Öffentliches Auftragswesen, Vertragsverletzungen und Beschwerden, Archiv

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Vertragsverletzungen (Archiv)

2009

20.11.2009 EU-Kommission fordert Griechenland auf, Verträge für Stadtplanung zu überprüfen und dem Gerichtsurteil zu Medizinprodukten nachzukommen (IP/09/1751)
  EU-Kommission bringt Spanien wegen nachträglicher Auftragsänderungen vor den EuGH (IP/09/1752)
  Kommission verweist Deutschland wegen Abfallbeseitigungsaufträgen der Stadt Rostock vor den Europäischen Gerichtshof (IP/09/1753)
  Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen direkter Konzessionsvergabe an öffentliche Einrichtungen („Sapin-Gesetz“) ein (IP/09/1758)
  Kommission stellt nach der Annullierung eines Dienstleistungsvertrags durch das slowakische Ministerium für Infrastruktur Vertrags­verletzungs­verfahren gegen die Slowakei ein (IP/09/1759)
29.10.2009 Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert Niederlande zur Überprüfung des Auftrags für die Lieferung und Bewirtschaftung von Kaffeeautomaten in der Provinz Noord-Holland auf (IP/09/1618)
08.10.2009 Commission requests United Kingdom to review contracts for the provision of housing services awarded by Glasgow Housing Association without competitive tender (IP/09/1458)
  Kommission stellt Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Deutschland wegen öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit bei IT‑Verträgen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen ein  (IP/09/1462)
  Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit bei der Abfallbehandlung in Rheinland-Pfalz ein  (IP/09/1465)
  Kommission fordert Spanien zur Einhaltung des EUGH-Urteils zur Wartefrist zwischen Zuschlagserteilung und Vertragsabschluss auf (IP/09/1466)
  Kommission verklagt Spanien wegen Gründung gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften durch staatliche IVVSA  (IP/09/1469)
  Kommission ermahnt Slowakei zur Überprüfung der Vergabe juristischer Leistungen im Rahmen von Straßenbauvorhaben  (IP/09/1470)
  Kommission fordert Niederlande zur Überprüfung eines Baulanderschließungsauftrags in Eindhoven auf, der ohne Ausschreibung vergeben wurde  (IP/09/1478)
25.06.2009 Öffentliche Aufträge: Kommission sendet förmliche Aufforderung an Vereinigtes Königreich wegen Landerschließung in York (IP/09/1000)
  Öffentliches Auftragswesen: Kommission beschließt, Griechenland vor den Gerichtshof zu bringen (IP/09/999)
14.05.2009 Kommission verweist Irland an Gerichtshof wegen öffentlichen Lieferauftrags für Tierkennzeichnungsmarken (IP/09/763)
  Kommission sendet förmliches Aufforderungsschreiben an Litauen wegen eines Auftrags zur Modernisierung des Zugfunks (IP/09/764)
  Kommission fordert Italien auf, dem EuGH-Urteil zur freihändigen Auftragsvergabe bei der Beschaffung von Hubschraubern nachzukommen (IP/09/765)
  Kommission richtet förmliche Aufforderung an die Slowakei wegen der Vergabe des elektronischen Mautdienstes durch die Nationale Autobahngesellschaft (IP/09/768)
14.04.2009 Kommission verklagt Irland vor dem EuGH wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Dolmetschaufträgen durch das Justizministerium (IP/09/572)
  Kommission richtet Aufforderungsschreiben an Deutschland wegen Vergabe eines Abwasserentsorgungsauftrags durch die Stadt Hamm (IP/09/574)
  Kommission richtet wegen der Vergabe von Aufträgen über Rechtsinformationsdienste förmliche Aufforderung an Deutschland (IP/09/580)
19.03.2009 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags (Finanzamt Quedlinburg) (IP/09/437)
  Vertragsverletzungs-verfahren gegen Italien wegen der Direktvergabe von Konzessionen für die Unternehmensberatung von Apotheken (IP/09/436)
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich im Hinblick auf ausschließliche Rechte für die landwirtschaftliche Berufsbildung (IP/09/434)
19.02.2009 Kommission fordert Italien auf, zwei Urteilen des Gerichtshofs nachzukommen (IP/09/279)
29.01.2009 Kommission fordert von Portugal Änderung diskriminierender Rechtsvorschriften (IP/09/154)
  Vertragsverletzungs-verfahren gegen Deutschland wegen Entsorgungs-aufträgen der Stadt Rostock (IP/09/155)
  Vertragsverletzungs-verfahren gegen Italien wegen Bankdienstleistungen für die Universität Parma (IP/09/156)

