlichen Aufträge in der EU und in Drittländern, sowie über (mögliche) Auswirkungen der EU-Gesetzgebung in diesem Bereich zu erfahren.

  • Konsultationen

Darüber hinaus veranstaltet die Kommission am Freitag, den 8. Juli 2011, eine öffentliche Anhörung. An dieser Anhörung könnenalle interessierten Kreise teilnehmen.

  • Öffentliche Anhörungen