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Rechtsmittel

Rechtsmittelrichtlinien

Die Rechtsmittelrichtlinien zur Koordinierung der nationalen Nachprüfungssysteme schreiben eine Reihe gemeinsamer Normen vor, die sicherstellen sollen, dass in Fällen, in denen Aufträge nach Ansicht der Bieter nicht ordnungsgemäß vergeben wurden, in allen EU-Ländern rasche und wirksame Rechtsmittelverfahren zur Verfügung stehen.

Vertragsverletzungsverfahren, die von der Kommission eingeleitet werden, dienen hingegen nicht dem Schutz individueller Rechte, sondern der Korrektur von Verstößen gegen EU-Recht.

Es sind zwei Richtlinien nötig, weil einige Vorschriften für den Versorgungssektor flexibler sind.

Überarbeitung der Richtlinien 2007

Die genannten Richt­linien sind durch die Richt­linie 2007/66/EGpdf wesent­lich geändert worden. Mit der neuen Richt­linie wurden zwei wichtige Ele­mente eingeführt:

  • „Still­halte­frist“: Die Ver­gabe­stellen sind ver­pflichtet, nach der Ver­gabe­ent­scheidung min­des­tens 10 Tage bis zur Ver­trags­unter­zeich­nung ver­streichen zu lassen. Dies gibt den Bietern die Mög­lich­keit, die Ent­scheid­ung zu über­prüfen und ggf. ein Nach­prüf­ungs­ver­fahren ein­zu­leiten. Die Ein­leitung eines solchen Ver­fahrens inner­halb der Still­halte­frist führt zur „auto­matischen Aus­setzung“ des Ver­gabe­ver­fahrens bis zur Ent­scheid­ung der Nach­prüf­ungs­stelle. Werden diese Vor­schriften nicht ein­ge­halten, so müssen die nationalen Nach­prüf­ungs­stellen unter bestimmten Vor­aus­setz­ungen einen unter­zeichneten Ver­trag für unwirksam erklären.
  • Strengere Vor­schriften zur Be­kämpf­ung der rechts­widrigen frei­händigen Vergabe öffent­licher Auf­träge: Nationale Gerichte werden in der Lage sein, Ver­träge für un­wirk­sam zu erklären, wenn diese rechts­widrig ohne Berück­sicht­ig­ung des Trans­parenz­prinzips und ohne vor­herige Aus­schreib­ung vergeben wurden.

Siehe auch:

Konferenz zum Thema Rechtsmittel im öffentlichen Auftragswesen aktueller Stand, Herausforderungen und Chancen (26/11/2012)