2008

27.11.2008 Kommission ersucht Spanien um Informationen zur Umsetzung eines EuGH-Urteils (IP/08/1796)
  Kommission verklagt Deutschland wegen Vergabe von Entsorgungs-auftrag (IP/08/1791)
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Griechenland (IP/08/1790)
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien (IP/08/1789)
16.10.2008 Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland (IP/08/1514)
  Kommission fordert Informationen von Italien bezüglich Einhaltung des EuGH-Urteils zu Kaufverträgen für Hubschrauber (IP/08/1515)
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Auftragsvergabe in den Bereichen Straßennetzmanagement und Flugvermessung (IP/08/1516)
18.09.2008 Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland bezüglich Vergabeverfahren für Dolmetschleistungen durch das Justizministerium (IP/08/1349)
  Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen Gründung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen durch die Unternehmen IVVSA und AUMSA (IP/08/1348)
26.06.2008 Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Belgien, Frankreich und Irland wegen Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie  (IP/08/1038)
  Öffentliches Auftragswesen: Kommission übermittelt Tschechischer Republik ein förmliches Aufforderungsschreiben wegen regionaler Busverkehrsdienste (IP/08/1030)
  Öffentliches Auftragswesen: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen Baubetreuungsgesetz ein (IP/08/1026)
  Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert von Griechenland Informationen über Maßnahmen zur Befolgung eines EuGH-Urteils (IP/08/1023)
05.06.2008 Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen eines Stadtentwicklungsprojekts in Flensburg (IP/08/867)
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Vergabe eines Auftrags für Planungsdienstleistungen in Güssing (IP/08/868)
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen Vergabe von Lieferaufträgen für Hubschrauber (IP/08/869)
06.05.2008 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Abschluss von Rabattverträgen durch gesetzliche Krankenkassen (IP/08/686)
  Vertragsverletzungs-verfahren gegen Italien wegen Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Rocca Priora (IP/08/685)
03.04.2008 Kommission fordert Italien auf, einem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen (IP/07/505)
  Vertragsverletzungsverfahren wegen Dienstleistungen in der Abfallbewirtschaftung gegen Italien und Deutschland (IP/08/502)
28.02.2008 Vertragsverletzungs-verfahren gegen Frankreich  (IP/08/326)
31.01.2008 Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien (IP/08/123)
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (IP/08/124)

2007

17.10.2007 Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland (IP/07/1514)
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und Deutschland (IP/07/1512)
27.06.2007 Kommission fordert Irland zur Änderung des Vergabeverfahrens für Werbeverträge für die Landwirtschaft auf (IP/07/926)
  Kommission erhebt Klage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof wegen der Vergabe von Gruppenpensionsversicherungen durch kommunale Behörden und Unternehmen in Deutschland (IP/07/925)
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet (IP/07/924)
  Kommission fordert Spanien zur Einhaltung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Aufträgen für Gesundheitsdienstleistungen auf (IP/07/923)
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich (IP/07/922)
  Kommission bringt Spanien wegen des Stadtplanungsgesetzes von Valencia vor den Europäischen Gerichtshof (IP/07/921)
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (IP/07/920)
  Kommission stellt Verfahren gegen Finnland, Italien und Slowenien ein (IP/07/918)
  Öffentliche Aufträge: Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Baus von zwei neuen Messehallen in Köln (IP/07/917)
  Die Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen bestimmter Vorschriften seines Stadtentwicklungsgesetzes ein (IP/07/914)
21.03.2007 Kommission reagiert auf griechische Vorschrift, die Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließt (IP/07/353)
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und Italien (IP/07/355)
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechische Republik und Deutschland (IP/07/356)
  Die Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein (IP/07/357)

2006

13.12.2006 Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Deutschland und Italien ein (IP/06/1786)
  Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Tschechische Republik (IP/06/1785)
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Griechenland, Österreich und Polen (IP/06/1784)
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien (IP/06/1783)
12.10.2006 Öffentliches Auftragswesen: Kommission verlangt Änderung des Planungsrechts von Valencia (IP/06/1370)
  Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und die Slowakei (IP/06/1375)
  Public procurement: Commission closes infringement cases against Austria, Czech Republic, Denmark and United Kingdom (IP/06/1376)
29.06.2006 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Österreich, Italien und Malta (IP/06/886)
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Spanien und Portugal (IP/06/887)
04.04.2006 Kommission fordert von Spanien Einhaltung des EU-Rechts (IP/06/443)

