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Internationaler Marktzugang

EU-Japan Industrial Dialogue on Railways – second meeting in Tokyo – 04.12.2014

The European Commission, together with the Japanese Ministry for Land, Infrastructure, Transport and Tourism, is holding today in Tokyo the second meeting of the EU-Japan Industrial Dialogue on Railways. The Dialogue has been set up in the framework of the ongoing EU-Japan FTA negotiations . It brings together representatives of the public and private sector of the respective parties. The objective of the Dialogue is to promote mutually beneficial cooperation and information exchange between the participants. This should facilitate bilateral trade in the railway sector, including procurement and purchases by private operators. The topics on the agenda of the second meeting include: discussion on the measures undertaken by the Japanese procuring entities and private companies to ensure greater transparency in their procurement, exchange of best practices on the market access and presentations of technical regulations and safety standards in the EU and Japan. The meeting will further deepen the existing business contacts between the industries.

Die Kommission schlägt vor, das geänderte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) abzuschließen – 22.03.2013

Die Kommission hat heute dem Rat vorgeschlagen, das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) förmlich abzuschließen. Es ist das bislang einzige rechtsverbindliche Übereinkommen in der WTO, das dem öffentlichen Beschaffungswesen gewidmet ist.

Wie in der Binnenmarktakte und der Mitteilung über die Zukunft der Handelspolitik angekündigt, hat die Kommission im März 2012 ihren Vorschlag für eine Verordnung verabschiedet, mit der der Zugang von Waren und Dienstleistungen zum EU-Binnenmarkt im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe geregelt wird. Dieser Vorschlag ist Teil eines größeren Pakets zur Modernisierung der europäischen Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen, das im Dezember 2011 verabschiedet worden ist.

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  • Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern

Konsultation über den Zugang von Drittländern zu öffentlichen Aufträgen in der EU (bis 2.8.2011)

Das öffentliche Auftragswesen stellt einen bedeutenden Teil der Volkswirtschaften der EU sowie ihrer Handelspartner dar. Im Gegensatz zu der von der EU angewandten Politik zur Förderung einer größeren Öffnung der Märkte, zeigen viele Drittländer wenig Bereitschaft zu einer (weiteren) Öffnung ihrer Beschaffungsmärkte für den internationalen Wettbewerb.

Im Rahmen einer Folgenabschätzung hat die Kommission am 7. Juni 2011 eine öffentliche Online-Konsultation eingeleitet, um die Meinung der interessierten Kreise über die aktuelle Marktsituation bezüglich der öffentlichen Aufträge in der EU und in Drittländern, sowie über (mögliche) Auswirkungen der EU-Gesetzgebung in diesem Bereich zu erfahren.

Darüber hinaus veranstaltet die Kommission am Freitag, den 8. Juli 2011, eine öffentliche Anhörung. An dieser Anhörung könnenalle interessierten Kreise teilnehmen.