Navigationsleiste

Weitere Extras

EU-Rechtsvorschriften für den Postsektor

Einleitung

Der Zweck der Gemein­schafts­politik im Post­sektor besteht darin, den Binnen­markt für Post­dienste zu voll­enden und durch einen geeigneten Regu­lier­ungs­rahmen dafür zu sorgen, dass unions­weit allen Bürgern effi­ziente, zu­ver­lässige Qualitäts­post­dienste zu erschwing­lichen Preisen zur Ver­fügung stehen. Die Bedeutung der Post­dienste sowohl für den wirt­schaft­lichen Wohl­stand als auch das soziale Gefüge und den Zusammen­halt in der EU machen den Post­sektor zu einem gemein­schafts­politischen Maß­nahmen­schwerpunkt.

Ziele der gemeinschaftlichen Postpolitik

Zur Erreichung dieses allgemeinen Zwecks sind eine Reihe von Ziel­maß­nahmen auf Gemein­schafts­ebene festgelegt worden:

  • Festschreibung eines Universalpostdienstes auf Gemeinschaftsebene, der allen Bürgern der Union rechtlich zusteht. Er beinhaltet eine Reihe von Diensten mit einem bestimmten Qualitätsstandard, die die Mitgliedstaaten allen Kunden unabhängig von ihrem Aufenthaltsort zu erschwinglichen Preisen gewährleisten müssen;
  • Festlegung einer gemeinsamen Preis und Gewichtsgrenze für die Bereiche, die die Mitgliedstaaten ihren Universaldienstbetreibern vorbehalten können, um die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit des Universaldienstes sicherzustellen;
  • Planung einer schrittweisen und kontrollierten Öffnung der Postmärkte für den Wettbewerb wobei den Mitgliedstaaten jene Mittel zur Verfügung stehen sollen, die ihnen die dauerhafte Erbringung des Universaldienstes ermöglichen;
  • Verbesserung der Qualität der Postdienste, indem auf Gemeinschaftsebene Qualitätsnormen für den innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Postverkehr festgelegt werden und dafür gesorgt wird, dass die Mitgliedstaaten entsprechende Normen für den inländischen Postverkehr festlegen und bekannt machen sowie dass die entsprechenden erzielten Ergebnisse veröffentlicht werden;
  • Durchsetzung des Grundsatzes der kostenorientierten Gebühren und der transparenten, gemeinschaftsrechtskonformen Finanzierung des Universaldienstes;
  • Förderung der Harmonisierung technischer Normen unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen;
  • Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen außerhalb des reservierten Bereichs;
  • Förderung einer raschen und wirksamen Anpassung des Postsektors an den technischen Fortschritt und an Nachfrageveränderungen;
  • Sicherstellung, dass die Bedürfnisse der Nutzer, die Interessen der Beschäftigten und die allgemeine Bedeutung des Postwesens für die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung und den Zusammenhalt in der Gemeinschaft bei der Regulierung des Postsektors berücksichtigt werden (wobei auch den besonderen Schwierigkeiten in abgelegenen Regionen Rechnung zu tragen ist);
  • Koordinierung der Postpolitik mit anderer Bereichen der Gemeinschaftspolitik insbesondere bei sich überschneidenden Fragestellungen;
  • Durchsetzung eines Ansatzes für den internationalen Postverkehr (unter besonderer Berücksichtigung der EFTA-Länder, der Staaten Mittel- und Osteuropas und der EU-Erweiterung), der mit den oben genannten Zielen in Einklang steht und die gleichen Prioritäten verfolgt, dies in Zusammenarbeit mit Drittländern sowie im Rahmen internationaler Gremien.

Richtlinie 97/67/EG

Die oben genannten Ziele der Gemeinschaft sind mit der Rahmenrichtlinie für den Postsektor in das Gemeinschaftsrecht übernommen worden. Die Richtlinie bildet den Gesamtrahmen für die Regulierung des europäischen Postsektors.

Die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 enthält gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen.

Die Postrichtlinie

  • schreibt die Mindestbedingungen fest, die jeder EU-Mitgliedstaat (in seinem Hoheitsgebiet) beim Universaldienst erfüllen muss;
  • setzt gemeinsame Preis und Gewichtsgrenzen für reservierbare Dienste fest – also jene Bereiche, die den Anbietern von Universaldienstleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten vorbehalten werden können – und gibt einen Zeitplan für die weitere schrittweise und kontrollierte Liberalisierung vor; schreibt ferner die Grundsätze für die Genehmigung / Lizenzierung nicht reservierte(r) Dienste vor;
  • bestimmt die Tarifierungsgrundsätze und regelt die Transparenz der Rechnungslegung durch die Universaldienstanbieter;
  • regelt die Festlegung von Dienstqualitätsnormen für grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Dienste;
  • bestätigt die Instrumente zur Förderung der technischen Harmonisierung auf dem Postsektor (siehe unten, Stichwort CEN-Aktivitäten);
  • befasst sich mit der Konsultation der betroffenen Parteien;
  • schreibt die Schaffung nationaler Regulierungsbehörden vor, die von den Postbetreibern unabhängig sind.

Richtlinie 2002/39/EG

Am 10. Juni 2002 haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2002/39/EG förmlich verabschiedet, durch die die ursprüngliche Postrichtlinie (97/67/EG) geändert wird; die Änderungen betreffen die weitere Vorgehensweise zur schrittweisen, kontrollierten Marktöffnung, ferner die weitere Einschränkung der Bereiche.