2005

14.12.2005 Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien, Italien und Schweden
15.07.2005 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Spanien, Griechenland, Italien, Portugal und Frankreich
06.07.2005 Kommission beanstandet griechische Rechtsvorschriften, die bestimmte Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen
27.04.2005 Kommission ergreift weitere Maßnahmen gegen griechische Rechtsvorschriften, die bestimmte Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen
22.03.2005 Kommission beanstandet griechische Rechtsvorschriften, die bestimmte Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen
16.03.2005 Kommission ersucht Spanien, das Vereinigte Königreich, Portugal und Italien, EU-Recht zu beachten
  Vier weitere Kommissionsentscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Italien wegen Verletzung der Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe PDF - 12KBDeutschEnglish
14.01.2005 Kommission fordert Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal und Finnland auf, EU-Recht zu beachten

2004

25.10.2004 Kommission drängt Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien und die Niederlande zur Durchsetzung von EU-Recht
13.10.2004 Kommission prüft diskriminierende Klauseln in Beschaffungsaufträgen für Computer in vier Mitgliedstaaten
19.07.2004 Kommission verlangt von Italien, den Niederlanden, Spanien, Finnland und Dänemark Beachtung des EU-Rechts
08.07.2004 Die Kommission entscheidet, Italien in der Sache Ausstattung von Helikoptern vor den Gerichtshof zu bringen EnglishFrançaisItaliano
31.03.2004 Kommission verlangt von sechs Mitgliedstaaten Verstöße gegen EU-Vorschriften abzustellen
04.02.2004 Kommission drängt Frankreich und Italien zur Anwendung europäischer Rechtsvorschriften
14.01.2004 Kommission fordert von Belgien effiziente Nachprüfungsverfahren für Bieter, deren Angebote übergangen wurden

2003

18.12.2003 Kommission drängt sechs Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften
20.10.2003 Kommission eröffnet Verfahren gegen Irland, Italien und Deutschland und stellt Verfahren gegen Griechenland und Luxemburg ein
24.07.2003 Kommission verlangt, dass Deutschland und Irland Verstöße gegen das EU-Vergaberecht abstellen
17.07.2003 Kommission geht gegen sechs Mitgliedstaaten vor
30.04.2003 Kommission gibt grünes Licht für den Vertrag über den Bau einer Untergrundbahn in Thessaloniki
03.04.2003 Europäische Kommission mahnt Italien und Österreich zur Beachtung des Gemeinschaftsrechts
20.02.2003 Kommission geht gegen sieben Mitgliedstaaten vor

2002

30.10.2002 Kommission fordert Deutschland, Italien und Schweden auf, Verstöße gegen EU-Recht bei der Auftragsvergabe zu unterbinden
17.10.2002 Sportwetten in Italien: Europäische Kommission verteidigt Wettbewerb bei der Konzessionsvergabe
17.10.2002 Vergaberecht: Kommission verlangt von Frankreich Änderung des neuen Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen
25.07.2002 Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Spanien wegen einer Konzession für die Autobahn A6

2001

04.10.2001 Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland
17.01.2001 Standardformulare zur Verbesserung der Bekanntmachungen
31.07.2001 Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich
30.07.2001 Öffentliches Beschaffungswesen - Kommission fordert Frankreich auf, dem Urteil des Gerichtshofs über die Umsetzung der "Rechtsmittel-Richtlinie" nachzukommen
05.04.2001 Kommission führt Vertrags-verletzungsverfahren gegen Italien, Griechenland und Deutschland fort
02.03.2001 Fortsetzung der Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich, Deutschland, Belgien, Spanien und Irland

2000

28.07.2000 Kommission verklagt Österreich, Frankreich und Deutschland wegen Nichtumsetzung von Richtlinien
27.07.2000 Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen - Kommission beschließt, gegen Vereinigtes Königreich, Deutschland und Belgien vorzugehen
09.03.2000 Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Spanien
13.01.2000 Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Österrreich und Italien fort

Letzte Aktualisierung: 13.02.2012