Entsprechend der neuen Richtlinie können die Mitgliedstaaten folgende Briefsendungen vom Wettbewerb ausschließen:

  • ab 1. Januar 2003 Briefsendungen bis 100 Gramm, deren Preis unter dem Dreifachen des Standardtarifs liegt,
    (dies entspricht einer geschätzten Marktöffnung von 9 %);
  • ab 1. Januar 2006 Briefsendungen bis 50 Gramm, deren Preis unter dem Zweieinhalbfachen des Standardtarifs liegt,
    (dies entspricht einer zusätzlichen geschätzten Marktöffnung von 7 %).

Des Weiteren ist die gesamte abgehende grenzüberschreitende Post seit dem 1. Januar 2003 für den Wettbewerb geöffnet, was einer zusätzlichen Marktöffnung von 3 % entspricht. Ausnahmen hiervon sind dort möglich, wo sie zur Aufrechterhaltung des Universaldienstes erforderlich sind, also beispielsweise, wenn die Einnahmen aus dem grenzüberschreitenden Postverkehr notwendig sind, um den Universaldienst im Bereich der Inlandssendungen zu finanzieren, oder wo die nationalen Postdienste eines Mitgliedstaates Besonderheiten aufweisen.

In der Richtlinie wird darüber hinaus der 1. Januar 2009 als provisorisches Datum für die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste genannt. Dieser Termin muss allerdings noch im sogenannten Mitentscheidungsverfahren durch das Europäische Parlament und den Rat bestätigt (oder geändert) werden. Gemäß der Richtlinie muss die Kommission einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten, und zwar auf der Grundlage einer Studie, die die Auswirkungen der weiteren Marktöffnung auf die Universaldienste der einzelnen Mitgliedstaaten bewertet.

Die Kommission muss gleichzeitig das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung des Binnenmarkts für Postdienste auf dem Laufenden halten. In der Praxis erfolgt dies alle zwei Jahre durch einen Bericht über die Anwendung der Postrichtlinie, worin die Kommission insbesondere auf die wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Entwicklungen sowie den Beschäftigungsaspekt und die Qualität der Dienste einzugehen hat.

Richtlinie 2008/06/EG

Am 20. Februar verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat formell die Richtlinie 2008/06/EGpdf Übersetzung für diesen Link wählen , zur Änderung der ursprünglichen Postrichtlinie (97/67/EG), geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG und legten damit das Jahr 2010 (für einige Mitgliedstaaten das Jahr 2012) als Frist für den letzten Schritt im Prozess der schrittweisen Marktöffnung fest.

Laut der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten bis 2010 alle verbleibenden reservierten Bereiche abschaffen, wobei einigen Mitgliedstaaten ein weiterer Aufschub von zwei Jahren eingeräumt wird. Für die Mitgliedstaaten, die diesen Übergangszeitraum nutzen wollen, kann eine befristete Gegenseitigkeitsklausel gelten.

In der Zwischenzeit wird die Kommission die Mitgliedstaaten aktiv bei der Umsetzung der neuen Postrichtlinie unterstützen und dabei gleichzeitig den Markt und die regionalen Entwicklungen im Postsektor genau beobachten, um die Verwirklichung der Ziele der EU-Postpolitik zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird die Kommission ferner Ende 2008 ihren 4. Bericht über die Anwendung der Postrichtlinie vorlegen, um das Europäische Parlament und den Rat über die neuesten Entwicklungen in diesem Bereich zu informieren.

Zeitlicher Ablauf der Liberalisierung

1992 Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste (KOM(1991) 476). Dieser Text ist in elektronischer Form nicht verfügbar.
1994 Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (KOM(1993)247).
1997 Erste Postrichtlinie (97/67/EC).
1998 Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste (98/C39/02pdf).
1999 Erste Einschränkung des „reservierten Bereichs“
2002 Zweite Postrichtlinie (2002/39/EG).

Erster Kommissionsbericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Postrichtlinie (KOM(2002) 632)

2003 Zweite Einschränkung des „reservierten Bereichs“
2004 Zweiter Kommissionsbericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Postrichtlinie (KOM(2005) 102).
2006 Dritte Einschränkung des „reservierten Bereichs“
2006 Prospektivstudie der Kommission über die Auswirkungen der Vollendung des Postbinnenmarktes im Jahr 2009 auf die Universaldienste
2006 Dritter Kommissionsbericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Postrichtlinie
2006 Entwurf der 3. Postrichtlinie (KOM(2006) 594 endg.). Diesem Vorschlag liegt eine Prospektivstudie der Kommission über die Auswirkungen der Vollendung des Postbinnenmarktes im Jahr 2009 auf den Universaldienst (KOM(2006) 596 endg.), eine Folgenabschätzungpdf Übersetzung für diesen Link wählen  und der dritte Bericht über die Anwendung der Postrichtlinie (KOM(2006) 595 endg.) bei.
2008 Dritte Postrichtlinie (2008/06/EGpdf Übersetzung für diesen Link wählen )
2008 Vierter Kommissionsbericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Postrichtlinie.
PDFBulgarianČeštinaDanskDeutschEesti keelελληνικάEnglishEspañolFrançaisItalianoLatviešu valodaLietuviµ kalbaMagyarMaltiNederlandsPolskiPortuguêsRomanianSlovenčinaSlovenščinaSuomiSvenska
2010 Full market opening for 16 Member States, which represent 95% of the internal postal market.
  Beschluss der Kommission zur Einsetzung der Gruppe europäischer Regulierungsbehörden für Postdienste,ERGP (2010/C 217/07pdf)
2012 Full market opening for remaining Member States that may use the possibility of transitional period.